Wenn Welten aufeinander prallen

17.02.2011 DK SOB

Wenn Welten aufeinander prallen

Teilweise gingen die Wogen hoch bei der vom DGB-Ortskartell Schrobenhausen organisierten Podiumsdiskussion. (v.l.) Oliver Brockmann, Ortsvorsitzender der FDP, Roland Keller, Ortsvorsitzender der Neuburger Linken, DGB-Ortskartellvorsitzender Robert Huber, SPD-Kreisvorsitzende Astrid Welter-Herzberger und Thomas Schwarz, DGB-Organisationssekretär der Region Ingolstadt. - Foto: Drexler

Schrobenhausen (SZ) Alle gegen einen schien es zeitweise bei der vom DGB-Ortskartell organisierten Diskussionsrunde zu heißen. "Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel" war das Thema, das Vertreter von SPD, FDP und der Linken am Mittwochabend diskutierten. Vertreter von CSU und Freien Wählern fehlten. Ein Umstand, den Robert Hubert, DGB-Ortskartellvorsitzender, nicht unkommentiert ließ. Es sei ihm unverständlich, warum eine staatstragende Partei, die das Ehrenamt so preise, an einem ehrenamtlichen Abend wie diesem nicht teilnehme. "Und dann hat es die CSU nicht einmal nötig, wenigstens auf eine Einladung zu reagieren", meinte Huber kopfschüttelnd. Keine Rückmeldung hatte er auch von den Freien Wählern erhalten. Werner Lemal war zwar unter den wenigen Zuhörern, saß dort aber als Vertreter des Vorstandes und nicht als Diskussionsteilnehmer, wie er gegenüber der SZ betonte.

In die Höhle des Löwen hatte sich dagegen Oliver Brockmann, Ortsvorsitzender der FDP, gewagt. "Von mir werden Sie keine heile Welt und keine Fantasien hören", versprach er bei der Vorstellungsrunde. Womit er aber wohl selbst nicht gerechnet hatte, waren die heftigen Reaktionen vom Publikum und den anderen Teilnehmern der Podiumsdiskussion auf seine Ausführungen. Aussagen wie "wir sollten uns entscheiden, ob wir öffentliche Leistungen finanzieren oder Länder wie Griechenland retten", "Patienten müssen auch mal selber zahlen" oder "Sie können doch nicht alle Leute immer mitziehen" zum Thema Stellenabbau im Rahmen von Privatisierungen brachten die Zuhörer gegen ihn auf. Er solle einmal ein Jahr lang als Kloputzer für 3,50 Euro arbeiten, empfahl ihm eine erboste Zuhörerin. Thomas Schwarz, DGB-Organisationssekretär aus Ingolstadt, fand sogar, dass Brockmann mit manchen seiner Aussagen "nahe an der Euthanasie dran" sei. Ein Satz, den der FDP-Ortsvorsitzende als beleidigend empfand.

Obwohl die Wogen immer mal hochgingen, war es insgesamt doch eine sachliche Diskussion. Schwarz, Roland Keller als Vertreter der Linken und SPD-Kreisvorsitzende Astrid Welter-Herzberger umrissen kurz ihre Grundhaltungen, die sich in einigen Punkten ähnelten. Sie brandmarkten Leiharbeit als "Sklavenhandel des 21. Jahrhunderts" (Schwarz), sprachen sich dafür aus, dass der Staat für Bildung keine Gebühren verlangen darf, waren gegen die Rente mit 67 und fanden, dass Privatisierung der falsche Weg sei.

Wie aber könnte ein Kurswechsel aussehen? Keller sprach sich dafür aus, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und Hartz IV, das als Lohndumping missbraucht werde, abzuschaffen. Um Geld in die klammen Kassen der Kommunen zu bekommen, riet die SPD-Kreisvorsitzende dazu, größere Einnahmequellen zu finden. Als Beispiele nannte sie die Besteuerung von großen Erbschaften, die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder das Schließen von Schlupflöchern bei Steuergesetzen "wo Firmen sich arm rechnen können". Als "Lernhilfe" für die Politiker, kündigte Schwarz "Nadelstiche", also bundesweite Aktionen der Einzelgewerkschaften, an. Viel Applaus bekam Keller für seine Forderung, dass jeder das Recht auf Ausbildung habe. "Hauptschüler haben heute fast keine Chancen mehr." Den Wunsch einer Zuhörerin nach mehr Transparenz bei den Kassenverträgen traf sowohl bei Schwarz als auch bei Welter-Herzberger auf offene Ohren.

"Ich hoffe, ich war nicht nur der Sündenbock für Sie", meinte Brockmann am Ende der fast dreistündigen Diskussion. "Man muss manchmal die Wurzel von etwas betrachten", sagte er und hoffte, dass seine Ausführungen nicht zu kalt geklungen hätten. Es sei nicht einfach, "wenn man eine ziemlich einsame Position hat", sprach ihm die Kreisvorsitzende ihre Anerkennung aus. "Sie sind noch sehr jung und können bestimmte Lebenserfahrungen noch nicht haben."

von Gerlinde Drexler

Die Bildung ist für die Glücklichen eine Zierde, für die Unglücklichen eine Zuflucht. (Demokrit)

Text

Realschule Karlshuld - Wahlkampfthema und Wirklichkeit

28.05.2009 DK

Landrat will eine Realschule für Karlshuld

Neuburg (DK) Landrat Roland Weigert will eine Realschule in der Landkreismitte. Er denkt an eine Kooperation mit der Hauptschule Karlshuld. In einer schwierigen Sitzung mit stark emotionaler Färbung konnte sich Weigert (FW) gestern im Kreisausschuss mit den Stimmen seiner Fraktion und der Unterstützung durch SPD und FDP gegen die CSU durchsetzen. Die Union lehnte geschlossen ab, unterlag aber mit 8:5 Stimmen. Als nächste Instanz ist der Kreistag gefragt.

Dass derartige Kooperationsmodelle möglich sind, wurde im März vom Kultusministerium publiziert. Die Landkreisverwaltung wurde aktiv. Vergangenen Freitag unterschrieb der Landrat den Antrag ans Ministerium, am Montag wurde er in München abgegeben. Gerade noch fristgerecht. Gestern Nachmittag wollte Weigert die Zustimmung der Kreisräte. Hatte sich zweiter Landratsstellvertreter Alois Rauscher (CSU) in Vorgesprächen noch zugänglich gezeigt, folgte er gestern bedingungslos seinem Fraktionschef, dem Neuburger OB Bernhard Gmehling. Der hatte in Fraktionskollege Reinhardt Reissner einen starken Flankenmann. Gmehling und Reissner betonten mehrfach, im Landkreis gebe es vier funktionierende Realschulen, zwei in Schrobenhausen, zwei in Neuburg. "Höhlen wir diese Realschulen aus, werden Fächerverbindungen, die notwendig sind, nicht mehr angeboten werden können", warnte Gmehling. Der fünfte Standort gefährde quasi die vier anderen. "Wir haben sieben Millionen in Schrobenhausen und acht in Neuburg investiert. Diese Schulen zu schwächen, ist gegenüber dem Steuerzahler nicht zu vertreten", betonte der Neuburger OB, nach dessen Ansicht in Karlshuld ein Neubau notwendig würde. "Die CSU lehnt den Antrag ab", meinte Gmehling unmissverständlich. Rückendeckung erhielt er dabei vom Schrobenhausener Rathauschef Karlheinz Stephan. "Ich kann nicht zustimmen", erklärte Stephan mit Hinweis auf sinkende Schülerzahlen, auch an der Schrobenhausener Realschule.

Landratsstellvertreter Michael Kettner (SPD) favorisiert eine Realschule Karlshuld: "Die Gemeinde, die Eltern und der Elternbeirat wollen diese Schule", sagte Kettner. "Unsere Chancen stehen 50:50. Ich bitte um ihre Unterstützung." Doch damit lief Kettner gegen eine Wand. Die Diskussion, an deren Ausgang von Anfang an keinerlei Zweifel bestand, begann sich im Kreise zu drehen. Karlshulds Bürgermeister Karl Seitle (FW), der seine Schule erhalten und durch das Kooperationsmodell noch aufwerten möchte, suggerierte: "Das Kultusministerium hat das Tor aufgemacht. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn der Landkreis daran vorbei gehen würde." An Neuburgs OB gewandt, sagte Seitle: "Ich bin enttäuscht von Ihnen."

Mit zunehmender Dauer der Debatte wurden die Köpfe röter, die Wortbeiträge lauter. Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel versuchte geschmeidig, mit einer lateinischen Phrase den Emotionsfaktor zu drosseln, hatte dann Augenblicke später aber selbst eine gesunde Gesichtsfarbe. Landrat Roland Weigert hielt ein flammendes Plädoyer pro Karlshuld und einer Prüfung des Antrags durch das Kultusministerium. "Das einzige was wir in Zusammenhang mit der Realschule hören, ist, was nicht geht", forderte er mehr Kreativität ein. "Früher war die CSU experimentierfreudig und innovativ", erinnerte Lothar Klingenberg (FDP) an die Einführung von R 6, G 8 und Kooperation von Haupt- und Förderschule. "Stimmt’s dem Standort zu. Er erfüllt alle Voraussetzungen", appellierte SPD-Fraktionschef Anton Krammer an die CSU-Ecke. Vergeblich. "Wir legen Hand an ein hervorragend funktionierendes Realschulsystem", unterstrich Gmehling.

Mit 8:5 Stimmen wurde schließlich beschlossen, eine Realschule Karlshuld weiter zu verfolgen. Konsens bestand lediglich darin, dass der Kreistag ebenfalls zustimmen muss. Dort ist die CSU mit 27 Sitzen in Unterzahl. Weigert kann auf 33 Stimmen von FW, SPD und Ausschussgemeinschaft hoffen. Entschieden ist aber auch dann noch nichts. Das Kultusministerium in München bestimmt, was künftig los ist im Donaumoos.

von K. P. Frank

FH Ingolstadt

9. 10. 2008 DK

200 000 Euro für die FH Ingolstadt

Neuburg (DK) Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wird die Erweiterung der Fachhochschule Ingolstadt mit 200 000 Euro unterstützen. Diesen Mehrheitsbeschluss fasste der Kreistag gestern Nachmittag. Zuvor hatte Ingolstadts OB Alfred Lehmann Solidarität und Kooperation eingefordert.

Letztlich lehnten nur Horst Gutjahr (SPD) und Karola Schwarz (Grüne) den Zuschuss für die Erweiterung der FH ab. Alle anderen Kreisräte hoben in der Cafeteria der Lebenshilfe-Werkstätte an der Nördlichen Grünauer Straße die Hand für eine finanzielle Geste der Solidarität mit Ingolstadt, mit dem Hochschulstandort und der jungen Generation. "Wir werden als Region erfolgreich sein, oder nicht erfolgreich sein", hatte sich Ingolstadts OB Alfred Lehmann zuvor gegen jede Form der Kleinstaaterei gewandt. "Wir können nicht immer an der Grenze den Zaun hochziehen", betonte er. Lehmann als Vorsitzender der Lebenshilfe in der Region 10, war Hausherr und Gast zugleich, als der Kreistag gestern in den Werkstätten in Neuburg zusammentrat. Die Kreisräte hatten dabei Gelegenheit, die Einrichtung zu besichtigen, in der 180 Menschen mit Behinderungen und 30 weitere Mitarbeiter tätig sind. Fünf Millionen Euro hat die Lebenshilfe in den vergangenen Jahren in Neuburg investiert, um zu erweitern und zu modernisieren. "Ein sehr gutes regionales Kooperationsmodell", befand Landrat Roland Weigert.

Um Kooperation ging es auch in der FH-Frage. Die Fachhochschule Ingolstadt wird erweitert. Die Staatsregierung erwartet von Kommune und Landkreisen eine Beteiligung in Höhe von drei Millionen Euro. 200 000 davon entfallen auf Neuburg-Schrobenhausen. Dafür werden in den kommenden Jahren etwa 5000 Studenten an der FH auf ein qualifiziertes Arbeitsleben vorbereitet – etwa 150 Prozent mehr als heute. "Ich denke, Kooperation ist das Gebot der Stunde", betonte Lehmann. Das Grundstück sei gekauft. Der Wettbewerb laufe. "Der Punkt of no return ist damit erreicht."

Dass es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises handle, merkte SPD-Fraktionschef Anton Krammer an. Schließlich sei der Hochschulbereich Aufgabe des Freistaates. Als einziger in der SPD-Riege lehnte Horst Gutjahr ab. Mit dem Zuschuss würden "sachfremde Aufgaben in der Region aus Mitteln der Kreisumlage finanziert", argumentierte Gutjahr. Karola Schwarz (Grüne), die ebenfalls ablehnte, begründete ihre Haltung nicht weiter. Karl-Heinz Stephan (CSU), Hans Scholz (FW) und Lothar Klingenberg (FDP/Grüne) versicherten im Namen ihrer Fraktion ihre Zustimmung. Beim zweiten Bauabschnitt der FH-Erweiterung wird der Landkreis in der Konsequenz ein weiteres Mal in die Kasse greifen müssen.

Dafür wird er in eine eigene Papiertonne kein Geld investieren. Der Kreistag schloss sich den Vorgaben von Werk- und Kreisausschuss an, die derzeit keinen Handlungsbedarf sehen. Das Bringsystem ist die wirtschaftlichste Form, weil die Bürger das Papier sortenrein auf die Wertstoffhöfe fahren. Sich jetzt mit einer eigenen Tonne in den Wettbewerb mit Privatunternehmen zu stürzen, so hat es ein Gutachten ergeben, wäre ein Draufzahlgeschäft. Kostenrechnend wäre es für den Landkreis nur dann gewesen, wenn er bereits vor Jahren mit einem eigenen System bei hohen Papierpreisen und dem Anschluss aller Haushalte in das Sammelgeschäft eingestiegen wäre.

von K. P. Frank

3. Gymnasium im Landkreis, ein Wahlkampfthema

21.02.2008 DK

Landratskandidaten in Standortfrage uneins

Neuburg (DK) Sie sind alle dafür. Einstimmig sprachen sich gestern Nachmittag in Neuburg die fünf Landratsbewerber für ein drittes Gymnasium aus. Drei favorisierten den Standort Neuburg. Karola Schwarz hielt auch Schrobenhausen für möglich, Michael Kettner sprach von einer offenen Suche.

Aufgeschreckt hatte den Elternbeirat des Descartes-Gymnasiums (1450 Schüler) ein Bericht im DONAUKURIER, wonach das benachbarte Studienseminar als Erweiterung in Frage kommen könnte. Josef Konrad (CSU) hatte seinerzeit verlautet, das Kultusministerium verlange einen Standort mit bereits bestehenden Strukturen. Der Elternbeirat – Vorsitzende Anke Habelt – hält davon gar nichts. "Wir sprechen uns für zwei kleinere überschaubare Einheiten aus. Keinesfalls für eine Erweiterung des bestehenden Gymnasiums." Das Studienseminar sei allein schon wegen der Verkehrssituation kritisch zu betrachten.

Mit dieser Position wurden gestern die Landratskandidaten Josef Konrad (CSU), Michael Kettner (SPD), Roland Weigert (FW), Karola Schwarz (Grüne) und Lothar Klingenberg (FDP) konfrontiert. Alle fünf Bewerber sprachen sich in diesem Zusammenhang ohne Abstriche für den Bau eines dritten Gymnasiums im Landkreis aus. Konrad, Weigert und Klingenberg favorisierten ganz klar Neuburg als Standort, wobei Roland Weigert betonte, er habe nie den Standort Karlshuld ins Spiel gebracht, wie es fälschlich in Presseartikeln geheißen habe. Michael Kettner sprach sich für eine offene Standortsuche aus und Karola Schwarz hielt neben Neuburg auch Schrobenhausen für möglich.

Als Anke Habelt in kleiner Gesprächsrunde, an der neben den Kandidaten acht Vertreter des Elternbeirats teil nahmen, nach dem Zeitraum bis zur Realisierung fragte, hieß es unisono "möglichst rasch". Zeitlich konkreter konnte und wollte keiner der Bewerber werden.

Josef Konrad sprach von Kosten dämpfenden Synergieeffekten wie einem gemeinsamen Mittagessen für die Schüler, weswegen das Studienseminar ins Gespräch gekommen sei und davon, dass er mit dem Kultusministerium über dieses Thema gesprochen habe. Der 52-Jährige brachte als möglichen Standort auch die Lassigny-Kaserne in Spiel. Von der habe der Landkreis wegen der Sanierungskosten die Finger gelassen, konterte Lothar Klingenberg. "Unvorstellbar, auf das Gymnasium noch etwas drauf zu pfropfen", sagte Klingenberg mit Blick auf das Studienseminar. Schon jetzt sei die Verkehrssituation "beinahe katastrophal". Eine Erweiterung im Studienseminar sei untragbar. Dass ein drittes Gymnasium nach Neuburg komme, stehe für ihn aber außer Frage. In die Standortsuche müssten aber Eltern und Kinder mit einbezogen werden. Eine für alle transparente Suche ohne von oben aufgepfropfte Lösung forderte auch Roland Weigert und Michael Kettner betonte: "Ich möchte eine offene Diskussion." Er wolle sich nicht auf Neuburg festlegen.

Konrad hatte eingangs darauf hingewiesen, er habe bereits Anfang September ein drittes Gymnasium als Ziel formuliert, musste sich aber von Roland Weigert sagen lassen, dass es diese Diskussion schon viel länger als den Kandidaten Konrad gebe. In der Tat hat die SPD bereits 1996 eine neue Schule gefordert.

von K.P. Frank