"Das Beamtentum ist unverzichtbar"

Ebenso wie von Gmehling bekamen die Staatsdiener an diesem Abend auch von den Landtagsabgeordneten Andreas Fischer (FDP), Hans Herold (CSU), Eva Gottstein (FW), Achim Werner (SPD) und Thomas Mütze (Grüne) Rückendeckung. "Das Beamtentum ist unverzichtbar", betonte Gmehling unter Applaus. In der Stadtverwaltung mit 240 Mitarbeitern sitzen 27 Beamte.

Anlass für den BBB an diesem Abend zur Infoveranstaltung nach Zell einzuladen, sind die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung gemäß dem Koalitionsvertrag ein modernes und vor allem leistungsorientiertes Dienstrecht für die bayerischen Beamten zu realisieren. Im voll besetzten Saal der Gaststätte sollte deshalb erörtert werden, ob dabei bürgernahe, zukunftsfähige und für die Beschäftigten adäquate Lösungen gefunden wurden.

Nach der Begrüßung durch den BBB-Kreisausschussvorsitzenden Simon Euringer, Karlshuld, berichtete der stellvertretende BBB-Vorsitzende und Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Herman Benker, im Detail vom neuen Dienstrecht, das 600 Seiten stark, noch auf der Ebene des Ressortentwurfes diskutiert wird und erst im November im Kabinett zur Sprache kommt. Erst im Jahr 2011 soll es in Kraft treten.

Im Anschluss gaben die geladenen Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien ihre Statements ab. Es überraschte wenig, dass sie unisono den Beamten den Rücken stärkten. Hans Herold (CSU), der anstelle von Sozialministerin Christine Haderthauer nach Zell gekommen war, sprach von den Opfern, die die Beamten mit 42-Stundenwoche und Absenkung des Weihnachtsgeldes gebracht hätten. In den Jahren 2012 und 2013 werde man die Stunden reduzieren, um wieder auf die 40 zu kommen.

"Die Beamten sind nicht nur besser als ihr Ruf, sondern auch die Leistungsträger in unserer Gesellschaft", sagte MdL Andreas Fischer (FDP). Mehr noch, das Beamtentum sei eine Standortvorteil für Deutschland. Es müsse aber für Bewerber weiterhin attraktiv bleiben. Die Sonderopfer, die den Staatsbediensteten abverlangt würden, seien nicht akzeptabel und müssten abgebaut werden. Die 42-Stundenwoche müsse revidiert und die Altersteilzeit müsse unbefristet verlängert werden. Das neue Dienstrecht wertete Fischer als "sehr gute Grundlage, solide Basis und eine beamtenfreundliche Regelung".

Dass mit dem neuen Dienstrecht der Regel- durch den Prüfungsaufstieg ersetzt werde, begrüßte Eva Gottstein. Nachteil: Es seien aber jede Menge Beurteilungen fällig, weshalb das Verfahren vereinfacht werden und transparent sein müsse. Wie man allerdings im Bildungsbereich bei dem bestehenden Lehrermangel zur 40-Stundenwoche zurückkehren wolle, wisse sie nicht.

Den Geschmack des Publikums traf auch Achim Werner (SPD). "Die Arbeitszeitverlängerung hat uns gewurmt, seit sie eingeführt wurde", sagte er. Sie sei "höchst ungerecht" gewesen. Werner plädierte auch dafür, die Besoldungsstufen A3 und A4 abzuschaffen. "Da bewegt man sich auf Mindestlohnniveau." Bislang ist nur die Abschaffung von A2 beabsichtigt. "Das ist nicht gerade ein revolutionärer Schritt", meinte Werner bissig.

"A 2 streicht man und setzt dafür A17 drauf", wunderte sich Thomas Mütze (Grüne), Mitglied des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes. Bislang sei diese Besoldungsgruppe nur den Leitern großer Finanzämter vorbehalten.

von Klaus Peter Frank