25.08.2009 Neuburger Rundschau

FDP hat sich viel vorgenommen

Neuburg In spätestens zehn Jahren soll das Asylbewerberheim in Neuburg geschlossen werden. Das ist zumindest der Zeitrahmen, den sich Sozialministerin Christine Haderthauer auf die Fahne geschrieben hat. Und das wiederum freut die FDP im Kreistag, denn die hat Anfang des Jahres eine Resolution auf den Weg gebracht, in der sie sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinschaftsunterkunft ausgesprochen hat. Stattdessen forderten die Liberalen zusammen mit den Grünen, Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterzubringen.

Mit ihrem Vorschlag stieß die Ausschussgemeinschaft im Kreistag auf offene Ohren bei der Sozialministerin. In ihrer Antwort auf die Resolution versprach sie, zunächst die Kapazität der Gemeinschaftsunterkunft „bedarfsabhängig“ zu reduzieren, um sie schließlich in spätestens zehn Jahren komplett aufzulösen.

„Wir freuen uns über die Antwort von Frau Haderthauer, wissen aber gleichzeitig, dass wir mit diesem Schreiben keine Rechtsgrundlage haben“, sagte Kreisrat Lothar Klingenberg gestern in einem Pressegespräch. Zusammen mit seinen Parteikollegen Bettina Häring und Andreas Schwierz gaben sie als „Trio kommunale“ (Klingenberg) einen Ausblick auf ihre Ziele. Dazu gehört auch, dass das Asylbewerberheim langfristig einer städtischen Nutzung zugeführt werden soll und nicht durch eine Wohnbebauung „zugepflastert“ wird. Schwierz kann sich beispielsweise vorstellen, bis auf die denkmalgeschützten Klinkersteinhäuser alle Gebäude abzureißen und dort einen Busbahnhof mit einer Fußgängerbrücke zum Descartes-Gymnasium zu errichten. „Der Verkehr wäre entzerrt und die Situation für die Schüler wesentlich sicherer als jetzt an der Luitpoldstraße“, argumentierte er.

Rundum-Verkehrskonzept ist notwendig

Überhaupt hat sich die FDP - wenn auch untereinander in Detailfragen nicht immer ganz einig - das Thema Verkehr auf die Fahnen geschrieben. Schwierz ist Mitglied der just neu gegründeten Arbeitsgruppe „Verkehr“ der Stadt. „Wir brauchen eine langfristige Planung, ein echtes Konzept“, fordert der Neuling im Stadtrat. Dann könnten auch nicht solche dringend benötigten Dinge wie eine weitere Überquerung der Donau scheitern, wie zuletzt die Idee mit einer Fußgängerbrücke am Brandlbad.

Wenn das Jahr Schonfrist vorbei ist, das der OB mit den Brücken-Gegnern ausgehandelt hat, will die FDP das Projekt wieder auf die Tagesordnung heben. „Ich bin bereit, weiter dafür zu kämpfen“, sagt Stadträtin Bettina Häring, die es sehr schade findet, dass sich Gmehling von diesem Projekt hat abbringen lassen. Häring möchte vor allem eine Alternative zur bisher angedachten Notfallbrücke zur Debatte stellen. „Ein Steg für Fußgänger und Radfahrer wäre allein schon eine gute Sache“, so die FDPlerin.

Kleine und große Querung der Donau schaffen

In einem Atemzug mit der Fußgängerquerung nennen die drei Räte der FDP auch eine Lösung für den Autoverkehr. Doch - und da sind sich die Drei einig - eine Brücke nach Joshofen sei kaum mehr zu verwirklichen. Stattdessen soll eine Planung für eine Untertunnelung der Donau angestrebt werden. Die sollte dann aber nicht zu weit im Osten verlaufen, sondern in eine Parallelstraße der Ingolstädter Straße führen und auf Höhe des Marktkaufs an bestehende Straßen anknüpfen.

von Claudia Stegmann und Barbara Feneberg