Dr. Philipp Rösler in Ingolstadt
Kräftige Farben haben die Plakate, mit denen der Ingolstädter Kreisvorsitzende und Landtagskandidat, Philipp Philippson, um Stimmen wirbt. Sie lassen mit knallgelber Schrift auf schwarzem Hintergrund auch gleich die Koalitionsbereitschaft der Liberalen mit der CSU in Bayern erahnen. Als Rezept gegen das kranke Gesundheitssystem plädiert die FDP für eine "Reform mit Langzeitwirkung". Zur Bekräftigung steht auf Handzetteln, die den für den Arztberuf symbolischen Aeskulapstab zeigen: "Schwarz-Rot schadet Ihrer Gesundheit". Das Gesundheitswesen sei mit 4,2 Millionen Arbeitsplätzen "die größte Wirtschaftsbranche in Deutschland", meinte Rösler zu Beginn seines Vortrages. Zum Vergleich: In der Automobilindustrie sind 780 000 Menschen beschäftigt. Der Umsatz werde sich bis zum Jahr 2020 auf 500 Milliarden Euro verdoppeln. Die Menschen werden immer älter, die Medizintechnik immer innovativer. Die Folge: "Das Gesundheitswesen wird schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft."
DK 17.8.2008
Mogelpackung Gesundheitsfonds
Ingolstadt (rl) Er sei "eine echte Mogelpackung", bringe weniger statt mehr Wettbewerb, dafür aber neue Bürokratie und steigende Krankenkassenbei-träge. An dem zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Gesundheitsfonds, der für alle gesetzlichen Krankenkassen einen von der Bundesregierung festgelegten einheitlichen Beitragssatz vorschreibt, ließ Philipp Rösler, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Vorsitzender der FDP Niedersachsen und selbst Mediziner, kein gutes Haar.
Dass nur ein Dutzend Besucher zu der Veranstaltung kamen, dürfte mit dem am Feiertag Mariä Himmelfahrt angesetzten Termin zu tun haben. Bei einer anschließenden Diskussion wurde neben unterschiedlichen Ansichten über die Bedeutung von Prophylaxe zur Gesundheitsvorsorge oder der Frage, ob Motorradfahrer die Versicherungen "in eklatanter Weise schädigen", von einem niedergelassenen Facharzt auch Kritik am "etwas blassen Erscheinungsbild der FDP" geäußert.
Otto Bertermann, bayerischer Gesundheitsexperte und Arzt
Bettina Häring und Lothar Klingenberg nahmen an dieser Veranstaltung teil. (LK)
4. 6. 2008 DK
Ingolstadt (DK) Nach 14 Jahren unter der 5-Prozent-Hürde hofft Bayerns FDP auf den Einzug in den Landtag. In einer Diskussionsrunde am Dienstag wurde deutlich, dass die Liberalen die Gesundheitspolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen werden. Dabei gab es auch heftige Kritik am Praxisnetz GOIN.
Zimperlich war er nicht, der Herr Doktor von der FDP: Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen Liberalen, kam ein wenig später, weil ihn in seiner Münchner Praxis noch ein Notfall beschäftigt hatte. Doch kaum im vollen Konferenzraum des Theaterrestaurants angekommen, packte er das Skalpell aus.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre sei ein Desaster, sagte er, vor allem der Gesundheitsfonds, der 2009 in Kraft tritt. Er setzt die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen auf 15 Prozent fest – für die Freidemokraten ein Indiz dafür, dass diese Reform "in die Staatsmedizin nach DDR-Vorbild" führe. Den Leidensdruck der Mediziner artikulierte Bertermann mit schmerzerfüllter Emotion: "Wir Ärzte stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir können ja gar nicht anders, als uns gemeinsam zu wehren."
Spätestens an dieser Stelle wurde klar, dass Bayerns Liberale ein zentrales Wahlkampfthema gefunden haben, das ihren Wiedereinzug in den Landtag beflügeln soll: die Gesundheitspolitik der Großen Koalition – aus FDP-Perspektive ein Unheil, das den Geist des Sozialismus atme, weil es die Urheberin der Reformen so wolle: Ulla Schmidt, die Lieblingsfeindin der Liberalen.
"Amputiertes Etwas"
Bertermann setzte seine Einstimmung auf den Wahlkampf fort, indem er einen weiteren Gegner präsentierte: den direkten Konkurrenten der FDP im Umfeld der 5-Prozent-Hürde. "Wer die Freien Wähler wählt, wählt ein amputiertes Etwas." Mit so etwas kennt er sich aus; Dr. Bertermann ist Chirurg.
In Ingolstadt sollte der FDP-Politiker primär als Moderator praktizieren, was indes kaum Mühe erforderte, denn alle anderen Diskutanten auf dem Podium stimmten harmonisch in seine Klagen mit ein. Dr. Wolfgang Heubisch beschrieb "das immer gleiche Trauerspiel bei den Beitragssätzen". Das Geld versinke in der Bürokratie. Und wer sei mit schuld? Die CSU, denn die habe dem Gesundheitsfonds zugestimmt, auch wenn sie ihn nun wegen der Wahl kippen möchte. Heubisch: "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, wie man die Interessen der Bürger verkauft!"
Oder deren intimsten Geheimnisse ausspioniert. Mit unverhohlener Empörung setzte Heubisch die elektronische Gesundheitskarte, die schrittweise in Deutschland eingeführt wird, mit Bespitzelungen in Verbindung, wie sie jetzt der Telekom vorgeworfen werden. Angst vor dem "gläsernen Patienten", allerdings auch vor dem "gläsernen Arzt" brach sich ungehemmt Bahn. "Gott bewahre! Ich bin mir sich, dass im Zentralserver mit den Patienteninformationen dauernd herumgeschnüffelt wird. Was liegen da für intime Daten! Unvorstellbar, wenn das in falsche Hände gerät."
Marion Husterer, Vorsitzende der MS-Selbsthilfegruppe "Sonnenschein", schilderte die tiefe Verunsicherung vieler Patienten, die mit jeder weiteren Reform wachse. "Alle, die ich gefragt habe, sagen ganz klar, dass sie Angst, bald nicht mehr zum Arzt ihres Vertrauens gehen zu können. Sie fühlen sich hin und her geschoben."
Dr. Michael Angermann hieb schließlich auf den Vorstand des Praxisnetzes GOIN ein. Dr. Michel Dauphin assistierte. Sie attackierten die Haltung der GOIN-Spitze gegenüber Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), konkret das derzeit entstehende neben dem Klinikum. Niedergelassene Ärzte sehen darin eine existenzielle Bedrohung. GOIN solle sich endlich klar dazu äußern, forderte Angermann. Dauphin ergänzte: "GOIN hat unsere Bewegung gegen die MVZ torpediert!"
Dr. Willi Bräunlein, Mitglied im GOIN-Vorstand, hielt dagegen. Er verwies auf Berlin, dort würden die Entscheidungen getroffen. "GOIN kann nicht ganz allein die große Politik verändern. Wir können in Ingolstadt auch nicht der verlorenen Politik hinterherlaufen."
Trotz reichlich Empörung im Saal, gab es keinen Ansturm auf die FDP so wie nach vergleichbaren Veranstaltungen in Neuburg (20 Beitritte am selben Abend) und Schrobenhausen (elf). Zur Freude der FDP-Stadträtin Christel Ernst unterzeichnete immerhin eine Besucherin das gelbe Formular. "Und 30 Beitrittserklärungen haben die Leute mitgenommen", erzählte sie stolz. Vielleicht zahlt sich das Leiden an der Gesundheitspolitik für die FDP aus.
von Christian Silvester
mehrRaucher oder Nichtraucher, das ist die Frage!
25. 9. 2007 DK
Stadtrat nimmt Rauchern die Kippe weg
Neuburg (DK) In der Kreisstadt brechen die schweren Zeiten für Raucher früher an. Einstimmig beschloss der Stadtrat gestern Abend, bereits ab 1. Oktober ein Rauchverbot für den Kinderbereich des Hallenbades zu erlassen.
Angestoßen wurde die Diskussion von Klaus Brems (FW), der darauf drängte, das Rauchen in diesem sensiblen Bereich zu verbieten. Zunächst sollte das Thema in den Werkausschuss verlagert werden. Das habe wenig Sinn, erinnerte Horst Gutjahr (SPD), denn eben dieser Werkausschuss habe sich als Entgegenkommen für den Kioskbetreiber gegen ein Rauchverbot ausgesprochen. "Der Beschluss des Werkausschusses ist zwei Jahre alt, den Ausschuss können wir auch überstimmen", erläuterte OB Bernhard Gmehling. Werkreferent Fritz Goschenhofer wollte eine so rasche Abstimmung verhindern. Eigentümer des Hallenbades seien die Stadtwerke. Die müssten gefragt werden. Der OB rückte ein weiteres mal gerade: Eigentümer sei natürlich die Stadt, die Stadtwerke sind lediglich Betreiber. Brems ließ nicht locker und drängte auf eine Abstimmung. Die fiel dann einstimmig zugunsten des Nichtraucherschutzes aus.
Über den muss sich das Jugendparlament in nächster Zeit ebenfalls Gedanken machen. Tobias Böcker (CSU) war unlängst am Jugendtreff Überlauf am Donauufer entlang gegangen und hatte dabei feststellen müssen: "Es haut einen fast um bei dem Rauch, der da aus den geöffneten Fenstern kommt." Gestern Abend insistierte er deshalb: "Das ist zumindest ein halböffentliches Gebäude. Wir müssen überlegen, was wir da machen." "Fenster zu", riet 3. Bürgermeister Michael Kettner (SPD). "Das war zwar eine originelle, aber keine sehr hilfreiche Bemerkung, Herr Kollege", gab Böcker zurück. In ernsthafteres Fahrwasser zurückgekehrt, wurde dann die Einigung erzielt, das Thema im Jugendparlament zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.
Zum Hallenbad kehrte anschließend Hans Mayr (CSU) zurück. Das habe dann geschlossen, "wenn die meisten Menschen frei haben", bedauerte Mayr. Er dachte dabei an Weihnachten und Neujahr. Beim Neujahrstag sei er derselben Meinung, räumte der OB ein, aber der erste Weihnachtsfeiertag gehöre doch der inneren Einkehr, der Ruhe und dem Kirchenbesuch. Hilfe erhoffte sich Gmehling von CSU-Fraktionschef und Werkreferent Fritz Goschenhofer. Der war angesichts Gmehlings Ausflug ins Ethische etwas sprachlos und meinte nur: "Was gibt’s jetzt dazu noch zu sagen."
Ein weiteres Thema, das ebenfalls nicht auf der recht trockenen Tagesordnung stand, ist der Kundendienst der Provinzialbibliothek. Der Oberbürgermeister war verspätet zur Sitzung erschienen, weil er zuvor versucht hatte, einer Gruppe von etwa 30 alten Damen aus Erlangen Zutritt zur Provinzialbibliothek zu verschaffen. Die ist überaus sehenswert und beeindruckend. Ein Mitarbeiter der Bibliothek (Namen wurden nicht genannt) hatte den Zutritt verweigert, weil der Raum bestuhlt und die Absperrung entfernt sei. "Man hat die Leute vor den Kopf gestoßen", ärgerte sich Goschenhofer, der ebenso wie OB und Bettina Häring (FDP) vergeblich darauf gedrängt hatte, dass die Besucherinnen zumindest einen Blick auf die historische Einrichtung werfen können. Das wollen OB und Stadträte nicht so hingehen lassen, schließlich sei die Stadt, so erinnerte Gmehling, zahlendes Mitglied im Freundeskreis Provinzialbibliothek.
von K.P. Frank