(09.12.2011)  

09.12.2011 19:01 Uhr DK

Zählt Weigert auf seine Hausmacht?

Neuburg (DK) Der Haushaltsentwurf 2012 des Landkreises ist im Kreisausschuss gescheitert (wir berichteten). Nachdem FW-Kreisrat Paul Strixner aus Ehekirchen die Sitzung vorzeitig verlassen hatte, entstand mit 6:6 eine Pattsituation, und damit war der Vorschlag von Landrat Roland Weigert, die Kreisumlage auf 56,83 Prozentpunkte festzulegen, gegen die Wand gefahren.

Doch wie geht’s nun weiter? Der Landrat will etwa 40 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden. Die hoffte er über 57,6 Punkte Kreisumlage zu bekommen. Die CSU winkte ab: Maximal 54 Punkte.

Die Union hatte nach rund vier Stunden zäher Beratung einen Etappensieg errungen, Weigert stand not amused mit einem ungenehmigten Haushalt da. Nachdem ihm seine eigene Verwaltung schon beim Einstieg in die Debatte, bei der Genehmigung von 859 000 Euro über- und außerplanmäßiger Ausgaben, durch mangelnde Vorbereitung einen Bärendienst erwiesen hatte, stand der temperamentvolle Landkreischef gehörig unter Dampf, entschuldigte sich sogar einmal für seine Verwaltung und beorderte eilends Mitarbeiter in den Sitzungssaal, um fachlich und sachlich Auskunft zu geben.

Nach diesem Vorgeplänkel standen die Zeichen schlecht für eine Umlagenerhöhung um mehr als fünf Punkte, von denen jeder für die Stadt Neuburg 220 000 Euro bedeutet hätte, die sie mehr an den Kreis abführen müsste. Am Donnerstag geht es in eine weitere Runde. Naht auch Weihnachten, die stade Zeit wird nicht Einzug halten im Sitzungssaal. CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling betonte Freitagmittag nochmals, mehr als 54 Prozent seien nicht drin. Der Neuburger OB hatte im Vorfeld sogar angekündigt, die krasse Umlagesteigerung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das allerdings könnte zum Bumerang werden. Sollte das Gericht das Haar in der Suppe bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises finden, würde sich der OB womöglich selbst von den Fleischtöpfen des Kreises abschneiden. „Der Landrat soll sich halt bewegen“, forderte Gmehling. „54,5 Prozent, wenn’s gar nicht anders geht“, schlug der CSU-Fraktionschef vor.

Das aber wird Weigert nicht reichen. Geht die Umlage nicht wie gewünscht nach oben, müssen die Ausgaben runter gehen. Klammert man die Pflichtaufgaben aus, bleiben nur die freiwilligen Leistungen übrig. Die kann man in zwei große Blöcke aufteilen: Gelder für die Kommunen und Zuschüsse an Vereine und Verbände. Werden die Zuschüsse an die Kommunen gestrichen, träfe es auch die Kreisstadt. Immerhin sind im kommenden Jahr 225 000 Euro Zuschuss fürs städtische Parkbad vorgesehen. Oder 30 000 Euro für die Musikschule Schrobenhausen und 7000 Euro fürs Europäische Spargelmuseum. Kürzt man bei den Vereinen, könnte man sich 59 000 Euro für die Förderung der Jugendarbeit sparen. Doch wer will das?

Dass über die Fraktion hinweg im Gleichschritt nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt wird, damit ist nicht zu rechnen. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen. Neuburgs OB sieht einen ordentlichen Brocken im Öffentlichen Personennahverkehr, wo man um 600 000 Euro runtergehen könne, wie er sagt. Der Landrat hielt bereits in der Sitzung dagegen: „Ich stehe hinter dem ÖPNV.“

Gelingt es Weigert, am Donnerstag seine Hausmacht zu rekrutieren, wäre die CSU überstimmt, zum Preis einer veritablen Kriegserklärung. Doch mit den größeren Bataillonen zu rechnen, kann fatal enden. Bis dahin werden hinter verschlossenen Türen Strategien entworfen. Entsprechend zurückhaltend sind die Wortführer.

FW-Fraktionschef Hans Scholz muss erst einmal durchatmen. Im Nachgang zur Sitzung sagte er: „Die Verwaltung, der Landrat und wir müssen uns noch einmal Gedanken machen. Wir müssen einen Mittelweg finden, mit dem die Städte und Gemeinden aber auch der Landkreis leben können.“ Nach Ansicht des Schrobenhausener Kreisrates stehen auch die Freiwilligen Leistungen im Feuer. Über etwaige Kürzungen müsse nachgedacht werden. „Wenn jemand große Wünsche anmeldet, muss er auch bereit sein, zu zahlen“, betonte Scholz.

Lothar Klingenberg, Sprecher der Ausschussgemeinschaft (Grüne/FDP/DU) rechnet damit, dass die „Allianz der Willigen“ noch im Vorfeld der Kreistagssitzung Sparvorschläge erarbeitet. Er selbst würde bei 56,83 Punkten zustimmen und findet: „Bei den Bädern könnte man sparen“. Allerdings, das räumte Klingenberg ein, ist man in der Ausschussgemeinschaft da nicht unbedingt einer Meinung.

von K. P. Frank