(02.12.2010)  

09.12.2010 DK

Neuburg (DK) Der SPD liegt der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) besonders am Herzen, die CSU will keine Zuschusskürzung für das Neuburger Hallenbad und dreht am Personalschlüssel des Landratsamtes. Die Ausschussgemeinschaft (Bündnisgrüne / FDP / DU) möchte bei den Schulbauten keine Verzögerungen hinnehmen. Es besteht noch Diskussionsbedarf. Grundsätzlich, so ging gestern in der Kreisausschuss-Sitzung aus den verschiedenen Statements hervor, werden aber alle Fraktionen den Sparhaushalt 2011 mittragen.

Die Einnahmen des Landkreises über die Kassen der Gemeinden werden 2011 dramatisch einbrechen. Nachdem der Automatismus des Finanzausgleichs greift, bemisst sich die Höhe der Umlage an der Steuerkraft der Kommunen vor zwei Jahren. Damals hatten die Gemeinden Ebbe in der Kasse. Die starre Systematik trifft nun den Landkreis. Statt der 40,1 Millionen Euro, die er 2010 von den Gemeinden erhielt, werden es im kommenden Jahr nur 34,8 Millionen sein. In Erwartung dieser Misere hat der Kreistag eine Sparkommission eingesetzt. Die hat den Rotstift geschwungen und wie Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel versicherte, habe man "konstruktiv mit einander arbeiten können". "Das Klima dort war fast unheimlich", bestätigte Alois Rauscher (CSU) mehrdeutig.

Das Ergebnis war ein "etwas ausgedünnter Haushalt", wie FW-Fraktionschef Hans Scholz feststellte. Dennoch könnten die Bürger darauf vertrauen, "dass der Kreis zu seinen Verpflichtungen steht. Im Prinzip können wir zufrieden sein", sagte Scholz.

Die SPD sieht es ein wenig anders. Fraktionsvorsitzender Anton Krammer gab zu bedenken: "Das Dramatische ist, alles was wir fördern und investieren, machen wir mit Schulden." Und das werde sich bis 2014 hinziehen. Krammer wollte wissen, ob man den Brandschutz und die Umbaumaßnahmen am Descartes-Gymnasium noch verantwortbar schieben könne. Das geht wohl nicht und hätte auch die Zustimmung der Ausschussgemeinschaft nicht gefunden, wie deren Sprecher Lothar Klingenberg (FDP) später betonte. "Man kann sich auch zu Tode sparen", warnte Klingenberg.

Noch konkreter wurde CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling. Er forderte die Streichung von zwei Personalstellen. Zum einen die des Kommunikationsmanagers, den es noch nicht gibt, zum anderen die des Doppik-Projektleiters, der die Zeiten der kameralen Buchführung beenden soll. "Ich werde diese Stelle nicht streichen und auch auf den Kommunikationsmanager nicht verzichten", hielt Landrat Roland Weigert dagegen.

Beim ÖPNV wird der Haushaltsansatz um 166 000 Euro gekürzt. Das bedeutet, dass einzelne Maßnahmen aus einer Rankingliste zeitlich verschoben werden. SPD-Chef Krammer warnte: "Das flache Land ist ein weißer Fleck. Die Verbindung vom Donaumoos zum Bahnhof Reichertshofen wird immer wichtiger." Die soll 2011 auch umgesetzt werden, andere Maßnahmen wie der Ausbau barrierefreier Haltestellen werden auf den Zeitraum 2012 bis 2014 geschoben. Grundsätzlich aber steht der ÖPNV unter Schutz und Schirm der Sozialdemokraten. "Im Bereich ÖPNV lassen wir mit uns gar nicht reden", stellte Krammer fest, denn nach 20 Jahren Vakuum geschieht endlich etwas auf diesem Gebiet.

Die angedachte Zuschusskürzung für das Neuburger Hallenbad von 250 000 auf 225 000 Euro rief OB Gmehling wieder auf den Plan. Er berief sich auf die "hohe Attraktivität für den ganzen Landkreis" und erhielt Schützenhilfe von Lothar Klingenberg, der auf den Nutzwert des Bades für die Schüler pochte. Solidarität mit den Neuburgern bewies auch Karlshulds Bürgermeister Karl Seitle (FW), der sich ebenfalls gegen eine Zuschusskürzung aussprach.

Die Beratung mündete in keinen Beschluss. Der Landrat wollte den Haushalt zwar noch in diesem Jahr verabschieden, was aber durch ein Ladungsdesaster nicht mehr gelingen wird. Mit 70,2 Millionen Euro liegt 2011 das Gesamtvolumen deutlich unter 2010, als es 74,3 Millionen betrug. Der Verwaltungshaushalt wird 57,3 Millionen Euro umfassen, der Vermögenshaushalt 12,8 Millionen. Zum Jahresende 2011 wird der Schuldenstand von 24,3 auf 29,7 Millionen Euro gestiegen sein. Werden alle Baumaßnahmen wie vorgesehen durchgeführt, steht der Kreis 2014 mit stattlichen 43,4 Millionen Euro in der Kreide.

von K. P. Frank