(13.12.2010)  

28.01.2010 Donaukurier

Die Kreisumlage steigt um 0,8 Prozent

Neuburg (DK) Der Kreishaushalt 2010 hat gestern nach kontroverser Beratung mit einem Empfehlungsbeschluss an den Kreistag die gemeinsame Sitzung von Kreisausschuss und Bau- und Vergabeausschuss passiert. Umstrittenste Position: die Kreisumlage. Sie wird 2010 um 0,8 Prozent auf 49,3 erhöht.

Die CSU hätte am liebsten gar nichts, unter Zähneknirschen höchstens 0,5 Prozent zugestanden. Landrat Roland Weigert hatte mit 1,4 Prozent provoziert und mit 1,1 gerechnet. Ein Punktlandung legte die SPD hin. Laut Fraktionschef Anton Krammer einigten sich die Genossen auf die Bandbreite von 0,7 bis 0,9 Prozent. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurden dann 0,8 Prozent beschlossen. Das bedeutet 440 000 Euro mehr in der Kreiskasse bei einem Verwaltungshaushaltsvolumen von 60,69 Millionen Euro.

Immer verspätet

Es gehört zu den Ritualen der Haushaltsberatung: Das Tauziehen um die Kreisumlage. Sie legt fest, wie viel Geld aus den kommunalen Kassen an den Landkreis abfließen. Selbst konservativen Rathauschefs ist bei diesen Beratungen die alte Forderung nicht mehr erinnerlich, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Der Landkreis andererseits hängt mit seinem rein umlagefinanzierten Haushalt am Tropf der Kommunen, die ihrerseits von den Segnungen der Gebietskörperschaft wie Bäder, Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen profitieren.

Was die Situation kompliziert: Der Landkreis kommt systembedingt mit zweijähriger Verspätung daher. Gestern orientierte sich der Vorschlag des Kreiskämmerers Klaus Hopp-Wiel an dem fetten Jahr 2008. "Da sind die Einnahmen der Kommunen explosionsartig in die Höhe geschossen", erinnerte er vergeblich.

CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling ist als Chef des Neuburger Rathauses das Haushaltsjahr 2010 näher. Und da sieht es für Neuburg düster aus. Die Kasse weist Defizite auf, die aus Rücklagen und über Kredite gedeckt werden müssen. Seine Bereitschaft, dem Landkreis mehr Geld zu geben, ging deshalb gegen Null. "Das kann nicht sein, dass man jetzt dem Landkreis die Türe vor der Nase zuschlägt", protestierte Hopp-Wiel. Mit den angepeilten 49,9 Prozent Umlage wären 40,6 Millionen Euro in die Kreiskasse geflossen. Die stehen dem Landkreis natürlich nicht frei zu Verfügung, denn auch der Bezirk will Geld sehen. Über die Bezirksumlage wandern heuer 17,11 Millionen nach München. Im Vorjahr waren es noch 13,7 Millionen. Gleichzeitig sind die Schlüsselzuweisungen als Einnahmen für den Landkreis um 2,27 Millionen abgeschmolzen.

OB Bernhard Gmehling rechnete vor: Sollte der Landkreis bei 48,5 Prozent bleiben, stehe er lediglich um 200 000 Euro schlechter da, als 2009. "Das ist immer noch genug", betonte Gmehling. "Auch 2009 war noch Luft im Haushalt, und 2010 ist es auch so", wandte er sich die Adresse der Kämmerei.

Die Stadt Neuburg muss aufgrund ihrer Größe etwa ein Drittel der gesamten Kreisumlage beisteuern. "Sie zahlen erheblich, Sie empfangen aber auch erheblich. Sie profitieren von der Solidargemeinschaft der 18 Gemeinden", erinnerte Landrat Roland Weigert den Unions-Fraktionschef.

Die Gemengelage in den Ausschüssen ließ keine Alleingänge zu. Alles steuerte auf einen Kompromiss zu. "Der Haushalt beinhaltet wichtige Investitionen. 20 Millionen sind allein in den nächsten vier Jahren für den Bereich Schulen fällig", vermittelte SPD-Fraktionsvorsitzender Anton Krammer. Hinzu kämen Projekte im ÖPNV und im Sozialbereich. Die SPD werde einer Erhöhung zustimmen, aber nur um 0,7 bis 0,9 Prozent.

Keine Rücklagen

Die Freien Wähler wussten, dass die 1,4 Prozent nicht durchsetzungsfähig waren, auch wenn der Landrat die Kreisräte beschwor: "Wir lösen nur einen Investitionsstau, nichts anderes, und wir haben keinen Speck von dem wir zehren könnten." In der Tat hat der Landkreis keine Rücklagen und 21 Millionen Euro Schulden. Positiv betrachtet, liegt er aber pro Kopf gerechnet im bayerischen Durchschnitt.

Bettina Häring (FDP) sprach sich für Erhöhung und weitere Investitionen aus, denn "die Bauwirtschaft hängt an öffentlichen Aufträgen".

Aus dem aktuellen Haushalt wurden im Laufe der Beratungen etwa 1,2 Millionen in den nächsten verlagert. Um vor allem Kostensteigerungen im Sozialbereich aufzufangen, waren die 0,8 Prozent Erhöhung (440 000 Euro) notwendig. Nach einer kurzen Beratungspause stimmten dann 15 Kreisräte dafür, die CSU-Fraktion verweigerte mit zehn Stimmen geschlossen ihren Segen.

von K. P. Frank