Haushalt für das Jahr 2012

09.12.2011 19:01 Uhr DK

Zählt Weigert auf seine Hausmacht?

Neuburg (DK) Der Haushaltsentwurf 2012 des Landkreises ist im Kreisausschuss gescheitert (wir berichteten). Nachdem FW-Kreisrat Paul Strixner aus Ehekirchen die Sitzung vorzeitig verlassen hatte, entstand mit 6:6 eine Pattsituation, und damit war der Vorschlag von Landrat Roland Weigert, die Kreisumlage auf 56,83 Prozentpunkte festzulegen, gegen die Wand gefahren.

Doch wie geht’s nun weiter? Der Landrat will etwa 40 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden. Die hoffte er über 57,6 Punkte Kreisumlage zu bekommen. Die CSU winkte ab: Maximal 54 Punkte.

Die Union hatte nach rund vier Stunden zäher Beratung einen Etappensieg errungen, Weigert stand not amused mit einem ungenehmigten Haushalt da. Nachdem ihm seine eigene Verwaltung schon beim Einstieg in die Debatte, bei der Genehmigung von 859 000 Euro über- und außerplanmäßiger Ausgaben, durch mangelnde Vorbereitung einen Bärendienst erwiesen hatte, stand der temperamentvolle Landkreischef gehörig unter Dampf, entschuldigte sich sogar einmal für seine Verwaltung und beorderte eilends Mitarbeiter in den Sitzungssaal, um fachlich und sachlich Auskunft zu geben.

Nach diesem Vorgeplänkel standen die Zeichen schlecht für eine Umlagenerhöhung um mehr als fünf Punkte, von denen jeder für die Stadt Neuburg 220 000 Euro bedeutet hätte, die sie mehr an den Kreis abführen müsste. Am Donnerstag geht es in eine weitere Runde. Naht auch Weihnachten, die stade Zeit wird nicht Einzug halten im Sitzungssaal. CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling betonte Freitagmittag nochmals, mehr als 54 Prozent seien nicht drin. Der Neuburger OB hatte im Vorfeld sogar angekündigt, die krasse Umlagesteigerung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das allerdings könnte zum Bumerang werden. Sollte das Gericht das Haar in der Suppe bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises finden, würde sich der OB womöglich selbst von den Fleischtöpfen des Kreises abschneiden. „Der Landrat soll sich halt bewegen“, forderte Gmehling. „54,5 Prozent, wenn’s gar nicht anders geht“, schlug der CSU-Fraktionschef vor.

Das aber wird Weigert nicht reichen. Geht die Umlage nicht wie gewünscht nach oben, müssen die Ausgaben runter gehen. Klammert man die Pflichtaufgaben aus, bleiben nur die freiwilligen Leistungen übrig. Die kann man in zwei große Blöcke aufteilen: Gelder für die Kommunen und Zuschüsse an Vereine und Verbände. Werden die Zuschüsse an die Kommunen gestrichen, träfe es auch die Kreisstadt. Immerhin sind im kommenden Jahr 225 000 Euro Zuschuss fürs städtische Parkbad vorgesehen. Oder 30 000 Euro für die Musikschule Schrobenhausen und 7000 Euro fürs Europäische Spargelmuseum. Kürzt man bei den Vereinen, könnte man sich 59 000 Euro für die Förderung der Jugendarbeit sparen. Doch wer will das?

Dass über die Fraktion hinweg im Gleichschritt nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt wird, damit ist nicht zu rechnen. Zu unterschiedlich sind die Interessenlagen. Neuburgs OB sieht einen ordentlichen Brocken im Öffentlichen Personennahverkehr, wo man um 600 000 Euro runtergehen könne, wie er sagt. Der Landrat hielt bereits in der Sitzung dagegen: „Ich stehe hinter dem ÖPNV.“

Gelingt es Weigert, am Donnerstag seine Hausmacht zu rekrutieren, wäre die CSU überstimmt, zum Preis einer veritablen Kriegserklärung. Doch mit den größeren Bataillonen zu rechnen, kann fatal enden. Bis dahin werden hinter verschlossenen Türen Strategien entworfen. Entsprechend zurückhaltend sind die Wortführer.

FW-Fraktionschef Hans Scholz muss erst einmal durchatmen. Im Nachgang zur Sitzung sagte er: „Die Verwaltung, der Landrat und wir müssen uns noch einmal Gedanken machen. Wir müssen einen Mittelweg finden, mit dem die Städte und Gemeinden aber auch der Landkreis leben können.“ Nach Ansicht des Schrobenhausener Kreisrates stehen auch die Freiwilligen Leistungen im Feuer. Über etwaige Kürzungen müsse nachgedacht werden. „Wenn jemand große Wünsche anmeldet, muss er auch bereit sein, zu zahlen“, betonte Scholz.

Lothar Klingenberg, Sprecher der Ausschussgemeinschaft (Grüne/FDP/DU) rechnet damit, dass die „Allianz der Willigen“ noch im Vorfeld der Kreistagssitzung Sparvorschläge erarbeitet. Er selbst würde bei 56,83 Punkten zustimmen und findet: „Bei den Bädern könnte man sparen“. Allerdings, das räumte Klingenberg ein, ist man in der Ausschussgemeinschaft da nicht unbedingt einer Meinung.

von K. P. Frank

Zuschüsse - keine Pflichtaufgabe des Landkreises!

Haushaltsberatungen für das Jahr 2011

09.12.2010 DK

Neuburg (DK) Der SPD liegt der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) besonders am Herzen, die CSU will keine Zuschusskürzung für das Neuburger Hallenbad und dreht am Personalschlüssel des Landratsamtes. Die Ausschussgemeinschaft (Bündnisgrüne / FDP / DU) möchte bei den Schulbauten keine Verzögerungen hinnehmen. Es besteht noch Diskussionsbedarf. Grundsätzlich, so ging gestern in der Kreisausschuss-Sitzung aus den verschiedenen Statements hervor, werden aber alle Fraktionen den Sparhaushalt 2011 mittragen.

Die Einnahmen des Landkreises über die Kassen der Gemeinden werden 2011 dramatisch einbrechen. Nachdem der Automatismus des Finanzausgleichs greift, bemisst sich die Höhe der Umlage an der Steuerkraft der Kommunen vor zwei Jahren. Damals hatten die Gemeinden Ebbe in der Kasse. Die starre Systematik trifft nun den Landkreis. Statt der 40,1 Millionen Euro, die er 2010 von den Gemeinden erhielt, werden es im kommenden Jahr nur 34,8 Millionen sein. In Erwartung dieser Misere hat der Kreistag eine Sparkommission eingesetzt. Die hat den Rotstift geschwungen und wie Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel versicherte, habe man "konstruktiv mit einander arbeiten können". "Das Klima dort war fast unheimlich", bestätigte Alois Rauscher (CSU) mehrdeutig.

Das Ergebnis war ein "etwas ausgedünnter Haushalt", wie FW-Fraktionschef Hans Scholz feststellte. Dennoch könnten die Bürger darauf vertrauen, "dass der Kreis zu seinen Verpflichtungen steht. Im Prinzip können wir zufrieden sein", sagte Scholz.

Die SPD sieht es ein wenig anders. Fraktionsvorsitzender Anton Krammer gab zu bedenken: "Das Dramatische ist, alles was wir fördern und investieren, machen wir mit Schulden." Und das werde sich bis 2014 hinziehen. Krammer wollte wissen, ob man den Brandschutz und die Umbaumaßnahmen am Descartes-Gymnasium noch verantwortbar schieben könne. Das geht wohl nicht und hätte auch die Zustimmung der Ausschussgemeinschaft nicht gefunden, wie deren Sprecher Lothar Klingenberg (FDP) später betonte. "Man kann sich auch zu Tode sparen", warnte Klingenberg.

Noch konkreter wurde CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling. Er forderte die Streichung von zwei Personalstellen. Zum einen die des Kommunikationsmanagers, den es noch nicht gibt, zum anderen die des Doppik-Projektleiters, der die Zeiten der kameralen Buchführung beenden soll. "Ich werde diese Stelle nicht streichen und auch auf den Kommunikationsmanager nicht verzichten", hielt Landrat Roland Weigert dagegen.

Beim ÖPNV wird der Haushaltsansatz um 166 000 Euro gekürzt. Das bedeutet, dass einzelne Maßnahmen aus einer Rankingliste zeitlich verschoben werden. SPD-Chef Krammer warnte: "Das flache Land ist ein weißer Fleck. Die Verbindung vom Donaumoos zum Bahnhof Reichertshofen wird immer wichtiger." Die soll 2011 auch umgesetzt werden, andere Maßnahmen wie der Ausbau barrierefreier Haltestellen werden auf den Zeitraum 2012 bis 2014 geschoben. Grundsätzlich aber steht der ÖPNV unter Schutz und Schirm der Sozialdemokraten. "Im Bereich ÖPNV lassen wir mit uns gar nicht reden", stellte Krammer fest, denn nach 20 Jahren Vakuum geschieht endlich etwas auf diesem Gebiet.

Die angedachte Zuschusskürzung für das Neuburger Hallenbad von 250 000 auf 225 000 Euro rief OB Gmehling wieder auf den Plan. Er berief sich auf die "hohe Attraktivität für den ganzen Landkreis" und erhielt Schützenhilfe von Lothar Klingenberg, der auf den Nutzwert des Bades für die Schüler pochte. Solidarität mit den Neuburgern bewies auch Karlshulds Bürgermeister Karl Seitle (FW), der sich ebenfalls gegen eine Zuschusskürzung aussprach.

Die Beratung mündete in keinen Beschluss. Der Landrat wollte den Haushalt zwar noch in diesem Jahr verabschieden, was aber durch ein Ladungsdesaster nicht mehr gelingen wird. Mit 70,2 Millionen Euro liegt 2011 das Gesamtvolumen deutlich unter 2010, als es 74,3 Millionen betrug. Der Verwaltungshaushalt wird 57,3 Millionen Euro umfassen, der Vermögenshaushalt 12,8 Millionen. Zum Jahresende 2011 wird der Schuldenstand von 24,3 auf 29,7 Millionen Euro gestiegen sein. Werden alle Baumaßnahmen wie vorgesehen durchgeführt, steht der Kreis 2014 mit stattlichen 43,4 Millionen Euro in der Kreide.

von K. P. Frank

Haushaltsberatungen für das Jahr 2010

28.01.2010 Donaukurier

Die Kreisumlage steigt um 0,8 Prozent

Neuburg (DK) Der Kreishaushalt 2010 hat gestern nach kontroverser Beratung mit einem Empfehlungsbeschluss an den Kreistag die gemeinsame Sitzung von Kreisausschuss und Bau- und Vergabeausschuss passiert. Umstrittenste Position: die Kreisumlage. Sie wird 2010 um 0,8 Prozent auf 49,3 erhöht.

Die CSU hätte am liebsten gar nichts, unter Zähneknirschen höchstens 0,5 Prozent zugestanden. Landrat Roland Weigert hatte mit 1,4 Prozent provoziert und mit 1,1 gerechnet. Ein Punktlandung legte die SPD hin. Laut Fraktionschef Anton Krammer einigten sich die Genossen auf die Bandbreite von 0,7 bis 0,9 Prozent. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurden dann 0,8 Prozent beschlossen. Das bedeutet 440 000 Euro mehr in der Kreiskasse bei einem Verwaltungshaushaltsvolumen von 60,69 Millionen Euro.

Immer verspätet

Es gehört zu den Ritualen der Haushaltsberatung: Das Tauziehen um die Kreisumlage. Sie legt fest, wie viel Geld aus den kommunalen Kassen an den Landkreis abfließen. Selbst konservativen Rathauschefs ist bei diesen Beratungen die alte Forderung nicht mehr erinnerlich, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Der Landkreis andererseits hängt mit seinem rein umlagefinanzierten Haushalt am Tropf der Kommunen, die ihrerseits von den Segnungen der Gebietskörperschaft wie Bäder, Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen profitieren.

Was die Situation kompliziert: Der Landkreis kommt systembedingt mit zweijähriger Verspätung daher. Gestern orientierte sich der Vorschlag des Kreiskämmerers Klaus Hopp-Wiel an dem fetten Jahr 2008. "Da sind die Einnahmen der Kommunen explosionsartig in die Höhe geschossen", erinnerte er vergeblich.

CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling ist als Chef des Neuburger Rathauses das Haushaltsjahr 2010 näher. Und da sieht es für Neuburg düster aus. Die Kasse weist Defizite auf, die aus Rücklagen und über Kredite gedeckt werden müssen. Seine Bereitschaft, dem Landkreis mehr Geld zu geben, ging deshalb gegen Null. "Das kann nicht sein, dass man jetzt dem Landkreis die Türe vor der Nase zuschlägt", protestierte Hopp-Wiel. Mit den angepeilten 49,9 Prozent Umlage wären 40,6 Millionen Euro in die Kreiskasse geflossen. Die stehen dem Landkreis natürlich nicht frei zu Verfügung, denn auch der Bezirk will Geld sehen. Über die Bezirksumlage wandern heuer 17,11 Millionen nach München. Im Vorjahr waren es noch 13,7 Millionen. Gleichzeitig sind die Schlüsselzuweisungen als Einnahmen für den Landkreis um 2,27 Millionen abgeschmolzen.

OB Bernhard Gmehling rechnete vor: Sollte der Landkreis bei 48,5 Prozent bleiben, stehe er lediglich um 200 000 Euro schlechter da, als 2009. "Das ist immer noch genug", betonte Gmehling. "Auch 2009 war noch Luft im Haushalt, und 2010 ist es auch so", wandte er sich die Adresse der Kämmerei.

Die Stadt Neuburg muss aufgrund ihrer Größe etwa ein Drittel der gesamten Kreisumlage beisteuern. "Sie zahlen erheblich, Sie empfangen aber auch erheblich. Sie profitieren von der Solidargemeinschaft der 18 Gemeinden", erinnerte Landrat Roland Weigert den Unions-Fraktionschef.

Die Gemengelage in den Ausschüssen ließ keine Alleingänge zu. Alles steuerte auf einen Kompromiss zu. "Der Haushalt beinhaltet wichtige Investitionen. 20 Millionen sind allein in den nächsten vier Jahren für den Bereich Schulen fällig", vermittelte SPD-Fraktionsvorsitzender Anton Krammer. Hinzu kämen Projekte im ÖPNV und im Sozialbereich. Die SPD werde einer Erhöhung zustimmen, aber nur um 0,7 bis 0,9 Prozent.

Keine Rücklagen

Die Freien Wähler wussten, dass die 1,4 Prozent nicht durchsetzungsfähig waren, auch wenn der Landrat die Kreisräte beschwor: "Wir lösen nur einen Investitionsstau, nichts anderes, und wir haben keinen Speck von dem wir zehren könnten." In der Tat hat der Landkreis keine Rücklagen und 21 Millionen Euro Schulden. Positiv betrachtet, liegt er aber pro Kopf gerechnet im bayerischen Durchschnitt.

Bettina Häring (FDP) sprach sich für Erhöhung und weitere Investitionen aus, denn "die Bauwirtschaft hängt an öffentlichen Aufträgen".

Aus dem aktuellen Haushalt wurden im Laufe der Beratungen etwa 1,2 Millionen in den nächsten verlagert. Um vor allem Kostensteigerungen im Sozialbereich aufzufangen, waren die 0,8 Prozent Erhöhung (440 000 Euro) notwendig. Nach einer kurzen Beratungspause stimmten dann 15 Kreisräte dafür, die CSU-Fraktion verweigerte mit zehn Stimmen geschlossen ihren Segen.

von K. P. Frank

Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 neu

10.02.2009 DK

"Luft im Haushalt"

Neuburg (kpf) Morgen beginnt im Sitzungssaal des Landratsamtes das alljährliche Ritual der Haushaltsberatungen. Zentrale Position ist die Kreisumlage, heuer angepeilte 34,5 Millionen Euro, die die Gemeinden an den Landkreis abgeben müssen.

Die CSU-Fraktion unter Vorsitzendem Bernhard Gmehling ist bereits in Vorleistung gegangen. Sie will einer Erhöhung der Umlage um 0,8 Punkte, das sind 560 000 Euro, nicht zustimmen. Die Sozialdemokraten werden heute Abend zu einer gemeinsamen Fraktionsmeinung finden. Sprecher Anton Krammer wollte den Mitstreitern nicht vorgreifen. Nachdem die SPD aber Neueinstellungen von Personal, vor allem im Bereich der Jugendhilfe, vor dem Hintergrund ihres eigenen sozialen Anspruchs das Wort redet – vergleichbare Landkreise beschäftigen auf diesem Sektor deutlich mehr Personal – dürften die Genossen einer Umlagenerhöhung eher zustimmen.

Für die Freien Wähler kommt eine Senkung nicht in Frage, eine Erhöhung wollen sie aber auch nicht. Durch Einsparungen wolle man Mehrausgaben fürs Personal kompensieren und an den bisher 48,5 Punkten Kreisumlage festhalten, erklärte Klaus Brems.

Gegen eine Anhebung sind auch Grüne/FDP. "Soviel Luft ist im Haushalt", findet Lothar Klingenberg.

von Klaus Peter Frank