Wertstofftonnengeheimniskrämerei

• Warum werden die Verhandlungen im stillen Kämmerlein geführt?

• Wird hier gemauschelt?

• Will man am Bürger vorbei entscheiden?

• Hat jemand etwas zu verbergen?

• Was sollte die Veranstaltung im LRA vom 27.1., wenn man damals schon das Angebot vom Dualen System Deutschland kannte?

• Ist das die versprochene Transparenz, die vor der Wahl lauthals verkündet worden war?

Den Kreisräten der FDP gefällt diese Geheimnistuerei überhaupt nicht.

Als Kreisrat und als Fraktion fühlt man sich verschaukelt und nicht ernst genommen!

3.2. 2012 13:15 Uhr

Müllsystem

Eine Gelbe Tonne für den Landkreis?

Das Duale System Deutschland hat dem Landkreis offenbar eine Gelbe Tonne angeboten. Alle Leichtverpackung könnten dann vor der Haustüre entsorgt werden. Gestern wurde darüber nicht öffentlich im Werkausschuss diskutiert.

 VonClaudia Stegmann
 
Diese Gelben Tonnen könnten nächstes Jahr auch in Neuburg-Schrobenhausen stehen. Das Duale System hat dem Landkreis offenbar angeboten, die Tonnen kostenlos aufzustellen und sich um die Entsorgung zu kümmern. Gestern Abend wurden die Werkausschuss-Mitglieder mit dieser Idee konfrontiert.
Foto: dpa
Die Wertstoffentsorgung im Landkreis könnte nun doch in Richtung Holsystem gehen. Denn gestern Abend haben sich die Mitglieder des Werkausschusses über die Möglichkeit unterhalten, eine Gelbe Tonne einzuführen – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geheimniskrämerei kann eigentlich nur mit dem jüngsten Gespräch der DSD-Süd zusammenhängen. Vor zwei Wochen haben nach den Worten von Landrat Roland Weigert er und ein DSD-Vertreter über „alle möglichen Optionen“ gesprochen, darunter der von Weigert vorgeschlagene Wertstoffsack und die neue orange Wertstofftonne. Mutmaßlich hat das DSD in diesem Gespräch dem Landkreis auch eine Gelbe Tonne angeboten, denn warum sonst hätte sich der Werkausschuss gestern hinter verschlossenen Türen rund zwei Stunden darüber unterhalten.
Die Stellungnahme, die Willi Riß vom Landratsamt gestern am späten Abend auf Nachfrage der Neuburger Rundschau abgab, deuten außerdem darauf hin, dass es sich um ein konkretes Angebot handeln muss. Denn in der Sitzung ging es um die Option, dass das DSD allen Haushalten im Landkreis kostenlos eine Gelbe Tonne vor die Türe stellt. In den 240-Liter-Gefäßen könnten alle Leichtverpackungen entsorgt werden – von der Nudeltüte über Tetrapak bis hin zu Weißblechdosen und Glas. Der Landkreis müsste sich dann überhaupt nicht mehr um die Wertstoffe kümmern. Das DSD würde dann die Tonnen aufstellen, sie entleeren lassen und sich um die Entsorgung kümmert. Das würde aber auch bedeuten, dass die Tonnen für alle Haushalte verpflichtend wären. Eine alternative Entsorgung auf einem der Wertstoffhöfe wäre dann nicht mehr möglich, machte Riß deutlich.
 
Im Umkehrschluss würde das aber auch bedeuten, dass die Wertstoffhöfe in dem jetzigen Ausmaß nicht mehr benötigt würden. Denn im Grunde genommen müsste dort nur noch Sperrmüll, Elektroschrott, Grüngut und Papier (für all jene, die weder eine private noch kommunale Papiertonne haben) gesammelt werden. Selbst stoffgleiche Nichtverpackungen, also alle Plastikteile ohne den Grünen Punkt, dürften in keinen nennenswerten Mengen mehr auf dem Wertstoffhof landen. Denn die Erfahrungen der DSD hätten gezeigt, dass auch die Plastikschüssel und der Zahnputzbecher in der Gelben Tonne landen, selbst wenn sie dort nicht hingehören.
Ausführliches zu diesem Thema lesen Sie in der Freitagsausgabe der Neuburger Rundschau.

Neuwahlen im Kreisverband 2011

28.03.2011 DK

Bettina Häring weiterhin an

der Spitze der Liberalen

Problemlose Neuwahlen: Alte und neue FDP-Kreisvorsitzende ist Bettina Häring (Mitte). Ihre Stellvertreter sind Lothar Kingenberg (l.) und Wolfgang Schmidt (hinten Mitte). Schriftführerin ist Ursula Schmidt (r.). Die Kasse prüft Dieter Munzinger (hinten l.). Die Wahlen leitete der stellvertretende Bezirksvorsitzende Markus Wasserle (r.).

Neuburg (DK) Die Neuburger Stadt- und Kreisrätin Bettina Häring steht weiterhin an der Spitze des FDP-Kreisverbandes. Einstimmig wurde sie am Freitagabend in familiärer Atmosphäre im Amt bestätigt. Stellvertreter wurden Wolfgang Schmidt, Aresing und Lothar Klingenberg aus Neuburg. 

Das Kaminzimmer im Café Huber bot noch reichlich Platz, als ein knappes Dutzend Liberale am Freitagabend die Regularien abhakte. Die Atmosphäre war gelöst, auch wenn es wenig frohe Botschaften zu verkünden gab. Die alte und neue Kreisvorsitzende sprach in ihrem kurzen Bericht von "Betrübnis und Wehmut angesichts fallender Umfragewerte". Auswirkungen auf die kommunalpolitische Arbeit werde das allerdings nicht haben. Im Stadtrat arbeiten die beiden Freien Demokraten Bettina Häring und Andreas Schwierz in einer Ausschussgemeinschaft mit den Grünen (Theo Walter) zusammen. "Das hat sich bewährt. Oft sind drei Stimmen besser als zwei", sagte die Stadt- und Kreisrätin. Auch im Kreistag funktioniere die Ausschussgemeinschaft Grüne/FDP/DU.

Ansonsten versuchen die Liberalen eigene Pflöcke einzuschlagen. Dazu haben sie in jedem Quartal ihre Stadtgespräche eingeführt, in denen bislang die Themen Integration und Verkehr behandelt wurden. Darüber hinaus sind die FDP-Stadträte auch in Arbeitskreisen des Stadtrates aktiv.

Der Mitgliederstand ist nach kurzer Hochphase wieder rückläufig. Auf Kreisverbandsebene haben derzeit 37 Männer und Frauen das Parteibuch. Zwischendurch waren es nach einer Ärzte-Eintrittswelle ein paar mehr. "Aber so schnell wie sie gekommen sind, sind sie auch wieder ausgetreten", bedauerte die Kreisvorsitzende. Der Grund sei wohl gewesen, dass die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Mediziner nicht so rasch umgesetzt werden konnten, wie die Parteizugänge erhofft hatten.

Zumindest war die Parteikasse zum 31. Dezember 2010 bei einem monatlichen Mitgliedsbeitrag von acht Euro mit rund 600 Euro im Plus. Wie bei den Untergliederungen aller Parteien muss auch die Kreis-FDP einen Teil ihrer Einnahmen an höhere Ebenen abführen.

Die Neuwahlen verliefen denkbar unproblematisch. Es gab weder Hauen noch Stechen, nicht einmal Gegenkandidaten. Markus Wasserle, Kreisrat aus Landsberg und stellvertretender Bezirksvorsitzender mit Neuburger Wurzeln, leitete die Abstimmung. Vorsitzende Bettina Häring wünschte sich zwei Stellvertreter und konnte sich damit durchsetzen. Lothar Klingenberg hatte für einen Stellvertreter plädiert mit dem Argument: "Der Wasserkopf muss verschlankt werden."

"Es macht mir sehr viel Spaß", versicherte Häring, als sie wenig später einstimmig im Amt bestätigt wurde. Stellvertreter wurden der 57-jährige selbstständige Energieberater Wolfgang Schmidt aus Aresing und der Neuburger Lehrer Lothar Klingenberg (59). Das Amt des Schatzmeisters blieb einstimmig bei Manfred Griesbauer. Ebenfalls einstimmig wurde Ursula Schmidt zur Schriftführerin gewählt. Die Kasse prüft auch künftig Dieter Munzinger, Ersatzmann ist Stadtrat Andreas Schwierz. Als Delegierte fahren Lothar Klingenberg, Wolfgang und Ursula Schmidt zum Bezirksparteitag. Beim Landesparteitag wird ebenfalls das Ehepaar Schmidt gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Bettina Häring vertreten sein.

von K.P. Frank

''Im Tal der Tränen''

14.12.2010 DK

Neuburg (kpf) Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fürchtet, dass seine Partei in sich zusammenfallen könnte und kritisiert Parteichef Guido Westerwelle. Die Liberalen sind im Umfragetief, der Einzug im kommenden Jahr in mehrere Landtage, unter anderen Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, durchaus in Frage gestellt. Wie kommt Querdenker Kubicki mit seiner Warnung an der Basis an?

Bettina Häring aus Neuburg, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Stadt- und Kreisrätin, ist wenig erfreut. "Wolfgang Kubicki hat der Partei geschadet. Das ist reine Profilierungssucht. Solche Querelen sollten im kleinsten Kreis ausgefochten werden." Der "unglückliche Schnellschuss", den Häring dem Schleswig-Holsteiner attestiert, ärgert die Neuburger Kommunalpolitikerin, die Parteichef Guido Westerwelle persönlich kennt und auch schätzt. Doch der werde von den Medien nicht fair behandelt und seine Arbeit auch in der eigenen Partei nicht entsprechend gewürdigt. Dass Mitglieder in Scharen die FDP verließen, wie Fraktionschef Kubicki in einem Interview sinngemäß kritisierte, davon könne man laut Häring nicht sprechen. Allerdings, so räumt die Kreisvorsitzende ein, hätten im Kreisverband zehn Hausärzte die Partei wieder verlassen. Die Mediziner waren vor der vergangenen Bundestagswahl in hoher Dichte zu den Freien Demokraten gekommen. Doch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erfüllte die monetären Erwartungen der Doktores nicht. "Zehn Hausärzte sind ausgetreten", berichtet Bettina Häring. Man verfüge aber schon noch über ein paar in den Reihen der Mitglieder. Etwa 50 Liberale sind es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen insgesamt, die sich laut Häring "wieder mal im Tal der Tränen" befinden, denn von den 14,6 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestagswahl sind lediglich vier bis fünf Prozent übrig geblieben.

"Die FDP rappelt sich schon wieder auf", glaubt Lothar Klingenberg. Der Ex-Grüne sitzt für die Liberalen im Kreistag, wo es bekanntlich keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. "Es ist ein Vorteil für uns. In der Kommunalpolitik wird eher anerkannt, was wir arbeiten. Es ist aber traurig, dass wir von den nicht optimalen Abläufen in Berlin mitgezogen werden." Klingenberg spricht von den "Krakeelereien des Herrn Westerwelle" und der "läppischen Anhebung" von Steuerfreibeträgen, die der FDP schadeten. Im Gegensatz zu seiner Kollegin Bettina Häring nimmt Klingenberg eine Position ein, bei der Westerwelle durchaus zur Disposition steht. "Er sollte das Amt des Parteivorsitzenden ruhen lassen. Es ist durch ihn relativ negativ besetzt. Will man, dass die FDP auf der Talsohle verharrt, oder will man jemanden, der noch unverbraucht ist"

von Klaus Peter Frank