FDP KV Neuburg-Schrobenhausen - Kreiseinrichtungen

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Rein in die Container!

 



30. Juli 2011 NR

Kreisausschuss

Raus aus der Schule, rein in die Container

Landkreis kauft für 600000 Euro die Container an der Monheimer Straße. Isabella-Braun-Schule zieht nach Bittenbrunn, während das Landratsamt die Schulräume nutzt

Wie von Werkleiter Franz Josef Simon (2. v. r.) empfohlen, werden die Schüler der Isabella-Braun-Schule im Herbst in die Container an der Monheimer Straße ausgelagert. Den Unterricht auf Jahre hinaus hier abzuhalten, darin sehen auch die Kreisräte Hans Scholz, Ernst Gebert und Benno Baur keine Probleme.
Foto: Foto: Reichl

Neuburg-Schrobenhausen Das Schulcontainer-Dorf an der Bernhard-Mazillis-Schule in Neuburg bleibt vorerst stehen. Denn Landrat Roland Weigert hat die Container kurzfristig für 600000 Euro gekauft. Dort sollen in den nächsten Jahren die 130 Schüler der Isabella-Braun-Schule unterrichtet werden. Die leer werdenden Räume der Schule wiederum will das Landratsamt nutzen, um einige Sachgebiete vorübergehend auszulagern.

Diese Entscheidung musste in aller Eile getroffen werden, denn die Firma, von denen der Landkreis die Container angemietet hatte, wollte gestern eigentlich zum Abbau anrücken. Doch vor zwei Wochen hatte Weigert die Idee, die Container zu behalten. Grund: Die Isabella-Braun-Schule hinter dem Landratsamt muss dringend saniert werden. Gleichzeitig steht eine Brandschutzsanierung im Landratsamt an. Dazu hätten einige Sachgebiete in den Innenhof ausgelagert werden müssen. Doch jetzt kommt alles anders: Die Schüler ziehen ins Containerdorf, während die Landratsamtsmitarbeiter in die Schulzimmer wechseln.


Durch diese Lösung können 370000 Euro Kosten für das Anmieten der Container eingespart werden. „Somit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, gab Landrat Roland Weigert den Mitgliedern des Kreisausschusses zu verstehen, die am Donnerstag dem Kauf nachträglich zugestimmt hatten. Denn der Landkreis musste sich innerhalb von zwei Tagen dazu entscheiden, die Container zu kaufen. Ansonsten hätte sie die Firma, von denen die Container angemietet worden waren, wieder abgebaut und nach Augsburg verkauft. Nur durch eine schnelle Zusage konnte der Kauf über die Bühne gebracht und damit finanzieller Schaden für den Landkreis abgewandt werden. Genau dieser Grund berechtigte Landrat Weigert auch dazu, den Kaufvertrag zunächst im Alleingang zu unterschreiben.

Zukunft der Isabella-Braun-Schule steht in den Sternen

Förderschulrektor Ulrich Harbig sowie die Eltern der Kinder der Isabella-Braun-Schule begrüßen die Verlagerung grundsätzlich. Sie gehen aber davon aus, dass sie baldmöglichste eine neue eigene Schule erhalten. „Zehn Jahre warten wir aber nicht. Das muss in den nächsten zwei bis drei Jahren geschehen“, äußerten sich etliche der Väter und Mütter am Ende der Sitzung.

Auch aus Gründen der Verkehrssicherheit erweist sich der Platz am Containerdorf an der Monheimer Straße als weitaus sicherer als auf dem beengten Areal am Landratsamt. Vor ein paar Jahren war dort eine Lehrerin von einem Schulbus an die Hauswand gedrückt worden. Nach Auskunft von Kreischef Roland Weigert ist die Pädagogin aufgrund der erlittenen Verletzungen immer noch berufsunfähig. Wann und wo die Isabella-Braun-Schüler einmal eine eigene Schule bekommen, dazu wollte und konnte Landrat Roland Weigert keine Aussagen treffen. Man bemühe sich, in den nächsten vier bis sechs Jahren etwas auf den Weg zu bringen. Bis dahin müsse man sich Gedanken über einen Standort für einen Neubau machen. Eine Konzeptplanung für ein Schulzentrum Bittenbrunn mit dem Sonderpädagogischen Förderzentrum und der Staatlichen Berufsschule sei bereits in Auftrag gegeben. Zwischen zehn und 20 Millionen Euro will der Landkreis dafür investieren.

Diese Summe ließ Kreisrat Anton Kramer hellhörig werden, schließlich gehe es um viel Geld, das man im Moment nicht habe. Er forderte deshalb die Erstellung eines Plans, welche Projekte in den kommenden zehn Jahren auf den Landkreis zukommen. Während Kreisrat Reinhold Scholz den Landrat für dessen Mut zum Kauf des Containerdorfes beglückwünschte („Es war ein Glücksfall, die Verwaltung hat gut gearbeitet“), zeigte sich Kreisrat Lothar Klingenberg überrascht von der Höhe der Kaufsumme. Er habe dem Kauf im Vorfeld zwar zugestimmt, jedoch nicht wissend, dass der Betrag in einem solch hohen Bereich liege. Auch Alois Rauscher übte Kritik an der Ad-hoc-Entscheidung des Kreischefs, die in diesem Fall allerdings richtig gewesen sei. „So etwas muss aber eine Ausnahme bleiben“, fügte er an.

Den Entwicklungen hinterherlaufen

Erschrocken über die hohen Kosten zeigte sich auch Kreisrätin Annemarie Höcht. Gleichzeitig sei es für sie „ein Unding“, dass die Schüler gleich mehrere Jahre in den Container unterrichtet werden sollen. Ihre Meinung nach sollten die Isabella-Braun-Schüler „in zwei bis drei Jahren“ ein eigenes Gebäude haben.

„Wir laufen den durch das Kultusministerium verursachten Entwicklungen ständig hinterher“, ärgerte sich Landrat Roland Weigert. Gleichzeitig solle man aber keine Zeiträume diskutieren, wann und wo was in Zukunft entstehen kann und soll. (mit clst)

Manfred Reichl



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Müll, Hallenbad, Tiefbau- und Hochbauverwaltung unter einem Dach

 

08.12.2010 DK






Eigenbetriebssatzung wird zur Kraftprobe


Neuburg (DK) Nach kontroversen Debatten, einer Sitzungsunterbrechung und einem Neuburger Oberbürgermeister, der erzürnt aus dem Sitzungssaal rauschte, verabschiedete der Kreisausschuss gestern Nachmittag mit 8:5 Stimmen die neue Eigenbetriebssatzung, nach der die Hoch- und Tiefbauverwaltung des Landkreises ab 1. Januar organisatorisch den Landkreisbetrieben unter Chef Franz Josef Simon zugeschlagen wird.


Die CSU-Kreisräte verweigerten sich. Sie hielten den 1. März für den richtigen Zeitpunkt und stimmten nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung inklusive nochmaliger Fraktionsberatung geschlossen mit Nein.

Die Kraftprobe, die die Unionsfraktion in Unterzahl nur verlieren konnte, baute sich wie eine Unwetterwolke auf. Freie Wähler, SPD und Ausschussgemeinschaft plädierten für die Satzungsänderung und sprachen Werkleiter Franz Josef Simon ihr Vertrauen aus. "Wir bekommen auf diesem Weg einen Stellvertreter für Simon zum Nulltarif", warb FW-Chef Hans Scholz für den Vorschlag der Verwaltung. Michael Kettner (SPD) sprach dem Werkleiter ausdrücklich das Vertrauen aus. Und Lothar Klingenberg (Ausschussgemeinschaft) meinte etwas verunglückt, er kenne Simon nicht als Wolf im Schafspelz, sondern umgekehrt . . .

Neuburgs OB Bernhard Gmehling konnte sich indes "nicht vorstellen, dass weniger Personal notwendig ist. Ich kann den Sinn und Zweck und die Vorteile nicht erkennen", sagte Gmehling und forderte ein Organisationsgutachten. Das verblüffte Landrat Roland Weigert. Das Klima begann merklich zu vereisen. Anton Krammer (SPD) meinte zwar, Zusammenlegungen seien überall üblich und Benno Baur (FW) fand, alle Bedenken könne man nie ausräumen, doch Gmehling blieb dabei: "Ich sehe keine Synergieeffekte."

Damit war beim Landrat das Maß voll: "Jetzt reicht es mir!", polterte Weigert los. Der Werkleiter habe seit Jahren ohne Stellvertreter gearbeitet. Das könne zu einem Risikofaktor werden. "Wir betreiben hier Personalentwicklung", sagte der Landrat. Seit zweieinhalb Jahren arbeite er vertrauensvoll mit dem Personalrat zusammen, wohingegen unter seinem Vorgänger 70 000 Euro für gerichtliche Auseinandersetzungen ausgegeben werden mussten. Die Mitarbeiter hätten Gelegenheit mit ihm persönlich zu sprechen und ihre Sorgen vorzutragen. Weigert erinnerte an die langen Notarztverein-Debatten und die Verzögerungen beim Thema Streetworker durch den Neuburger OB, der einen eigenen Weg gehen wollte, was sich später als unmöglich herausstellte. "Wollen wir da jetzt auch noch einen Popanz aufbauen", platzte Weigert der Kragen.

An diesem Punkt wiederum reichte es dem Rathauschef. Gmehling raffte seine Unterlagen zusammen, beschwerte sich über Weigerts Wortwahl, griff seinen Mantel und verließ die Sitzung – aber er wollte ohnehin früher gehen.

Die Lücke in den CSU-Reihen schloss Fritz Goschenhofer unverzüglich. Zweiter Landratsstellvertreter Alois Rauscher (CSU) bedauerte, dass die Diskussion "eine so aggressive oder kämpferische Wendung genommen hat" und beantragte eine kurze Unterbrechung. Die Union beriet sich rasch. Rauscher fand anschließend, die Satzungsänderung "sollte man nicht aus der Situation heraus entscheiden. Klären wir alles sauber ab. Schaun ma, ob net noch a Hund drin ist." Doch der Landrat wollte die Änderung zum 1. Januar und nicht erst zum 1. März wie von der CSU vorgeschlagen. "Das Konzept ist gut und wird wegen acht Wochen nicht besser", stellte er kompromisslos fest.

Die Christsozialen lehnten daraufhin geschlossen ab – was sie im Kreistag am 16. Dezember vermutlich wiederholen werden.

von K. P. Frank

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Kreishallenbad - Folgen der Gebietsreform der 70er Jahre


Hallenbad Neuburg
 

14.11. 2008 NR


Hallenbad: Gibt es Schadensersatz?


von Harald Jung


Neuburg-Schrobenhausen Das Kreishallenbad Schrobenhausen wird nach Ansicht einiger Kreisräte mindestens ein halbes Jahr geschlossen bleiben müssen. Wie berichtet, musste das Bad Knall auf Fall zugemacht werden, weil Regenwasser in die Elektroinstallation eingedrungen ist.

Ausschlaggebend dafür sind nach erster Einschätzung laufende Sanierungsarbeiten am Dach gewesen. Die Firma hatte die Dachhaut großflächig entfernt - dann kam der ergiebige Regen. Nun wird geprüft, ob man das Bauunternehmen zur Kasse bitten darf, wobei Kreisrat Michael Schmidl bei diesem Punkt einhakte: Man habe die Dachsanierung bereits im Frühjahr beschlossen und er habe damals bereits gesagt, „dass wir das im Sommer machen müssen. Jetzt ist es doch Herbst geworden!“ Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel, der auch für die Liegenschaften verantwortlich ist, betonte, dass die erste Schätzung über 200 000 Euro nicht ausreichte. Weil dann sogar 380 000 Euro zur Generalsanierung des erst vor gut 20 Jahren bereits sanierten Daches notwendig wurden, habe man neue Beschlüsse gebraucht, das hätte zu Verzögerungen geführt. Im Übrigen schnitt Schmidl noch die laufenden technischen Überprüfungen an: „In meiner Landwirtschaft kommt die Berufsgenossenschaft jedes Jahr und schaut jeden FI-Schalter nach. Ist das in einem Bad anders?!“ Wie berichtet, hat sich jetzt herausgestellt, dass das Bad auch in den Nassbereichen der Umkleideräume nicht mit Fehlerstromschutzschaltern ausgerüstet ist. Laut Hopp-Wiel seien alle turnusmäßigen Untersuchungen durchgeführt worden. Michael Schmidl kündigte gestern gegenüber der NR noch an, er werde jetzt Einblick in alle Prüfberichte beantragen.

Hans Scholz von den Freien Wählern schnitt außerdem eine fehlende Brandschutzwand an, deren Nichtvorhandensein jetzt erst durch die ganze Misere aufgefallen sei. Trotz allem dürfe man jetzt nicht „mit Halbwissen einen Popanz aufbauen“. Das Bad sei reparabel. Das wiederum sieht Lothar Klingenberg (FDP) ganz anders. Er warnte mit Blick auf Neuburgs Hallenbadmisere: „Nicht, dass wir uns da zu Tode sanieren.“ Man solle auch Abbruch und Neubau prüfen. Mitte Dezember wird man mehr wissen, denn dann liegt der vorläufige Schadensbericht vor.

Der Landkreis prüft nun, ob man nicht einen „Bäderbus“ zwischen Schrobenhausen und Neuburg finanzieren kann. Das Personal in Schrobenhausen ist laut Reinhold Bauch von der Personalverwaltung jetzt neu untergebracht. Dabei halfen auch Nachbarlandkreise und andere Kommunen aus, darunter auch die Stadt Neuburg.

Mehr Personal für die Liegenschaftsverwaltung

In Zusammenhang mit der Misere dankte Landrat Roland Weigert ausdrücklich der Liegenschaftsverwaltung mit dem Kreiskämmerer an der Spitze für die gute Arbeit. Gleichzeitig gab Weigert bekannt, dass ihn Hopp-Wiel um mehr Personal für technische und auch kaufmännische Bereiche der Gebäudeverwaltung gebeten habe. Dieser Bitte müsse man nachkommen, forderte Weigert Unterstützung vom Kreistag.




14.11.2008 DK


Mit dem Badebus nach Neuburg


Neuburg (DK) Die Stadt Neuburg will den Schrobenhausener Vereinen nach der Havarie des dortigen Hallenbades mit einer Übernahme von Personal helfen. Außerdem soll eine Buslinie zum Parkbad eingerichtet werden.

Der Vorschlag kam von Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, als am Donnerstag im Kreisausschuss der Sachstandsbericht zum Schrobenhausener Hallenbad auf der Agenda stand. Wie berichtet, ist das wegen technischer Mängel derzeit geschlossen – und dürfte es wohl noch ein halbes Jahr bleiben. Vereine, die auf das Bad angewiesen sind, sollen nun in Neuburg Hilfe bekommen. "Sie können bei uns im Hallenbad trainieren", versprach Gmehling. Einen Stadtbus als Pendler zwischen Schrobenhausen und Parkbad einzusetzen, sei aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.

Sollten Landkreis und Stadt Schrobenhausen allerdings einen Pendelverkehr einrichten, werde sich die Kreisstadt finanziell daran beteiligen. Außerdem sollen zwei Mitarbeiter des Schrobenhausener Bades in Neuburg eingesetzt werden, um ihnen übergangsweise eine Arbeitsstelle bieten zu können. Nach Aussage von Personalchef Reinhold Bauch ist man optimistisch, dass alle Mitarbeiter in der näheren Umgebung unterkommen bis das Schrobenhausener Bad wieder in Betrieb gehe.

Was der Pendelverkehr kosten wird, wurde nach Aussagen von Landrat Roland Weigert noch nicht errechnet. Nun sollen Angebote bei einem Busunternehmer und dem Fahrdienst des Roten Kreuzes eingeholt werden.

Die Schäden im Schrobenhausener Bad werden derzeit erfasst. Bis Mitte Dezember rechnet der Landrat, müsste das Sachverständigen-Gutachten vorliegen. Dann werde man sehen, "was zu reparieren ist, was soll und was ganz schön wäre". Bis dato besteht der nachweisbare Schaden laut Hans Scholz (FW) darin, "dass zwei Lampen heruntergefallen sind". Klar ist allerdings, dass das Dach einer Generalsanierung bedarf. Dafür waren anfangs 200 000, später 380 000 Euro vorgesehen, berichtete Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel. Dann hat es bei offenem Dach eingeregnet. Nun weiß niemand so recht, was alles kaputt und wer eigentlich schuld ist.

Vorsichtshalber ließ Landrat Roland Weigert die Halle sperren, damit niemand zu Schaden kommt. "Mich irritiert, wenn da technische Mängel sind. Wird das Hallenbad nicht überprüft", wollte Michael Schmidl (CSU) wissen. Diesen versteckten Vorwurf wollte Hopp-Wiel nicht auf sich sitzen lassen. "Jährlich werden 50 000 bis 60 000 Euro in Instandhaltung und Überprüfung, auch der elektrotechnischen Anlagen, investiert. Wir haben das streng und genau gehandhabt." Das stellte den Landwirt Schmidl nicht zufrieden. "Im Hallenbad gibt es nur einen FI-Schutzschalter, bei mir im Betrieb sind es sieben", hielt er Hopp-Wiel vor (Die Fehlerstromschalter sind seit 1984 in Neubauten und Feuchträumen vorgeschrieben).

Das Thema Schutzschalter wurde dann nicht weiter diskutiert. Weshalb eine Brandschutzmauer fehlt, weiß niemand und auch sonst ist die Lage diffus. Lothar Klingenberg (FDP) schlug angesichts der Perspektiven vor: "Lieber ein neues Bad bauen, als viel Geld in die Hand zu nehmen, und dann wird’s wieder nichts Gescheites."


von K.P. Frank


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