Scheinheiligkeit

11.02.2010 Leserbrief im Donaukurier

Scheinheiligkeit

zum Bericht "Welter-Herzberger tritt wieder an" (DK vom 10. Februar 2010):

Es ist immer leichter, sich an den "vermeintlichen Fehlern" anderer abzuarbeiten als selbst Lösungsmöglichkeiten zu bieten. So – laut Bericht im Donaukurier – geschehen bei der Kreisvorstandsitzung der SPD. Der politische Gegner, hier die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin wird niedergemacht. Einen Teil der Schelte gebe ich gerne zurück! Die "Kreisgenossen" vergessen, dass die SPD für eine der größten Steuerlügen in der Geschichte der BRD verantwortlich ist, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Ein damaliges Wahlkampfversprechen vor der Wahl war, diese unter keinen Umständen zu erhöhen. Auch die verkorkste Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, die jetzt vielen Menschen das Geld aus der Tasche zieht, hat die SPD mit der damaligen Gesundheitsministerin an der Spitze mit zu verantworten. Jetzt den schwarzen Peter der FDP zuzuschieben ist unredlich. Die im Artikel erwähnte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wurde von allen(!) Parteien vor der Wahl vehement gefordert. Jetzt "Haltet den Dieb!" zu rufen", ist scheinheilig. Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist allerdings, der FDP erhaltene Spenden und Klientelpolitik vorzuwerfen. Die SPD hat in den elf Jahren ihrer Regierungszeit 30 Millionen an Spenden kassiert. Die FDP hat ihr nie vorgeworfen, wegen der Großspenden der Automobilindustrie die Abwrackprämie durchgesetzt zu haben! Bei aller Sympathie, die ich für meine Stadt-und Kreistagskollegen hege, etwas weniger Polemik und Populismus würde auch den Mitgliedern der Kreis-SPD gut tun. Denn, wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

Bettina Häring

FDP-Stadt- und Kreisrätin

Neuburg