(09.12.2010)  

08.12.2010 DK

Neuburg (DK) Nach kontroversen Debatten, einer Sitzungsunterbrechung und einem Neuburger Oberbürgermeister, der erzürnt aus dem Sitzungssaal rauschte, verabschiedete der Kreisausschuss gestern Nachmittag mit 8:5 Stimmen die neue Eigenbetriebssatzung, nach der die Hoch- und Tiefbauverwaltung des Landkreises ab 1. Januar organisatorisch den Landkreisbetrieben unter Chef Franz Josef Simon zugeschlagen wird.

Die CSU-Kreisräte verweigerten sich. Sie hielten den 1. März für den richtigen Zeitpunkt und stimmten nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung inklusive nochmaliger Fraktionsberatung geschlossen mit Nein.

Die Kraftprobe, die die Unionsfraktion in Unterzahl nur verlieren konnte, baute sich wie eine Unwetterwolke auf. Freie Wähler, SPD und Ausschussgemeinschaft plädierten für die Satzungsänderung und sprachen Werkleiter Franz Josef Simon ihr Vertrauen aus. "Wir bekommen auf diesem Weg einen Stellvertreter für Simon zum Nulltarif", warb FW-Chef Hans Scholz für den Vorschlag der Verwaltung. Michael Kettner (SPD) sprach dem Werkleiter ausdrücklich das Vertrauen aus. Und Lothar Klingenberg (Ausschussgemeinschaft) meinte etwas verunglückt, er kenne Simon nicht als Wolf im Schafspelz, sondern umgekehrt . . .

Neuburgs OB Bernhard Gmehling konnte sich indes "nicht vorstellen, dass weniger Personal notwendig ist. Ich kann den Sinn und Zweck und die Vorteile nicht erkennen", sagte Gmehling und forderte ein Organisationsgutachten. Das verblüffte Landrat Roland Weigert. Das Klima begann merklich zu vereisen. Anton Krammer (SPD) meinte zwar, Zusammenlegungen seien überall üblich und Benno Baur (FW) fand, alle Bedenken könne man nie ausräumen, doch Gmehling blieb dabei: "Ich sehe keine Synergieeffekte."

Damit war beim Landrat das Maß voll: "Jetzt reicht es mir!", polterte Weigert los. Der Werkleiter habe seit Jahren ohne Stellvertreter gearbeitet. Das könne zu einem Risikofaktor werden. "Wir betreiben hier Personalentwicklung", sagte der Landrat. Seit zweieinhalb Jahren arbeite er vertrauensvoll mit dem Personalrat zusammen, wohingegen unter seinem Vorgänger 70 000 Euro für gerichtliche Auseinandersetzungen ausgegeben werden mussten. Die Mitarbeiter hätten Gelegenheit mit ihm persönlich zu sprechen und ihre Sorgen vorzutragen. Weigert erinnerte an die langen Notarztverein-Debatten und die Verzögerungen beim Thema Streetworker durch den Neuburger OB, der einen eigenen Weg gehen wollte, was sich später als unmöglich herausstellte. "Wollen wir da jetzt auch noch einen Popanz aufbauen", platzte Weigert der Kragen.

An diesem Punkt wiederum reichte es dem Rathauschef. Gmehling raffte seine Unterlagen zusammen, beschwerte sich über Weigerts Wortwahl, griff seinen Mantel und verließ die Sitzung – aber er wollte ohnehin früher gehen.

Die Lücke in den CSU-Reihen schloss Fritz Goschenhofer unverzüglich. Zweiter Landratsstellvertreter Alois Rauscher (CSU) bedauerte, dass die Diskussion "eine so aggressive oder kämpferische Wendung genommen hat" und beantragte eine kurze Unterbrechung. Die Union beriet sich rasch. Rauscher fand anschließend, die Satzungsänderung "sollte man nicht aus der Situation heraus entscheiden. Klären wir alles sauber ab. Schaun ma, ob net noch a Hund drin ist." Doch der Landrat wollte die Änderung zum 1. Januar und nicht erst zum 1. März wie von der CSU vorgeschlagen. "Das Konzept ist gut und wird wegen acht Wochen nicht besser", stellte er kompromisslos fest.

Die Christsozialen lehnten daraufhin geschlossen ab – was sie im Kreistag am 16. Dezember vermutlich wiederholen werden.

von K. P. Frank