(07.11.2010)  

Bettina Häring und Lothar Klingenberg nahmen an dieser Veranstaltung teil. (LK)

4. 6. 2008 DK

Liberale wetzen die Skalpelle

Ingolstadt (DK) Nach 14 Jahren unter der 5-Prozent-Hürde hofft Bayerns FDP auf den Einzug in den Landtag. In einer Diskussionsrunde am Dienstag wurde deutlich, dass die Liberalen die Gesundheitspolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen werden. Dabei gab es auch heftige Kritik am Praxisnetz GOIN.

Zimperlich war er nicht, der Herr Doktor von der FDP: Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen Liberalen, kam ein wenig später, weil ihn in seiner Münchner Praxis noch ein Notfall beschäftigt hatte. Doch kaum im vollen Konferenzraum des Theaterrestaurants angekommen, packte er das Skalpell aus.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre sei ein Desaster, sagte er, vor allem der Gesundheitsfonds, der 2009 in Kraft tritt. Er setzt die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen auf 15 Prozent fest – für die Freidemokraten ein Indiz dafür, dass diese Reform "in die Staatsmedizin nach DDR-Vorbild" führe. Den Leidensdruck der Mediziner artikulierte Bertermann mit schmerzerfüllter Emotion: "Wir Ärzte stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir können ja gar nicht anders, als uns gemeinsam zu wehren."

Spätestens an dieser Stelle wurde klar, dass Bayerns Liberale ein zentrales Wahlkampfthema gefunden haben, das ihren Wiedereinzug in den Landtag beflügeln soll: die Gesundheitspolitik der Großen Koalition – aus FDP-Perspektive ein Unheil, das den Geist des Sozialismus atme, weil es die Urheberin der Reformen so wolle: Ulla Schmidt, die Lieblingsfeindin der Liberalen.

"Amputiertes Etwas"

Bertermann setzte seine Einstimmung auf den Wahlkampf fort, indem er einen weiteren Gegner präsentierte: den direkten Konkurrenten der FDP im Umfeld der 5-Prozent-Hürde. "Wer die Freien Wähler wählt, wählt ein amputiertes Etwas." Mit so etwas kennt er sich aus; Dr. Bertermann ist Chirurg.

In Ingolstadt sollte der FDP-Politiker primär als Moderator praktizieren, was indes kaum Mühe erforderte, denn alle anderen Diskutanten auf dem Podium stimmten harmonisch in seine Klagen mit ein. Dr. Wolfgang Heubisch beschrieb "das immer gleiche Trauerspiel bei den Beitragssätzen". Das Geld versinke in der Bürokratie. Und wer sei mit schuld? Die CSU, denn die habe dem Gesundheitsfonds zugestimmt, auch wenn sie ihn nun wegen der Wahl kippen möchte. Heubisch: "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, wie man die Interessen der Bürger verkauft!"

Oder deren intimsten Geheimnisse ausspioniert. Mit unverhohlener Empörung setzte Heubisch die elektronische Gesundheitskarte, die schrittweise in Deutschland eingeführt wird, mit Bespitzelungen in Verbindung, wie sie jetzt der Telekom vorgeworfen werden. Angst vor dem "gläsernen Patienten", allerdings auch vor dem "gläsernen Arzt" brach sich ungehemmt Bahn. "Gott bewahre! Ich bin mir sich, dass im Zentralserver mit den Patienteninformationen dauernd herumgeschnüffelt wird. Was liegen da für intime Daten! Unvorstellbar, wenn das in falsche Hände gerät."

Marion Husterer, Vorsitzende der MS-Selbsthilfegruppe "Sonnenschein", schilderte die tiefe Verunsicherung vieler Patienten, die mit jeder weiteren Reform wachse. "Alle, die ich gefragt habe, sagen ganz klar, dass sie Angst, bald nicht mehr zum Arzt ihres Vertrauens gehen zu können. Sie fühlen sich hin und her geschoben."

Dr. Michael Angermann hieb schließlich auf den Vorstand des Praxisnetzes GOIN ein. Dr. Michel Dauphin assistierte. Sie attackierten die Haltung der GOIN-Spitze gegenüber Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), konkret das derzeit entstehende neben dem Klinikum. Niedergelassene Ärzte sehen darin eine existenzielle Bedrohung. GOIN solle sich endlich klar dazu äußern, forderte Angermann. Dauphin ergänzte: "GOIN hat unsere Bewegung gegen die MVZ torpediert!"

Dr. Willi Bräunlein, Mitglied im GOIN-Vorstand, hielt dagegen. Er verwies auf Berlin, dort würden die Entscheidungen getroffen. "GOIN kann nicht ganz allein die große Politik verändern. Wir können in Ingolstadt auch nicht der verlorenen Politik hinterherlaufen."

Trotz reichlich Empörung im Saal, gab es keinen Ansturm auf die FDP so wie nach vergleichbaren Veranstaltungen in Neuburg (20 Beitritte am selben Abend) und Schrobenhausen (elf). Zur Freude der FDP-Stadträtin Christel Ernst unterzeichnete immerhin eine Besucherin das gelbe Formular. "Und 30 Beitrittserklärungen haben die Leute mitgenommen", erzählte sie stolz. Vielleicht zahlt sich das Leiden an der Gesundheitspolitik für die FDP aus.

von Christian Silvester