Neujahrsempfang mit Minister Heubisch am 6. 2. 2011

06.02.2011

Für Leute mit starken Nerven

Übte auch Selbstkritik in Ingolstadt: Staatsminister Wolfgang Heubisch beim Neujahrsempfang der FDP. Foto: Volker Linder

Ingolstadt Wolfgang Heubisch hatte viel Lob mit nach Ingolstadt gebracht. Besonders begeistert zeigte sich der Staatsminister beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Pfaffenhofen, Ingolstadt, Neuburg und Eichstätt von der Erfolgsgeschichte der Hochschule für angewandte Wissenschaften. Dem anwesenden Präsidenten Gunter Schweiger bescheinigte er eine „hervorragende Zusammenarbeit“.

Doch Heubisch verschwieg auch nicht die schwierige Situation, in der sich die Liberalen momentan befinden. In Bezug auf die Landesausstellung zu Napoleon 2015 im Ingolstädter Schloss äußerte sich der Minister ermutigend.

Gemeinsame Veranstaltung der Kreisverbände in der Region

Die Zahl der Besucher im Ingolstädter Theaterrestaurant war mit Blick auf die gemeinsame Veranstaltung der Kreisverbände der Region überschaubar. Gekommen waren neben Heubisch unter anderen auch Joachim Genosko von der CSU als Vertreter für die Stadt. Die notorischen Schwierigkeiten zwischen der Ingolstädter Stadträtin Christel Ernst und dem Kreisvorsitzenden Philipp Philippson wurden nichtöffentlich zum Thema. Beide hielten neben Genosko ihre kurzen Grußworte und überließen Heubisch das Wort. „Der Zustand meiner Partei ist nicht so optimal“, sagte der Minister. Gegen die schlechten Umfragewerte mahnte er mehr öffentliche Kommunikation an: „Wir müssen auch mal raus, und auch mal darstellen, was in dieser Republik seit dem Wechsel zu einer bürgerlichen Koalition in Berlin und auch in Bayern erfolgt ist.“ Man müsse die Erfolge deutlicher machen. „Der Liberalismus braucht Leute mit starken Nerven“, zitierte er Otto Graf Lambsdorff. Heubisch zeigte sich aber überzeugt, das „Tal der Leiden“ bereits durchschritten zu haben.

Mit Blick auf die Ingolstädter Blamage bei der Bewerbung um die Landesausstellung zum Thema Bier 2016 betonte der Minister, dass Aldersbach in Niederbayern „mit Abstand die beste Bewerbung abgegeben“ habe.

Doch die Landesausstellung 2015 über Napoleon könnte ein Trostpflaster werden. Heubisch ließ durchblicken, dass Ingolstadt aller Voraussicht nach den Zuschlag bekommen wird.

Gute Chancen für Sanierung des Zeughauses

Auch die Chancen für das marode Zeughaus, das zum Schloss gehört, stehen nicht schlecht. „Wenn wir eine Landesausstellung machen, ist klar, dass im Vorfeld eine Menge Renovierungen auf höchstem Niveau stattfinden werden“, so Heubisch.

von Volker Linder

Dr. Andreas Fischer

16.10.2009 DK

Otto Bertermann

Bettina Häring und Lothar Klingenberg nahmen an dieser Veranstaltung teil. (LK)

4. 6. 2008 DK

Liberale wetzen die Skalpelle

Ingolstadt (DK) Nach 14 Jahren unter der 5-Prozent-Hürde hofft Bayerns FDP auf den Einzug in den Landtag. In einer Diskussionsrunde am Dienstag wurde deutlich, dass die Liberalen die Gesundheitspolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen werden. Dabei gab es auch heftige Kritik am Praxisnetz GOIN.

Zimperlich war er nicht, der Herr Doktor von der FDP: Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen Liberalen, kam ein wenig später, weil ihn in seiner Münchner Praxis noch ein Notfall beschäftigt hatte. Doch kaum im vollen Konferenzraum des Theaterrestaurants angekommen, packte er das Skalpell aus.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre sei ein Desaster, sagte er, vor allem der Gesundheitsfonds, der 2009 in Kraft tritt. Er setzt die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen auf 15 Prozent fest – für die Freidemokraten ein Indiz dafür, dass diese Reform "in die Staatsmedizin nach DDR-Vorbild" führe. Den Leidensdruck der Mediziner artikulierte Bertermann mit schmerzerfüllter Emotion: "Wir Ärzte stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir können ja gar nicht anders, als uns gemeinsam zu wehren."

Spätestens an dieser Stelle wurde klar, dass Bayerns Liberale ein zentrales Wahlkampfthema gefunden haben, das ihren Wiedereinzug in den Landtag beflügeln soll: die Gesundheitspolitik der Großen Koalition – aus FDP-Perspektive ein Unheil, das den Geist des Sozialismus atme, weil es die Urheberin der Reformen so wolle: Ulla Schmidt, die Lieblingsfeindin der Liberalen.

"Amputiertes Etwas"

Bertermann setzte seine Einstimmung auf den Wahlkampf fort, indem er einen weiteren Gegner präsentierte: den direkten Konkurrenten der FDP im Umfeld der 5-Prozent-Hürde. "Wer die Freien Wähler wählt, wählt ein amputiertes Etwas." Mit so etwas kennt er sich aus; Dr. Bertermann ist Chirurg.

In Ingolstadt sollte der FDP-Politiker primär als Moderator praktizieren, was indes kaum Mühe erforderte, denn alle anderen Diskutanten auf dem Podium stimmten harmonisch in seine Klagen mit ein. Dr. Wolfgang Heubisch beschrieb "das immer gleiche Trauerspiel bei den Beitragssätzen". Das Geld versinke in der Bürokratie. Und wer sei mit schuld? Die CSU, denn die habe dem Gesundheitsfonds zugestimmt, auch wenn sie ihn nun wegen der Wahl kippen möchte. Heubisch: "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, wie man die Interessen der Bürger verkauft!"

Oder deren intimsten Geheimnisse ausspioniert. Mit unverhohlener Empörung setzte Heubisch die elektronische Gesundheitskarte, die schrittweise in Deutschland eingeführt wird, mit Bespitzelungen in Verbindung, wie sie jetzt der Telekom vorgeworfen werden. Angst vor dem "gläsernen Patienten", allerdings auch vor dem "gläsernen Arzt" brach sich ungehemmt Bahn. "Gott bewahre! Ich bin mir sich, dass im Zentralserver mit den Patienteninformationen dauernd herumgeschnüffelt wird. Was liegen da für intime Daten! Unvorstellbar, wenn das in falsche Hände gerät."

Marion Husterer, Vorsitzende der MS-Selbsthilfegruppe "Sonnenschein", schilderte die tiefe Verunsicherung vieler Patienten, die mit jeder weiteren Reform wachse. "Alle, die ich gefragt habe, sagen ganz klar, dass sie Angst, bald nicht mehr zum Arzt ihres Vertrauens gehen zu können. Sie fühlen sich hin und her geschoben."

Dr. Michael Angermann hieb schließlich auf den Vorstand des Praxisnetzes GOIN ein. Dr. Michel Dauphin assistierte. Sie attackierten die Haltung der GOIN-Spitze gegenüber Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), konkret das derzeit entstehende neben dem Klinikum. Niedergelassene Ärzte sehen darin eine existenzielle Bedrohung. GOIN solle sich endlich klar dazu äußern, forderte Angermann. Dauphin ergänzte: "GOIN hat unsere Bewegung gegen die MVZ torpediert!"

Dr. Willi Bräunlein, Mitglied im GOIN-Vorstand, hielt dagegen. Er verwies auf Berlin, dort würden die Entscheidungen getroffen. "GOIN kann nicht ganz allein die große Politik verändern. Wir können in Ingolstadt auch nicht der verlorenen Politik hinterherlaufen."

Trotz reichlich Empörung im Saal, gab es keinen Ansturm auf die FDP so wie nach vergleichbaren Veranstaltungen in Neuburg (20 Beitritte am selben Abend) und Schrobenhausen (elf). Zur Freude der FDP-Stadträtin Christel Ernst unterzeichnete immerhin eine Besucherin das gelbe Formular. "Und 30 Beitrittserklärungen haben die Leute mitgenommen", erzählte sie stolz. Vielleicht zahlt sich das Leiden an der Gesundheitspolitik für die FDP aus.

von Christian Silvester

Gerd Niebel

Zum ersten Mal in Neuburg weilte am 23. Juli FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (45).

Auf seiner Wahlkampftour durch Bayern mit Stationen in Nürnberg , Regensburg, Dachau und Pfaffenhofen traf Niebel (2. v. l.) i n der Donaustadt mit Kommunalpolitikerin Christel Ernst (Stadträtin in Ingolstadt), Landtagsdirektkandidat Philipp Philippson (Ingolstadt), Stadt- und Kreisrätin Bettina Häring und Kreispolitiker Lothar Klingenberg (v. l.) zusammen. Nach seinen Ausführungen im Café Huber über die politische Mitte reiste der Generalsekretär der Liberalen nachts nach Würzburg weiter. 

Dr. Philipp Rösler

Dr. Philipp Rösler, Arzt und FDP-Präsidiumsmitglied (seinerzeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen), besuchte uns am 15. August 2008 in Ingolstadt und referierte über den Gesundheitsfonds und seine Folgen.

Hier mit unserer Kreisvorsitzenden Bettina Häring.

Dr. Daniel Volk

03.09.2009 NR (Feneberg)

Oberbayerischer FDP-Bezirksvorsitzender auf Stippvisite

Neuburg (fene) - Zwischen einem Besuch bei der Firma Edeka und der Weiterfahrt nach München, machte der FDP-Bezirkssvorsitzende für Oberbayern einen kurzen Zwischenstopp in Neuburg. Dr. Daniel Volk blickt zuversichtlich auf die Bundestagswahl. „Es herrscht eine erbauende Stimmung in Bezug auf die FDP“, sagt der 39-Jährige.

Zusammen mit dem hiesigen FDP-Kandidaten Franz Schmidt und der liberalen Neuburger Kreis- und Stadträtin Bettina Häring hat sich Volk in Neuburg umgesehen. Lokale Probleme kennt er freilich nicht, aber wenn er schon auf Stippvisite ist, will es das Mitglied des Deutschen Bundestages nicht versäumen für seine Themen zu werben. Vor allem eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts hat sich der Rechtsanwalt aus München auf die Fahnen geschrieben. „Das muss einfach und gerechter werden“, fasst er kurz zusammen, was seine Parteikollegen ja bekannterweise predigen.

Volk sieht gute Chancen für schwarz-gelb im Bund. „Aber alles ist besser als eine große Koalition“, sagt er bei einem Milchkaffee auf dem Schrannenplatz. Dann könne man auch die Blicke wieder auf die wahren Probleme des Landes lenken: „Wer denkt heute noch an den Gesundheitsfonds? Wir sprechen doch nur noch über außerplanmäßige Dienstfahrten und Abendessen im Kanzleramt“, sagt er.

Für die örtliche FDP freilich sind die kommenden Wochen weiterhin mit Terminen gepflastert. In Neuburg und Schrobenhausen wird es Info-Stände geben. Flyer werden in die Briefkästen geworfen. Der Wahlkampf geht in den Endspurt.

Martin Zeil

DK 27.08.2008

Nicht auf die Berufspolitik angewiesen

Neuburg (DK) Umfragen seien das eine, sagte Martin Zeil, Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Landtagswahl bei seinem Auftritt am Dienstag im Neuburger Café Huber. "Aber Wahlergebnisse sind das andere, wie wir als FDP schon oft erleben mussten."

In Neuburg habe er gute Kandidaten ausgemacht, und meint damit den Landtagsdirektkandidaten Philipp Philippson und den Bezirkstagsdirektkandidaten Jörg Reydt. Diplomgrafikdesigner Philippson, 36, will sich für eine Politik einsetzen, "die den Mittelstand in Bayern stärkt", eingeschlossen eine gute medizinische Versorgung auf dem Land und der Erhalt von kleinen und mittelgroßen Betrieben. Reydt, Jahrgang 1957, kennt als Erziehungswissenschaftler "die Tiefen der menschlichen Seele" vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung und will sich im Bezirkstag für soziale Themen einsetzen, besonders für die gute Ausstattung sozialer Betriebe. "Sie sind qualifiziert und auch nicht auf die Berufspolitik angewiesen – die haben was g’scheit’s gelernt", lobte Zeil. Dies unterscheide die FDP auch von anderen Parteien, wo die Volksvertreter immer von der Praxis redeten, "aber nix zambringen", da es ihnen an der nötigen Erfahrung fehle.

Das gepaart mit dem Wahlkampfendspurt habe zu den "abenteuerlichsten Vorschlägen" der politischen Konkurrenten geführt: Horst Seehofers Vorstoß für einen Energieniedrigtarif sei da ebenso zu nennen wie die CSU-Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Huber hat damals die Einschränkung gefordert. Und jetzt sammeln sie Unterschriften gegen sich selbst – einmalig in Deutschland." In Bayern redeten CSU und SPD so, als seien sie nicht beide Mitglieder der Bundesregierung. "Nur, wenn am 28. September das Signal deutlich ausfällt, wird sich was ändern", sagte Zeil.

So ließen sich womöglich auch noch Gesundheitsfonds ("Es brennt lichterloh"), neue Erbschaftssteuer und weitere Verluste der Landesbank verhindern. Mit einem vereinfachten Steuersystem und Entbürokratisierung wolle die Partei besonders den Mittelstand stärken, in die Bildung müsse mehr und weitsichtiger eingesetztes Geld fließen. Alle Angebote, wie Ganztagsschulen, sollten aber stets freiwillig sein. Und bei allem müsse sich die Politik fragen: Was muss der Staat zwingend regeln? Gerade bei der Sicherheitspolitik.

Die Zeit des Absolutismus in Bayern sei vorbei, die CSU mit ihrer Zweidrittelmehrheit überfordert, polterte Zeil: "Was von Beckstein haften bleibt, sind die Rücknahme des Büchergelds und das Rauchergesetz. Ein bisschen dürftig. Die Wähler sind auf dem Sprung, wir müssen dafür sorgen, dass sie zu uns springen."

von Thorsten Stark

Rainer Brüderle

10.09.2008 DK

"Ich würde lieber Ökosteuer und Kfz-Steuer abschaffen"

Ingolstadt (DK) FDP-Vize Rainer Brüderle hält eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für "problematisch". Er hat andere Ideen zur Entlastung der Autofahrer: Im Redaktionsgespräch mit dem DONAUKURIER plädiert er für die Abschaffung von Kfz-und Ökosteuer. Außerdem will der Wirtschaftsexperte der Liberalen die großen Energieversorger notfalls entflechten, um "funktionierende Märkte" mit niedrigeren Preisen zu schaffen.

Herr Brüderle, viele Politiker haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen gegen die alte Pendlerpauschale ausgesprochen. Taugt dieses Modell tatsächlich nicht, oder hat die CSU mit ihrem Widerstand Recht?

Rainer Brüderle: Die Pendlerpauschale ist problematisch. Ich glaube schon, dass es eine Entlastung geben muss, angesichts der hohen Energie- und Spritpreise. Ich persönlich würde aber lieber die Ökosteuer abschaffen und auch die Kfz-Steuer. Die habe ich immer für Mist gehalten. Nur weil ich das Auto in der Garage geparkt habe, muss ich dafür Steuer zahlen. Und die Ökosteuer ist letztlich eine Wählertäuschung. Da wird nichts ökologisches damit gemacht. Das ist ein reines Abkassiermodell.

Also setzt die CSU aufs falsche Pferd?

Brüderle: Alle Steuererhöhungen dieser vereinigten Sozialdemokraten in Berlin – ein Teil rot lackiert ein Teil schwarz lackiert und beide falsch programmiert – hat die CSU mitbeschlossen. Jetzt vor der Landtagswahl, wo der eine oder andere eine feuchte Lederhose hat, entdecken sie das Thema Steuersenkung. Sie haben aber für Entlastung kein durchgerechnetes Modell. Wir haben beim Bundesparteitag ein Entlastungskonzept über 30 Milliarden Euro durchgerechnet und vorgelegt. Aber sparen tut in Deutschland nur einer: der Bürger. Zwangsweise. Weil er abkassiert wird.

Anstatt Kfz- oder Ökosteuer könnte es eine Pkw-Maut geben. Sie scheinen dem nicht abgeneigt zu sein.

Brüderle: Der Grundsatz ist, dass man versucht, Steuern verursachergerecht auszurichten. Aber man kann an die Pkw-Maut nur rangehen, wenn man an anderer Stelle in mindestens gleichem Umfang entlastet. Wir sind ja am Wendepunkt der Wirtschaftsentwicklung. Norbert Walter von der Deutschen Bank sagt, dass die Rezession nicht mehr vermeidbar ist. Ich weiß nicht, ob sie nicht mehr vermeidbar ist. Aber es wird Abschwächungen geben. Deswegen müssen wir die Binnenkaufkraft stärken.

Wie sollte die Bundesregierung konkret reagieren

Brüderle: Sie müsste steuerlich entlasten. Sie kann es auch. Sie hat das Geld. Ich habe die Lohn- und Einkommenssteuer im Blick, damit das verfügbare Einkommen der Menschen steigt. Die Amerikaner haben mehrfach Steuerschecks verschickt. Wenn man das in Deutschland machen würde, bekämen sie einen Brief vom Bundesfinanzminister, in dem stünde: "Wir wollen Steuern senken. Als Abschlagszahlung bekommen Sie 1000 Euro." Damit könnten sie kurzfristig etwas erreichen. Und wir müssen jetzt was tun. Wenn man die Wirtschaft absacken lässt, wenn man in die Rezession reinrutscht, braucht man mehr Kraft, wieder hoch zu kommen, als wenn man versucht, den Trend vorher abzufedern.

Die Gaspreise steigen, die Strompreise steigen: Wie könnte man da entlasten

Brüderle: Die Auswirkungen von Veränderungen bei Energiepreisen sind immer dann nicht so brutal, wenn sie funktionierende Märkte haben. Wir brauchen funktionierende Märkte. Aber bei den Versorgungsgebieten der vier Stromerzeuger in Deutschland gibt es genaue Demarkationslinien. Ich halte auch den Ansatz für richtig, dass sie Transport von Produktion trennen, damit Wettbewerb entsteht. Die zweite Sache ist die Kopplung von Gas- und Ölpreis. Sie können natürlich auch die Müllabfuhrgebühr an den Grundstückspreis koppeln. Es ist nur Blödsinn.

Ist es nicht gefährlich, den Gas- vom Ölpreis zu entkoppeln? Beim Gas gibt es doch noch stärker monopolistische Versorger.

Brüderle: Man muss einfach eine pluralistische Energieversorgung ermöglichen. Es hat aber weder Rot-Grün noch diese große Koalition ein Energie-Konzept erarbeitet. Und es ist ein strategischer Fehler, dass wir diese begrenzten Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke haben. Das muss man pragmatischer angehen.

Wie kann man einen funktionierenden Strommarkt erreichen?

Brüderle: Wir müssen so viele Anbieter wie möglich schaffen. Wir müssen die Trennung von Netz und Produktion durchziehen. Ich würde mir eine europäische Strombörse wünschen, die funktioniert.

Wie wollen Sie den Monopolisten an den Kragen gehen

Brüderle: Dafür haben wir ein Kartellamt. Und ich bin einer der wenigen, der fordert, dass man für den schlimmsten Fall auch das Instrument der Entflechtung braucht.

Zerschlagung...

Brüderle: Entflechtung. Man kann es auch Zerschlagung nennen, wenn man es negativ besetzen will. Allein, wenn es so ein Instrument gäbe, würde das das Schlimmste an Monopolen verhindern.

Brüderle: Wir müssen so viele Anbieter wie möglich schaffen. Wir müssen die Trennung von Netz und Produktion durchziehen. Ich würde mir eine europäische Strombörse wünschen, die funktioniert.

Jorgo Chatzimarkakis

Neujahrsempfang der
Liberalen Ingolstadt-Eichstätt-Neuburg/Schrobenhausen
am 22. Januar 2009 in Gaimersheim

 www.jorgo-chatzimarkakis.org.liberale.de/

sehr lesenswert:
www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=2524