(07.11.2010)

Resolution zur Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neuburg vom 18. Dezember 2008

Der Kreistag des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen fordert die Bayerische Staatsregierung auf,

Bayern hat mit dem Landesaufnahmegesetz eine Regelung erlassen, nach der seit 2002 nahezu alle Flüchtlinge dazu verpflichtet sind, in Sammelunterkünften zu leben.

• die Pflicht für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), in Sammellagern zu leben, die durch Art. 4 Abs. 1 des bayerischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AufnG) gesetzlich geregelt ist, zu streichen

• die Sammellager nach und nach zu verkleinern und letztendlich zu schließen

• Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll übergangsweise nur solange erfolgen, bis die Flüchtlinge nach dem Auszug aus den Erstaufnahme-einrichtungen angemessenen Wohnraum gefunden haben.

• Flüchtlinge, die angemessenen Wohnraum gefunden haben, erhalten die Er-laubnis, aus den Sammellagern auszuziehen.

• Flüchtlinge, die selbst noch keine Wohnung gefunden haben, erhalten Unterstüt-zung bei der Suche nach angemessenen Wohnungen.

• Die Kosten der Unterkunft trägt wie bisher der Freistaat Bayern.

• Der Vorschlag ist kostenneutral, da die Kosten für Betrieb, Unterhalt und Verwal-tung der Sammellager entfallen.