Leserbriefe - Stellungsnahmen - Meinungen...

Scheinheiligkeit

11.02.2010 Leserbrief im Donaukurier

Scheinheiligkeit

zum Bericht "Welter-Herzberger tritt wieder an" (DK vom 10. Februar 2010):

Es ist immer leichter, sich an den "vermeintlichen Fehlern" anderer abzuarbeiten als selbst Lösungsmöglichkeiten zu bieten. So – laut Bericht im Donaukurier – geschehen bei der Kreisvorstandsitzung der SPD. Der politische Gegner, hier die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin wird niedergemacht. Einen Teil der Schelte gebe ich gerne zurück! Die "Kreisgenossen" vergessen, dass die SPD für eine der größten Steuerlügen in der Geschichte der BRD verantwortlich ist, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Ein damaliges Wahlkampfversprechen vor der Wahl war, diese unter keinen Umständen zu erhöhen. Auch die verkorkste Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, die jetzt vielen Menschen das Geld aus der Tasche zieht, hat die SPD mit der damaligen Gesundheitsministerin an der Spitze mit zu verantworten. Jetzt den schwarzen Peter der FDP zuzuschieben ist unredlich. Die im Artikel erwähnte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wurde von allen(!) Parteien vor der Wahl vehement gefordert. Jetzt "Haltet den Dieb!" zu rufen", ist scheinheilig. Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist allerdings, der FDP erhaltene Spenden und Klientelpolitik vorzuwerfen. Die SPD hat in den elf Jahren ihrer Regierungszeit 30 Millionen an Spenden kassiert. Die FDP hat ihr nie vorgeworfen, wegen der Großspenden der Automobilindustrie die Abwrackprämie durchgesetzt zu haben! Bei aller Sympathie, die ich für meine Stadt-und Kreistagskollegen hege, etwas weniger Polemik und Populismus würde auch den Mitgliedern der Kreis-SPD gut tun. Denn, wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

Bettina Häring

FDP-Stadt- und Kreisrätin

Neuburg

Vorwahlkampf 2008

19.04.2007 DK

Grüne und FDP suchen Bewerber

Neuburg (kpf) Noch ist Platz auf dem Kandidatenkarussell für die Landratswahl. Bei der CSU haben bereits drei Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen (Josef Konrad, Alois Rauscher und Alfred Hornung), bei den Freien Wählern ist Landratsamt-Pressesprecher Roland Weigert im Gespräch, die Sozialdemokraten suchen mit Optimismus einen geeigneten Frontmann . Die Freien Demokraten werden wahrscheinlich auf einen eigenen Landratsaspiranten verzichten. Momentan ist kein geeigneter Kandidat am Horizont zu sehen und "irgend jemand wollen wir dann auch nicht nehmen", sagt FDP-Kreisvorsitzende Bettina Häring, Neuburg. Eventuell wollen die Liberalen aber im Wahlkampf den Bewerber einer anderen Partei oder Gruppierung unterstützen. Das, so Häring gegenüber dem DONAUKURIER, sei aber von der Person und nicht von der Partei abhängig.

"Ich mach‘s auf jeden Fall nicht", versichert Theo Walter, Neuburger Stadtrat und Kreisrat der Bündnisgrünen. Bislang habe man keinen Landratskandidaten auserkoren. Vielmehr ist die Partei dabei, ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Und sich bereits jetzt auf einen Kandidaten festzulegen, der dann vielleicht nicht hinter dem Programm stehe, sei unsinnig. Sollten die Bündnisgrünen mit ihrer dünnen Personaldecke keinen eigenen Mann, respektive keine eigene Frau, ins Rennen schicken, wollen auch sie vielleicht den Bewerber eines anderen Lagers empfehlen.

Klaus Peter Frank

2008 Kommunalwahlkampf

04.01.2008 Schrobenhausener Zeitung

Fünf Listen liegen schon im Landratsamt

Schrobenhausen (jsp) Zwei Parteien lassen ihre Spitzenkandidaten im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen der geneigten Wählerschaft Wünsche für das neue Jahr ausrichten. Dabei könnten es schon insgesamt fünf sein.

Die CSU lässt schon einmal die Sektkorken knallen. Drei Monate vor der entscheidenden Kommunalwahl. Der Korken fliegt zunächst ausschließlich auf dem Plakat zum Jahreswechsel direkt auf den Namen des Mannes zu, der für die Christsozialen das Amt des Landrates erringen will. Gleich nebenan wünschen ganz familiär Roland Weigert, der Landratskandidat der Freien Wähler (FW), mit Frau Gabi und dem niedlichen Jagdhündchen auf dem Arm ein erfolgreiches Jahr 2008.

Erfolg wünschen sich im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen die Vertreter von derzeit noch fünf Parteien und Wählerlisten, die ihre Kandidaten bereits beim Landratsamt in Neuburg für die Kommunalwahl am 2. März offiziell angemeldet haben. Ob noch weitere folgen werden oder nach Unterlagen nachgesucht haben, will der neue Pressesprecher des Landratsamtes, Florian Huber, auf Anfrage noch nicht sagen. Er verweist auf den Wahlleiter des Landkreises. Robert Knöpfle werde erst nach Ablauf der Einreichungsfrist – also am Freitag, 11. Januar – die eingereichten Wahlvorschläge öffentlich machen. Auch die Namen der bis dahin genannten Landratskandidaten würden dann veröffentlicht.

Öffentlich nominiert haben inzwischen die CSU (Josef Konrad), die FW (Roland Weigert), die SPD (Michael Kettner), die Bündnisgrünen (Karola Schwarz) und die FDP (Lothar Klingenberg) ihre Landratskandidaten. Auch die Listen der Gruppen für die Kreistagswahl wurden schon in öffentlichen Versammlungen diskutiert und abgestimmt.

Nicht anders sieht es in der Stadt Schrobenhausen aus. Dort haben inzwischen sieben Listen und Parteien ihre öffentlichen Nominierungsversammlungen hinter sich gebracht: CSU, SPD, FW, DU, Pro Sob, BVS und die FDP. Alle haben versucht, die ihnen zur Verfügung stehenden 24 Plätze auf dem Wahlschein für den Stadtrat zu füllen. Noch Ende September hatte auch der Kreisverband der Bündnisgrünen angekündigt, mit Neulingen den Sprung in den Schrobenhausener Stadtrat wagen zu wollen. Seither ist allerdings nichts mehr von dem Vorhaben an die Öffentlichkeit gedrungen.

Im Schrobenhausener Rathaus sind bislang die Unterlagen von fünf Listen und Parteien eingegangen. Weiter will sich auch der Schrobenhausener Wahlleiter, Hauptamtsleiter Herbert Beck, noch nicht in die Karten schauen lassen. Nur soviel gibt er schon einmal preis: Eine sechste Gruppe stehe kurz vor der Abgabe ihrer Wahlvorschläge bei der Stadtverwaltung. Von der siebten Gruppe wisse er lediglich aus der Schrobenhausener Zeitung, dass noch Unterlagen bei ihm eingehen sollten. Näheres habe er dazu aber noch nicht gehört.

Das sei allerdings auch nicht so problematisch, erklärt Beck. Schließlich könnten die Unterlagen noch bis zum kommenden Donnerstag, 10. Januar, pünktlich bis 18 Uhr im Rathaus eingereicht werden. Am Tag darauf werde er – genau wie Knöpfle in Neuburg – die eingereichten Wahlvorschläge bekannt geben. Danach tage der fünfköpfige Wahlausschuss und beschließe, welche Wahlvorschläge nach eingehender formaler Prüfung auch wirklich ihren Weg auf den Wahlzettel finden werden. Voraussichtlich Mitte Februar, so schätzt Beck, würden die geprüften und zugelassenen Wahlvorschläge der Öffentlichkeit offiziell bekannt gemacht werden können.

von Jürgen Spindler

2008 Stadtrat in Neuburg

22.11.2007 Donau - Kurier

Sechs Stadträte hören sicher auf

Neuburg (r) Die Kommunalwahl bringt im Neuburger Stadtrat wohl nur eine kleine Rochade mit sich. Nach derzeitigem Stand hören sechs von 30 Stadträten auf, die meisten davon bei der CSU. Alle politischen Gruppierungen präsentiere im Herbst neue Namen auf ihren Wahllisten. Das Plenum ändert sein Gesicht also nur geringfügig, wenn die 24 Mandatsinhaber, die wieder antreten, erfolgreich sind. Aus der CSU-Fraktion verabschieden sich auf jeden Fall Elke Heyne, Alois Thumann, Kurt Schreyer und Tobias Böcker. Peter Segeth, der für den kürzlich verstorbenen Rudolf Mayr nachgerückt ist, wird wohl wieder kandidieren. Das gilt vermutlich auch für Klaus Eisenhofer, der sich nach einer Herzoperation auf dem Weg der Besserung befindet.

Bei den Freien Wählern sagt nur Raimund Kerner (71) aus Altersgründen der Kommunalpolitik Ade. Kerner ist parteifrei aus Überzeugung, kommt aus dem Bürgerblock, war 24 Jahre lang Kreisobmann und genießt noch den Höhepunkt seiner politischen Zeit als zweiter Landratsstellvertreter. Bei der SPD lässt es Fritz Jakobfalvy (55) genug sein. Der Joshofener hatte es nach seiner Amtszeit als dritter Bürgermeister (1996-2002) ruhiger angehen lassen. Nicht in Pension geht dagegen sein Fraktionskollege Prof. Vallabh Patel. Der Mediziner und Künstler aus Indien will ungeachtet seiner 72 Lebensjahre wieder für den Stadtrat kandidieren. Darüber lässt SPD-Fraktionsführer Horst Betscher sogar seine Parteifreunde im Unklaren. Die meisten gehen davon aus, dass er wieder auf der Liste stehen wird.

Für die Grünen will Stadt- und Kreisrat Theo Walter seine Mandate verteidigen, für die FDP Bettina Häring, vermutlich wieder als OB-Kandidatin der Liberalen. Während die FDP ihre 30 Stadtrats- und 60 Kreistagskandidaten mühsam mit Mehrfachnennungen zusammentragen muss, schöpfen CSU, SPD und Freie Wähler aus dem Vollen.

SPD-Bürgermeister Michael Kettner macht aus seinen Listen ein Geheimnis und will sich vor Spätherbst nicht in die Karten schauen lassen. Im Sommer hat er mehrere Klausuren für die Genossen angesetzt. Vordere Plätze auf Stadtebene sind für den neuen Ortsvorsitzenden Horst Winter und seinen Vorgänger Andre Stabnau reserviert. Der dienstälteste Stadtrat Horst Gutjahr (68) macht weiter.

Die Freien Wähler führen interessante Neulinge an die Stadtpolitik heran. Unter anderem sollen Dr. Jürgen Haverkamp, Schlossfest-Marktvogt Friedhelm Lahn und Rechtsanwalt Peter von der Grün auf der FW-Liste platziert werden. Ex-OB Hans Günter Huniar will wieder in den Kreistag. Bei der CSU interessiert sich Reinhardt Reißner, der frühere CSU-Kreisvorsitzende, für ein Stadtratsmandat. Die "Musikerschiene" besetzt die Union mit Markus Haninger (Stadt) und Alexander Haninger (Kreistag). Außerdem will der Vertreter des Stadtmarketings, Markus Jocher, angeblich für die CSU in den Stadtrat. Dagegen hat die politische Konkurrenz vorsorglich Protest eingelegt.

2008 Stadtrat Schrobenhausen

13.06.2006 Schrobenhausener Zeitung
 

Brockmann doch nicht Bürgermeisterkandidat

Schrobenhausen ( jsp ) "Bei der Bürgermeisterwahl rechne ich mir keine realistischen Chancen aus", sagt Oliver Brockmann. Der 22-jährige Vorsitzende des vor einem Jahr gegründeten FDP-Ortsverbandes Schrobenhausen hat in der Vorstandss itzung des Kreisverbandes seine Kandidatur für die W ahl am 13. August abgesagt. Einer der Gründe sei auch, so der Nachwuchspolitiker aus Mühlried, dass er zunächst sein Studium beenden wolle.

" Ich hätte mich darüber gefreut, wenn er kandidiert hätte", kommentiert Kreisvorsitzende Bettina Häring die Entscheidung Brockmanns vom Vorabend. Sie habe Verständnis dafür, dass Brockmann zunächst einmal sein Studium zu Ende bringen wolle. Darüber hinaus sei der erweiterte Kreisvorstand der Liberalen doch noch zu dem Schluss gekommen, dass die Chancen, einen Bürgermeisterkandidaten bei der Wahl auch bis ins Chefzimmer des Rathauses zu bringen, sehr gering seien. Andererseits, so Häring auf Anfrage weiter, hätte eine FDP-Kandidatur der Politszene in Schrobenhausen gut getan. Der liberale Geist komme etwas zu kurz. Außerdem, so Häring weiter, hätte Brockmann durchaus die jüngeren Wählerschichten ansprechen können und damit eine echte Alternative zu den alteingesessenen Kandidaten dargestellt.

" W ir sind noch nicht so viele", erinnert Brockmann selber an die Ortsverbandsgründung. Daher fehle es derzeit auch noch an der nötigen Infrastruktur für einen Wahlkampf. Das werde sich allerdings bis zur Kommunalwahl in zwei Jahren ändern, ist sich Brockmann ganz sicher. Denn dann wolle die Schrobenhausener FDP auf jeden Fall antreten. Bei ein bis zwei Stadtratsmandaten, die sich Brockmann durch aus ausrechnet, habe seine Partei berechtigte Chancen, liberale Positionen auch in die politischen Gremien der Stadt einzubringen. Das sei bei der Bürgermeisterwahl im August wohl nicht zu erwarten, zeigt sich der Student der Betriebs-wirtschaftslehre als Realist.

Ein weiterer Grund für seine Kandidaturabsage, so Brockmann weiter, sei auch das noch laufende Studium. Derzeit befinde er sich in Ingolstadt im sechsten Semester. In einem Jahr will er seine akademische Ausbildung erfolgreich abschließen, nennt Brockmann sein ganz persönliches Ziel.

Aber aus kommunalpolitisch sehen sich die Liberalen derzeit noch etwas im Nachteil gegenüber den schon im Schrobenhausener Stadtrat vertretenen Parteien und Vereinigungen . "Wir haben keine Insiderinformationen wie die anderen Gruppen", nennt es Brockmann. " Oliver Brockmann ist kommunalpolitisch nicht so fitt wie die anderen Kandidaten", nennt es Häring und zollt ihrem Polit-Newcomer durchaus Verständnis für seine derzeit noch ablehnende Entscheidung.

Podiumsdiskussion

21.02.2008 DK

Unterschiedliche Temperamente

Schrobenhausen (woe) Fünf Kandidaten, fünf Temperamente – im Verlauf der fast zweieinhalbstündigen Podiumsdiskussion bekamen die Zuhörer nicht nur einen Überblick über die aktuellen politischen Themen im Landkreis geboten. Sie erhielten auch einen Eindruck der fünf sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten, die sich am 2. März zur Wahl stellen.

CSU-Kandidat Josef Konrad, der 52-jährige Landwirtschaftsdirektor, präsentierte sich als sehr ernsthafter, nachdenklicher und gut informierter Diskutant, der sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen lässt. Dass er kaum einen Angriff seiner Mitbewerber zum Gegenangriff nutzte, ließ vor allem den SPD-Kandidaten Michael Kettner und den FW-Mann Roland Weigert deutlich kämpferischer erscheinen.

Kettner, der bereits zum dritten Mal für den Landratsposten kandidiert, zeigte in der Stadthalle nicht die leisesten Ermüdungserscheinungen. Im Gegenteil: Der 55-jährige Berufsschullehrer aus Neuburg ist mittlerweile zum routinierten, gelassenen und auch witzigen Wahlkämpfer gereift, der vor keinem Angriff zurückschreckt, manchmal aber auch zum Monologisieren neigt.

Der FW-Bewerber Roland Weigert, 39-jähriger Wirtschaftsreferent im Landratsamt, trat ebenso forsch wie angreiferisch auf und brachte vor allem mit seinen Attacken gegen CSU-Mann Konrad immer wieder Würze in die Diskussion. Insgesamt recht souverän war die Präsentation von Lothar Klingenberg, der es sogar verstand, seinen Wechsel von den Grünen zur FDP glaubhaft zu erklären.

Eine gute Figur machte nicht zuletzt Karola Schwarz von den Grünen. Die 36-jährige Agrarmanagerin aus Neuburg zeigte eine starke soziale Ader und schlug sich tapfer durch alle Fragerunden. In der letzten, in der alle Kandidaten ihr eigenes Wahlergebnis voraussagen sollten, tippte sie auf bescheidende fünf Prozent. Klingenberg will für die FDP sechs Prozent holen, Kettner schätzt sich und die SPD auf 33 Prozent, FW-Mann Weigert sieht sich bei 34 Prozent und rechnet mit einer Stichwahl. Und Josef Konrad prognostiziert ganz in CSU-Manier: 50 Prozent plus X.

von Eleonore Wöhrle

Podiumsdiskussion in Neuburg

27.02.2008 DK

"Kreisräte geben gelbe Müllsäcke in Ingolstadt ab"

Neuburg (r) "Ich bin für ehrliche Aussagen statt Dampfplauderei und Materialschlacht", rief Josef Konrad (CSU) in den Saal. Herausforderer Roland Weigert (FW) ließ sich nicht darauf ein, stellte aber fest, dass Landkreis und Staatsregierung etwa bei den Themen FOS und DSL "geschlafen" hätten.

Michael Kettner (SPD) präsentierte sich zweifellos als bester Landkreiskenner, sprach mit Abstand am längsten und "verbiss" sich wieder einmal ins Schulthema. In der Abfallentsorgung will Kettner "dem Bürger etwas abverlangen", dennoch die Papiertonne einführen, aber nicht den "rückwärtsgewandten gelben Sack". Karola Schwarz (Grüne) lehnt das Holsystem ab, während FDP-Kandidat Lothar Klingenberg uneingeschränkt für dieses Konzept ist. "Keiner hat mir bisher sagen können, warum unser Müllsystem ökologisch sein soll", sagte Klingenberg mit Hinweis auf die Fahrten zu den Wertstoffhöfen.

Josef Konrad (CSU) will bekanntlich "das jetzige System optimieren", die Papiertonne über den Landkreis anbieten und im neuen Kreistag innovativ werden: "Wir haben den Wunsch nach mehr Service zur Kenntnis genommen". Roland Weigert (Freie Wähler) wunderte sich, dass "plötzlich Positionen bezogen werden, die es früher nie gab". Im derzeitigen Müllsystem stimme einiges nicht, "die Bürger stimmen doch mit den Füßen ab". Sogar Kreisräte würden in Ingolstadt und Eichstätt ihre gelben Säcke abgeben. "Wir werden das Müllsystem bürgerfreundlich gestalten", verspricht Weigert, "und das wird in Zukunft auch Holen bedeuten".

Dass der Landkreis wirtschaftlich gut da stehe, darüber zeigten sich Konrad und Weigert konform. Der FW-Kandidat bescheinigte dem CSU-Bewerber, dass er "Pionier für die Leader-Bewegung" im Landkreis gewesen sei. Für Michael Kettner hat nur Ingolstadt seine Hausaufgaben gemacht, während der Landkreis erheblichen Nachholbedarf habe. Weigert will keine Klagen und Attacken gegen die Stadt Ingolstadt, während Konrad "die eigenen Interessen selbstbewusst wahrnehmen" will. Es gebe Ingolstädter Bestrebungen, die den Kreis hart treffen.

Beim schnellen Internetanschluss DSL für Landgemeinden habe die Staatsregierung "geschlafen", so Weigert. "Wieso haben Sie als Wirtschaftsreferent nicht selber die Füße in die Hand genommen und etwas gemacht", fragte Josef Konrad. Er sei nicht zuständig gewesen, so Weigert, und er mache hier keinen Wahlkampf auf Kosten von Kollegen im Landratsamt.

Lothar Klingenberg (FDP) beklagte die "Zerschlagung der Teilhauptschulen" auf dem Land und bezeichnete Schulamtsdirektor Gerhard Preisler als "Handlanger der Staatsregierung". Der Existenzdruck nach der vierten Klasse zermürbe Schüler, die zurückbleiben. SPD-Kandidat Kettner will das "Kastendenken aufheben" und propagierte die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen: "Sonst gibt es 2018 nur noch in den Städten Volksschulen". Wer Beifall klatsche, wenn die Schulen auf dem Land kaputtgehen, der sei nicht mehr wählbar. Roland Weigert sieht eine "massive Fehlentwicklung" bei der FOS Neuburg, weil der Kreis den dritten Zweig "verschlafen" habe, der nun plötzlich "als Wahlgeschenk" in Eichstätt entstehe.