03.03.2011

Erzeuger bekommen Zuschuss vom

Landkreis

Schrobenhausen (woe) Die Tagesordnung der gestrigen Kreisausschusssitzung barg einen brisanten Punkt: den hohen Zuschuss, den Kartoffel- und Spargelerzeugerverband vom Landkreis haben wollen. In Diskussion gab sich Landrat Weigert Mühe, kritische Nachfragen der SPD niedrig zu hängen.

Sowohl die Erzeugergemeinschaft für Qualitätskartoffeln Neuburg-Schrobenhausen als auch der Spargelerzeugerverband Südbayern leisten eine Arbeit, von der nicht nur die einzelnen Mitglieder, sondern auch der Landkreis profitiert – dies scheint die einhellige Meinung der Kreisausschussmitglieder zu sein. Unstrittig ist auch, dass diese Arbeit unterstützt werden soll. In der Frage, wie das geschehen soll, gingen die Meinungen am Donnerstagnachmittag im Veranstaltungsraum des Kreiskrankenhauses in Schrobenhausen allerdings deutlich auseinander.
Kritische Nachfragen kamen vor allem von SPD-Ausschusssprecher Anton Krammer. Die Kostenaufstellung der Kartoffelerzeugergemeinschaft für das Geschäftsjahr 2010 weist unter dem allgemein gehaltenen Stichpunkt "Vorstand, Beirat, sonst. Auslagen" einen Betrag von knapp 18 600 Euro aus. Krammer wollte wissen, wofür diese hohe Summe ausgegeben wurde und stellte in diesem Zusammenhang die Frage nach der Vergütung des Vorstands. "Das ist Sache der Erzeugergemeinschaft", lautete die Antwort von Landrat Roland Weigert. Auch die Telefon- und Internetkosten, die laut Krammer im vergangenen Jahr für beide Verbände 3350 Euro ausmachten, seien zu hoch. Der SPD-Mann schlug vor, die Warmmiete für das künftige Gemeinschaftsbüro im Landwirtschaftsamt sowie die Flatrate-Gebühren zu übernehmen; einen darüber hinausgehenden Finanzzuschuss lehnte er ab.

Auf offene Ohren stießen die Erzeugerverbände dagegen bei den Freien Wählern (FW), der CSU und vor allem bei den Grünen. FW-Fraktionschef Hans Scholz stellte zwei Bedingungen für die erbetene Finanzspritze: künftig eine ausführliche Kosten- und eine Vermögensaufstellung sowie eine Gleichbehandlungsgarantie für alle Erzeuger. "Nicht-Mitglieder sollen keine Nachteile haben", verlangte Scholz. Einzig Lothar Klingenberg von den Grünen*sagte uneingeschränkt Ja zum Zuschussantrag. "Wir sollten uns in die inneren Angelegenheiten der Verbände nicht einmischen. Das steht uns gar nicht zu", befand er und betonte: "Wir müssen sehen, was die Verbände leisten."

Am Ende der Diskussion genehmigte der Ausschuss gegen die Stimmen der SPD der Kartoffelerzeugergemeinschaft einen Zuschuss von 6000 Euro und der Spargelerzeugergemeinschaft einen Zuschuss von 5150 Euro (abzüglich von Sachleistungen). Die Gelder dürfen nur für Werbungszwecke und nur so verwendet werden, dass Nicht-Verbandmitglieder nicht schlechter gestellt werden. Außerdem muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden.

von Eleonore Wöhrle

* Das stimmt natürlich nicht, Lothar Klingenberg ist Kreisrat der FDP!