Wahlkampf in Aresing am 5. September mit Wolfgang Schmidt und dem BT-Kandidaten Franz Schmidt
Senioren fühlen den Kandidaten auf den Zahn 06.08.2009 NR Die Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, die in Neuburg geborene Pianistin Agnes Krumwiede, ist allerdings verhindert und lässt sich durch die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg vertreten. Die Oberfränkin Scharfenberg ist Mitglied des Gesundheits-ausschusses und pflegepolitische Sprecherin ihrer Partei im Deutschen Bundestag. Die anderen eingeladenen Parteien schicken dagegen ihre „offiziellen“ Kandidaten, die im Wahlkreis (Stadt Ingolstadt, Landkreise Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt) das Direktmandat erobern oder über die Landesliste den Einzug in den Bundestag schaffen wollen. Das sind für die CSU der promovierte Wirtschaftsingenieur und Unternehmensberater Dr. Reinhard Brandl aus Eitensheim. Für die SPD kommt Dr. Ursula Engelen-Kefer, die von 1990 bis 2006 als stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes amtierte. Und für die FDP wird der Ingolstädter Unternehmer Franz Schmidt Frage und Antwort stehen. Nach einer Vorstellungsrunde werden drei Fragen beantwortet Das Prozedere des Nachmittags ist dasselbe wie zuletzt bei ähnlichen Veranstaltungen des Seniorenbeirats zur bayerischen Landtagswahl und zur OB-Wahl in Neuburg, die großen Anklang fanden. Zuerst dürfen sich die Kandidaten vorstellen und in jeweils fünf Minuten ihre Hauptanliegen skizzieren. Dann sollen sie drei spezielle Fragen des Seniorenbeirats, die ihnen vorher schriftlich vorliegen, beantworten. Jeder Bewerber hat für jede dieser Fragen bis zu fünf Minuten Zeit für seine Antwort. Und schließlich ist noch maximal eine halbe Stunde vorgesehen für möglichst kurze, prägnante Fragen aus dem Publikum. Die Moderation hat wiederum der ehemalige NR-Redaktionsleiter Michael Bickel übernommen. Das sind die drei speziellen Fragen, die der Seniorenbeirat erarbeitet hat: 1. Wie stehen Sie zu einer ermäßigten Umsatzsteuer für Medikamente (sieben statt 19 Prozent). Wie verhalten Sie sich bei einer Abstimmung und bleiben Sie dann auch bei dieser Aussage? 2. Was wollen Sie tun, um die Altersarmut zu verhindern und wie stehen Sie zur Forderung eines flächendeckenden Mindestlohns? 3. Die Versprechen aller Parteien, nach der Bundestagswahl die Steuern senken zu wollen, stoßen auf allgemeine Skepsis. Wie steht Ihre Partie zu dieser Frage? Es ist an den Kandidaten, glaubwürdige Antworten zu finden.
Punktsieg für die SPD
 Neuburg (ahl) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Medikamente, Altersarmut und Mindestlohn sowie die parteiübergreifenden Wahlversprechen, Steuern zu senken – das waren die Themen, mit denen Neuburger Senioren den Bundestags-Direktkandidaten auf den Zahn fühlten.
Bild: Kämpferisch gab sich Ursula Engelen-Kefer (SPD), die entsprechend viel Beifall von den Senioren erhielt, während Franz Schmidts (FDP) Äußerungen eher skeptisch aufgenommen wurden und Reinhard Brandl (CSU) weitgehend farblos blieb. - Foto: Hammerl Einen historischen Tag hatte sich der Seniorenbeirat Neuburg für seine Podiumsdiskussion mit Reinhard Brandl (CSU), Ursula Engelen-Kefer (SPD) und Franz Schmidt (FDP) ausgesucht. "Senioren fragen – Kandidaten antworten” lautete das Motto der Nachmittagsveranstaltung. Am 14. August 1949 fand die erste Bundestagswahl statt, wie Moderator Michael Bickel zu Beginn anmerkte. Er sah seine Aufgabe nicht darin, kritische Fragen zu stellen, sondern darauf zu achten, dass "es friedlich zugeht”, was die Lacher auf seine Seite brachte, allen voran die Podiumsteilnehmer.
Von Koalition keine Spur Seniorenchef Fritz Seebauer schickte voraus, der Beirat wolle damit aufzeigen, "dass auch Senioren denken und wählen”. Selber arbeite der Seniorenbeirat mit zwölf Mitgliedern aus "allen Parteien” als "supergroße Koalition, die bei uns supergut funktioniert”. Von Koalition war auf dem Podium allerdings wenig zu spüren, wenngleich Brandl, in der Mitte sitzend und offensichtlich um Ausgleich bemüht, zeitweise den Eindruck eines abwägenden Mittlers erweckte. Kämpferisch gab sich Engelen-Kefer, der es am besten gelang, ihre Position klar zu machen, auch wenn sie mitunter vom Thema ab-, und auf bei Senioren populäre Statements auswich. "Rattenfängerei" Der meiste Applaus gehörte jedenfalls ihr, und während die ersten Fragesteller in der abschließenden Diskussionsrunde ihre Fragen noch von allen drei Kandidaten beantwortet wissen wollten, lief es am Ende nur noch auf die frühere Gewerkschafterin hin. Die beiden Herren blieben weitgehend blass neben der SPD-Dame, die ihre ganze Erfahrung in die Waagschale warf. Allenfalls Schmidt gelang es gelegentlich, ihr in die Parade zu fahren und sich beispielsweise dagegen zu verwahren, mit versprochenen Steuersenkungen "Rattenfängerei" zu betreiben – das Steuerkonzept der FDP sei "solide gegenfinanziert". Steuersenkungen seien gerade in Krisenzeiten notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Spitzensteuersatz gelte heute bereits ab Einkommen, die das 1,8-fache des Durchschnittsverdienstes ausmachten, während er früher erst Spitzenverdiener ab dem 20-fachen Durchschnittsverdienst traf. Die FDP wolle ein einfaches, gerechtes Steuersystem, Subventionsabbau und einen Grundfreibetrag von 8004 Euro für alle, auch Kinder – was von einer Zuhörerin mit "da haben die Rentner nichts davon" kommentiert wurde. Brandl bestätigte, der Staat verdiene bei jeder Tariferhöhung kräftig mit. Von Steuererhöhung halte er daher nichts, Ziel müsse aber mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt bleiben. Engelen-Kefer will sich für höhere Besteuerung der Spitzenverdiener einsetzen, denn nur die könnten "sich einen armen Staat leisten". Von Andrea Hammerl
Diskussion über die Rente und das Steuersystem 17.08.2009 NR Neuburg Der Weg nach Berlin ist weit, vor allem aber beschwerlich. Dessen sind sich auch die heimischen Bundestagskandidaten Dr. Reinhard Brandl (CSU), Dr. Ursula Engelen-Kefer (SPD) und Franz Schmidt (FDP) bewusst. Im Rahmen einer vom Neuburger Seniorenbeirat initiierten Podiumsdiskussion versuchte das Trio eifrig Pluspunkte zu sammeln. Wer nun nach der zweistündigen Vorstellungs- und Diskussionsrunde die Nase vorn hatte, darüber wollten sich die Besucher nicht äußern. Es waren ohnehin nur ein paar Dutzend, die ins Café Huber gekommen waren. Gleich zu Beginn hatte er das Kandidatentrio (die beiden Grünen Agnes Krumwiede und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, hatten aus zeitlichen Gründen abgesagt) darauf hingewiesen, dass am Selbstwertgefühl der Senioren kein Weg vorbei führe. Vielleicht auch mit ein Grund, warum die beiden Newcomer Brandl und Schmidt etwas vorsichtiger agierten als Ursula Engelen-Kefer. Die Botschaft Letzterer, bereit zu sein zum Kampf um jede Wählerstimme, war weder zu überhören noch zu übersehen. „Herr Schmidt, wir sollten keine Rattenfängereien betreiben und keine Wolkenkuckucksheime versprechen“, unterbrach sie den FDP-Kandidaten Schmidt, als dieser das Steuerprogramm seiner Partei gelobt hatte. Engelen-Kefer warf den Freien Demokraten leere Versprechungen und Unehrlichkeit vor. „Da mache ich nicht mit.“ Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik seien ihre großen Themen, die sie sich schon in ihrer Zeit als Gewerkschaftsfunktionärin auf die Fahne geschrieben hat. Sie wehrt sich gegen Hunger- und Sklavenlöhne, streitet für den Mindestlohn, gegen Rente mit 67, gegen Leiharbeit sowie Ein-Euro-Jobs. Sie fordert die Wiederaktivierung der dynamischen Rente sowie die Aufrechterhaltung der Altersteilzeit. Der promovierte Wirtschaftsinformatiker und CSU-Mann Dr. Reinhard Brandl übt sich eher in Bescheidenheit. Mangelnde Präsenz im Wahlkampf lässt er sich aber nicht nachsagen. Die Stärkung des ländlichen Raumes hat für ihn ebenso Priorität wie der Schutz des Wohneigentums und wie seine politischen Gegner fordert auch er eine reduzierte Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen. Auch wenn es wehtue - unverhohlen bekannte sich Brandl zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Eine steuerliche Entlastung der Bürger hält auch Franz Schmidt für dringend erforderlich. Gleichzeitig fordert er ein einfaches und gerechteres Steuersystem auch zur Vermeidung von Schlupflöchern. In der abschließenden Diskussion wurde das Zweiklassenrecht in der Altersversorgung, ebenso beklagt wie die nochmalige Rentenbesteuerung. Für sehr gefährlich hält Zuhörer Gerd Stoll eine private Altersvorsorge, was sich in jüngster Zeit ja auch bewiesen habe. Eine stärkere Aufklärung über die Verursacher der Wirtschaftskrise sei dringend vonnöten. „Das Gerede von den Lobbyisten habe ich langsam satt.“
"Rentner sind keine Almosenempfänger"
Neuburg (tur) Rente, Gesundheit, Pflege und Altersarmut sind Themen des Bundestagswahlkampf. Wie sehr sie unter den Nägeln brennen, zeigte die Teilnahme an der Podiumsdiskussion des VdK-Kreisverbandes Neuburg-Schrobenhausen, an dem sich fünf Kandidaten beteiligten. Moderiert wurde das Gespräch im Geriatriezentrum Neuburg von Rudolf Reinhard vom Bayerischen Rundfunk. Bild: Diskutierten über Rentenpolitik: Reinhard Brandl, Ursula Engelen-Kefer, Moderator Rudolf Erhard vom Bayerischen Rundfunk, Eva Bulling-Schröter, Christian Höbusch und Franz Schmidt (von links). - Foto: tur Die Finanzkrise dürfe nicht zu Sozialkürzungen führen. Wenn es immer mehr Menschen wegen der Wirtschaftskrise schlechter gehe, müsse auch mehr staatliche Hilfe angeboten werden. "Investieren in Menschen und nicht in Banken", müsse die Devise lauten, erklärte Michael Pausder, stellvertretender Landesgeschäftsführer, zu Beginn der Diskussion. Konkret fordere der VdK, den Hartz-IV-Regelsatz, der 359 Euro beträgt, auf mindestens 420 Euro zu erhöhen. Steigende Mitgliedszahlen Die steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern in der Wirtschaftskrise mache sich auch in der Arbeit des VdK-Bayern bemerkbar. Der VdK habe in den letzten Monaten einen starken Mitgliederanstieg zu verzeichnen. Täglich melden sich laut Pausder über 150 Menschen zur Mitgliedschaft an. Seit Januar konnte der VdK 32 000 neue Mitglieder verzeichnen. Dies entspräche pro Tag 179 Neuzugänge. Allein der VdK-Bayern habe zur Zeit über 530 000 Mitglieder und sei größer als jede Bundesratspartei. Den Fragen des Moderators Rudolf Reinhard stellten sich Ursula Engelen-Kefer (SPD), Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Franz Schmidt (FDP), Reinhard Brandl (CSU) und Christian Höbusch (Bündnis 90/Grüne. Rentenalter 67, das Dauerthema, welches die Parteien unterschiedlichster Couleur immer wieder beschäftigt, war auch an dieser Podiumsdiskussion von höchster Brisanz. Ursula Engelen-Kefer ist strikt gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, denn es sei für viele Berufsgruppen eine Zumutung, so lange arbeiten zu müssen. "Handwerker aber auch Arbeitende in den unterschiedlichsten Dienstleistungsbranchen können nicht einmal bis 65 arbeiten, weil sie gesundheitlich angeschlagen und ausgelaugt sind." Reinhard Brandl verwies auf die demografische Entwicklung: "Es wird in den nächsten Jahren immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Gleichzeitig werden die Menschen aber immer älter", so Brandl. Schon allein aus diesen zwei Gründen sei die stufenweise Heraufsetzung des Rentenalters ab 2012 richtig. Christian Höbusch: "2029 werden acht Millionen Menschen weniger arbeiten. Wir sind daher für die stufenweise Rentenalter-Erhöhung. Für einen fließenden Rentenübergang zwischen 60 und 67 Jahren spricht sich auch Franz Schmidt von der FDP aus: "Gerade ältere Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, sich langsam aus dem Berufsleben zurück zuziehen", so Schmidt. Mit diesem Plädoyer kann sich Eva Bulling-Schröter von den Linken überhaupt nicht anfreunden: "Ich halte es für absolut asozial und fordere, dass dieses Gesetz in der nächsten Legislaturperiode wieder gestrichen wird." Die Arbeitslosenstatistik zeige klar auf, dass bereits heute 18 Prozent der Arbeitslosen über 60 Jahre alt seien. Es sei naiv zu glauben, dass ein Arbeitsloser über 60 Jahre wieder einen Job finde. Sie sei deshalb für das Rentenalter 65 und spreche sich für eine Rentenbeitragserhöhung von 0,5 Prozent aus. Rentenniveau Für Ursula Engelen-Kefer darf es nicht zum Generationenkonflikt kommen. "Man hört immer wieder populistische Hatz, wie zum Beispiel: Die Alten plündern die Jungen aus." Christian Höbusch dazu: "Wir Junge müssen gemeinsam mit der älteren Generation einen Ausgleich finden." Die Politiker aller Parteien müssten sich bewusst sein, dass die Rentner "keine Almosenempfänger" seien. Die Rentenansprüche habe jede einzelne berufstätige Person durch harte Arbeit, durch Steuerabgaben und Ähnliches erworben. Die Verschlechterung des Rentenniveaus müsse wieder zurück genommen werden. Franz Schmidt von der FDP erklärte, dass es nicht darum gehe, die Versicherungskonzerne zu unterstützen. Jede arbeitende Person sei bereits während des Arbeitsprozesse gefordert, Rücklagen zu bilden, damit sie im Rentenalter noch ein kleines Polster habe. Die FDP plädiere für ein Zweisäulenmodell mit Aufbau eines kapitalgedeckten Systems. 20 Millionen Rentner, acht Millionen Menschen mit Behinderung, sieben Millionen, die auf Hartz IV angewiesen sind und 2,3 Millionen Pflegebedürftige vertritt der VdK – annähernd die Hälfte der Bevölkerung. Dass der VdK ernst genommen wird, zeigt auch die Tatsache, dass alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien Kandidaten geschickt hatten. Von Bruno Turchet
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