Neuburg-Schrobenhausen 57 Bürger aus dem Landkreis waren es, die sich am Mittwochabend beim Müllforum dafür interessiert haben, ein neues Abfallsystem mit auf die Beine zu stellen. „Dies ist ein modernes Instrument, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, bekräftigte Landrat Roland Weigert und brach damit wiederholt eine Lanze für die Bürgerbeteiligung. Jede Idee und jede Anregung aus den Reihen der Bürger sei wichtig und es wäre falsch, wenn die Kreisräte nicht auf diese Meinungen hören würden. Der versteckte Seitenhieb galt Kreisrat Prof. Thomas Bauer, der in einer persönlichen E-Mail an den Landrat seine Zweifel am Müllforum deutlich gemacht hat (NR berichtete). Wie in der Mail angekündigt, war er deshalb auch nicht am Mittwoch anwesend - wie übrigens 42 weitere Kreistagskollegen auch nicht. »Kommentar
Weigert hingegen ist der vollen Überzeugung, „dass dieser Prozess zu einem guten Ende kommt“ - auch wenn am Ende der zweistündigen Sitzung klar war: Die Wünsche der Bürger sind so unterschiedlich wie sie selbst. Während auf der einen Seite Bürger mit dem jetzigen System durchaus zufrieden sind, wünschen sich andere „eine Tonne für alles“. Eben dieses Dilemma monierte Kreisrat Lothar Klingenberg. Er äußerte seine Bedenken gegen das Forum, weil die persönlichen Belange zu weit auseinanderdriften würden und es deshalb schwer sein würde, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Ulrich Mayer, der die AK Abfallwirtschaft im Müllforum vertritt, fragte sich darüber hinaus, warum überhaupt über eine Veränderung diskutiert werde, wo die Bürgerbefragung doch gezeigt hätte, dass die Mehrheit mit dem jetzigen System zufrieden sei. Indem die Bürger aktiv einbezogen werden, sieht er die Interessen der Müllinitiativen bevorzugt. Statt einer Bürgerbeteiligung hätte er lieber ein Bürgerbegehren gesehen.
Trotz unterschiedlicher Präferenzen war am Ende klar: Die Bürger wollen einfach mehr Komfort. Eine Landkreisbewohnerin brachte es auf den Punkt: „Ich wünsche mir ein bezahlbares, bürgerfreundliches und flexibles Konzept.“
Genau ein solches soll das Forum unter der Federführung von Büroleiter Willi Riß und Moderator Rudolf Rothe in den nächsten eineinhalb Jahren kreieren. Bis Ende 2010 soll ein Konzept für ein neues Abfallsystem stehen, das den Kreisgremien dann vorgeschlagen wird. Die erste Arbeitskreissitzung findet am 30. September statt, zwei weitere sollen bis Ende des Jahres folgen.
Ob und inwiefern die Ergebnisse der Bürgerbefragung mit einfließen, ist noch nicht klar. Die Auswertung der offenen Antworten steht ohnehin noch aus. Nach den Worten von Landkreisbetriebe-Chef Franz-Josef Simon liegen die Ergebnisse jedoch spätestens in zwei Wochen vor und werden dann dem Werkausschuss vorgestellt.
30.07.2009 Donaukurier
Das Müllforum nimmt langsam Fahrt auf
Neuburg (DK) Landrat Roland Weigert hat im Wahlkampf zwei zentrale Versprechen abgegeben: Bürgersprechstunden abzuhalten und die Müllbeseitigung zur Chefsache zu machen. Die Sprechstunden sind längst etabliert, nun wird das Thema Abfall aufbereitet. Ein "gemeinsames Müllkonzept" soll es werden.
Bild: Noch zurückhaltend gaben sich die Teilnehmer bei der Auftaktveranstaltung des Müllforums, wie die leere erste Reihe verrät. Willi Riß, Büroleiter und Forum-Koordinator, erläuterte den Zeitplan. - Foto: Frank
Am Mittwochabend fand die Auftaktveranstaltung des Müllforums im Landratsamt statt. Trotz vieler Wortbeiträge aus den Reihen der 57 Anwesenden, die eine völlig unterschiedliche Gemengelage spiegelten, blieb es eine sachliche Veranstaltung. Nicht zuletzt Rudolf Rothe sorgte als Moderator dafür. Der pensionierte Luftwaffenoffizier aus Neuburg hat bereits in den EU-Programmen Leader und Leader in ELER mitgewirkt, ist Mitautor des Regionalen Entwicklungskonzeptes des Landkreises und hat sich als sprachenkundiger und wortgewandter Koordinator des internationalen EU-Programms RES PUBLICA bewährt.
Rothe erklärte die Spielregeln, nach denen das Forum funktionieren soll (unter anderem dürfen Diskussionsbeiträge drei Minuten nicht übersteigen) und achtete strikt auf die Einhaltung des Fahrplans.
Zunächst jedoch begrüßte Landrat Roland Weigert die Anwesenden, darunter natürlich eine erkleckliche Anzahl von Kreisräten und Mitarbeitern des Amtes. Mit dabei auch Nachwuchskräfte des Hauses, die moderne Prozesse der Bürgerbeteiligung lernen sollen sowie interessierte Bürger.
Auf letztere kommt es Weigert besonders an, wie er betonte. Verstärkt wird das Forum durch eine dreiköpfige Gruppe Studenten der Uni Augsburg, deren Kompetenz Konzeptentwicklung ist. Der Landrat versicherte mehrfach, es handle sich um einen ergebnisoffenen Planungsprozess und "es wäre verkehrt, nicht auf die Bürger zu hören".
Werkleiter Franz-Josef Simon, bis dato die Müllinstanz schlechthin, wird zwar sein Fachwissen einbringen, "aber keine bestimmende Rolle übernehmen", versprach Weigert. Kein Problem für Simon. Der Werkleiter kann sich nun als Zuständiger für das Kreishallenbad in Schrobenhausen profilieren und hat außerdem ein funktionierendes Abfallwirtschaftssystem installiert, das viele Befürworter hat. Das wurde auch bei dieser Auftaktveranstaltung einmal mehr deutlich. Der Bund Naturschutz, vertreten durch Kreisvorsitzenden Günter Krell und die beiden Neuburger Aktivisten Roland Keller und Ulrich Mayer, stellten sich hinter das derzeitige Müllkonzept, das von 55 Prozent der Bürger akzeptiert werde. "Die Bürger wollen keine Teuerung in der Abfallwirtschaft", sagte Mayer. Er sieht in der Einrichtung Müllforum eine Bevorzugung der Initiative Müllini. Die solle doch, so Mayer, ein Bürgerbegehren initiieren. Günter Krell sprach sich für eine Optimierung des Systems aus und will damit die Restmüllmenge weiter reduzieren.
Andere Redner fühlen sich "als Sklave des Müllsystems", möchten zweimal jährlich Sperrmüllabholung, eine Grüngutannahme auf den Wertstoffhöfen oder die Abholung von Wertstoffen ohne Aufpreis. Vorschläge gab es viele. Auch Behauptungen wurden in den Raum gestellt, wie von Volker Dembke, der vom bundesweit teuersten Müll- und komplizierten Entsorgungssystem sprach, die Wertstoffhöfe aber als quasi gesellschaftliche Sammelpunkte lobte.
Sorgsam wurden die Beiträge protokolliert. Sie werden den Forumteilnehmern zugesandt, bevor es am 30. September in die nächste Runde geht. "Ich bin gespannt was dabei rauskommt. Viele werde unzufrieden sein", prophezeite Kreisrat Lothar Klingenberg (FDP). Der Landrat hingegen glaubt an ein erfolgreiches Ende. Das, so ist es im Kalender justiert, soll im vierten Quartal 2010 mit dem Beschluss des gemeinsamen Müllkonzeptes in Werkausschuss und Kreistag kommen, wobei die Mandatsträger natürlich nicht an die Vorschläge des Forums gebunden sind. 2011 und 2012 geht es an die schrittweise Umsetzung.
Von K.P. Frank PS: Die beiden Kreisräte der FDP waren bei der Auftaktveranstaltung anwesend und nehmen ihre Verantwortung für die Kreispolitik ernst. (LK)
Der Werkausschuss hat es einstimmig genehmigt, der Kreistag wohlwollend zur Kenntnis genommen: Beim neuen Abfallkonzept sollen die Bürger mitreden. Am Mittwoch wurde konsequenterweise der erste Schritt in diese Richtung gemacht. Dass Prof. Thomas Bauer diesen Weg nicht mitgehen möchte, weil er die demokratische Legitimation eines solchen Forums nicht sieht, ist seine persönliche Entscheidung. Vorwerfen könnte man ihm nur, dass er seine Bedenken nicht im Vorfeld zur Sprache gebracht hat, sondern Landrat Roland Weigert davon lediglich schriftlich in Kenntnis gesetzt hat - nach einem entsprechenden Werkausschussbeschuss, wohlgemerkt.
Dass sich allerdings 42 (!) von insgesamt 60 Kreisräten offensichtlich nicht dafür interessieren, welche Meinung die Bürger haben, ist beschämend. Ihre Anwesenheit beim Müllforum hätte demonstriert, dass die Bürgerbeteiligung keine bloße Proforma-Veranstaltung ist, sondern eine ernstzunehmende Angelegenheit.
01.10.2009 DK
Landkreis erreicht einen "Superwert"
Neuburg (kpf) Die Landkreisbewohner produzieren weniger Abfall als der bayerische Durchschnitt. Das war eine der zentralen Feststellungen bei der ersten Arbeitskreissitzung des Müllforums am Mittwochabend im Landratsamt. Grundlage waren die Zahlen des Jahres 2007. Die Wertstoffmenge pro Einwohner betrug demnach im Freistaat 327 Kilo, die Verwertungsquote lag bei 71,3 Prozent, der Restmüllanteil bei 188,4 Kilo.
Im Landkreis lag die durchschnittliche Wertstoffmenge pro Einwohner bei 290,55 Kilogramm bei einer Verwertungsquote von 76,4 Prozent. Die durchschnittliche Restabfallmenge pro Einwohner betrug 91,19 Kilogramm. "Das ist ein Superwert", betonte Rainer Gückel, seit September stellvertretender Leiter der Landkreisbetriebe. Gückel gab noch zu bedenken, dass Restmüll die teuerste Form sei. "Wenn wir unter dem Durchschnitt liegen, ist das sehr erfreulich", sagte er.
Doch Statistiken sind Zahlen und die schienen einigen Teilnehmern des Forums überaus interpretationsbedürftig. Alexander Hatz als Vertreter der Initiative Müllini, die auf eine Veränderung des bestehenden Abfallbeseitigungssystems drängt, meinte: "Vieles geht gar nicht in die Statistik ein." Beispielsweise der Gelbe Sack, der von Pendlern in Ingolstadt entsorgt werde. "Vier Prozent des Müllaufkommens verursachen 98 Prozent des Aufwands und des Unbehagens", spielte Hatz auf die Sortierpflicht für Leichtverpackungen an, was ihm deutlichen Beifall einbrachte. "Bei den vier Prozent müssen sie einmal das Volumen nehmen, nicht das Gewicht", konterte SPD-Fraktionschef Anton Krammer. Dann sehe der Haufen schon ganz anders aus.
Seniorenvertreter Fritz Seebauer stellte sich ostentativ hinter das bestehenden System: "Die Senioren sind 20 Prozent der Bevölkerung und sie sind mit den Wertstoffhöfen sehr zufrieden." Kreisrat Lothar Klingenberg (FDP) legte sein Veto ein, Seebauer vertrete nur die mobilen Senioren, nicht die gebrechlichen.
Die Gemengelage war auch diesmal recht diffus, der große Sitzungssaal weitgehend mit Teilnehmern gefüllt. Moderator Rudolf Rothe hielt die Emotionen im Zaum und eröffnete die Sammlung der Themen, aus denen letztlich ein Leitbild für ein gemeinsames Müllkonzept destilliert werden soll. Direkt oder indirekt beinhalteten die Vorschläge immer wieder das Gebührenthema, den hohen Sortieraufwand für die Bürger, einen gewünschten besseren Service, eine Vereinfachung des Trennsystems, Kostentransparenz und eine Gegenüberstellung von Müllgebühren.
Außerdem wollen sich die Teilnehmer – Einstieg in das Forum ist jederzeit möglich – fort- und weiterbilden. Dazu sollen verschiedene Entsorgungssysteme verglichen werden, eine Besichtigung der Müllverbrennungsanlage ist angedacht. Außerdem sollen die Teilnehmer über die Möglichkeiten der maschinellen Trennung von Wertstoffen informiert werden.
Die nächste Forumssitzung findet am 28. Oktober wieder im Landratsamt statt.
Von Klaus Peter Frank
Kreisrat Klingenberg will sich den Mund nicht verbieten lassen
Neuburg-Schrobenhausen Das Abfallwirtschaftssystem im Landkreis bleibt ein Thema, das für Zündstoff sorgt. Diesmal ist es FDP-Sprecher Lothar Klingenberg, der heftige Geschütze gegen Kreisratskollegen auffährt. Grund: Vor allem aus den Reihen der Freien Wähler würde man versuchen, ihm den Mund zu verbieten, weil er sich nach deren Ansicht in den Arbeitskreissitzungen des Müllforums „als Wortführer aufspielen“ würde. Stattdessen wäre es besser, sich zurückzunehmen und „den Mund zu halten“. Doch genau das will Klingenberg auf keinen Fall tun.
In einer Stellungnahme an die Presse kritisiert Klingenberg nicht nur den FW-Fraktionsvorsitzenden Hans Scholz, der ihn diesbezüglich zu mehr Zurückhaltung ermahnt habe, sondern auch einen anderen nicht namentlich genannten Kreisrat, den er mit den Worten zitiert: „Wir dürfen uns das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen, schließlich haben wir das (alleinige) Sagen.“
Hans Scholz dementiert ein entsprechendes Gespräch mit Lothar Klingenberg nicht, will es aber auch nicht als Vorwurf oder Kritik verstanden haben. „Wir haben am Rande einer Sitzung mal darüber gesprochen“, erzählt er im Gespräch mit der Neuburger Rundschau. Denn anstatt sich als Kreisrat aktiv in die Diskussionen mit einzuklinken, wäre es seiner Meinung nach besser, dem Bürger in erster Linie das Wort zu überlassen. Dadurch wolle er ausschließen, dass der Bürger das Gefühl hat, im Vorfeld politisch beeinflusst zu werden.
Doch wo Scholz von selbstloser Zurückhaltung spricht, beginnt für Klingenberg die Heuchelei. „Wenn die Kreisräte alle sagen würden, was sie denken, dann wüssten die Leute ganz genau, dass keiner eine Änderung des Müllsystems will“, behauptet der FDP-Mann. Vor allem die Freien Wähler - mit Ausnahme von Landrat Roland Weigert - würden so tun, als ob sie was ändern wollten. „Doch ihr Schweigen zeigt, dass dem nicht so ist.“
Sein Verdruss richtet sich aber auch gegen „die Bremseinrichtung der SPD“ und die CSU. Sogar gegen die Grünen, bei denen er einst selbst Mitglied war, schießt er - auch wenn er in deren Fall beinahe verständnisvoll einräumt: „Die können halt nicht anders.“
Bei diesem Rundumschlag sieht er lediglich Parteikollegin Bettina Häring an seiner Seite, die wie er der Meinung ist: „Wir lassen uns keinen Maulkorb anlegen.“ Denn gerade jetzt sei es wichtig, sich im Müllforum kreativ, konstruktiv und aktiv zu Wort zu melden. Auch wenn seine Kritik so manchem Kollegen im Kreisrat sauer aufstoßen wird, will er weiterhin seine Meinung sagen - „und das mehr denn je“.
Denn was Lothar Klingenberg auf gar keinen Fall möchte: Die Bürger mit fadenscheinigen Versprechungen einlullen. Dafür haut er auch gerne mal auf den Tisch: „Ich brauche keine Liebe von den Kreisräten. Wenn sie mich halbwegs achten und nicht steinigen, dann reicht mir das.“
Neuburg-Schrobenhausen Es war ein Ringen um jedes Wort. Bei der zweiten Arbeitskreissitzung des Müllforums am Mittwochabend haben die rund 50 Teilnehmer versucht, in einem sogenannten Leitbild die Ziele ihrer Arbeit zu Papier zu bringen. Ein zäher Prozess, wie sich im Laufe des Abends zeigte. Denn schon bei den einleitenden Worten, der sogenannten Präambel, begannen die Diskussionen über den von Willi Riß und Rudolf Rothe verfassten Text.
Während Kreisrat Horst Gutjahr versuchte, eine Lanze für prägnante und einfache Sätze zu brechen, in denen Worte wie „Bedarfsdecker“ und „Bedarfsträger“ nichts zu suchen haben, diskutierten andere, ob es nun Wertstoffentsorgungssystem oder Wertstoffsammelsystem heißen soll. Während auf diese Weise eine Stunde lang Satz um Satz auf den Prüfstand gestellt, geändert, ergänzt oder gestrichen wurde, konnte sich Müllini-Vorsitzender Alexander Hatz ein deutlich vernehmbares „Oh je!“ nicht verkneifen. Auch an anderer Stelle machte sich schnell Ungeduld breit, wollte sich doch dem einen oder anderen der Sinn über das akribische Feilen an Sätzen und Wörtern nicht erschließen.
Moderator Rudolf Rothe mahnte jedoch zur Geduld. Das Leitbild sei die Grundlage für die künftige Arbeit. In ihm wird festgelegt, welche Ziele auf welchem Wege erreicht werden sollen. Es sei deshalb unerlässlich, hier sauber und durchdacht zu arbeiten - nicht zuletzt auch deshalb, weil das Leitbild dem Kreistag vorgelegt wird. Aus diesem Grund dürfe es nicht „auf tönernen Füßen stehen“, betonte Rothe.
Im nächsten Schritt wird es konkreter
Mit durchaus ernst zu nehmenden und produktiven Beiträgen haben bis zum Ende des Abends die Forumsteilnehmer die Hälfte des dreiseitigen Entwurfes überarbeitet. Den restlichen Teil werden sie sich in der nächsten Sitzung in vier Wochen vorknöpfen. Sobald diese Hürde geschafft ist, geht es in die nächste Ebene: die Handlungsfelder. Dann werden die bis jetzt noch sehr allgemein gehaltenen Ziele konkretisiert.
Übrigens: Neben Günter Krell vom Bund Naturschutz hat sich auch SPD-Kreisrat Horst Gutjahr äußerst engagiert bei der Formulierung des Leitbildes gezeigt. Kreistagskollege Lothar Klingenberg von der FDP hätte das sicherlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, schließlich hatte er zuletzt über alle Fraktionen hinweg moniert, dass sich die Kreisräte zu wenig an den Diskussionen im Müllforum beteiligen (NR berichtete). Mehr noch: Seitens der Freien Wähler sei sogar das unmissverständliche Signal gekommen, sich zurückzunehmen und „den Mund zu halten“. Das jedoch, so Klingenberg im Gespräch mit der NR, wolle er auf keinen Fall tun. Stattdessen würde er „jetzt erst recht“ seine Meinung sagen. Dazu ist es am Mittwochabend allerdings nicht gekommen: Klingenberg war bei der Sitzung nicht anwesend.
Termin Die nächste Sitzung des Arbeitskreises findet am Mittwoch, 25. November, im großen Sitzungssaal im Landratsamt statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürger.
Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.
Winston Churchill
Neuburg-Schrobenhausen Nein, gegen das Müllforum an sich hat Thomas Bauer (CSU) nun wirklich nichts. Das hat der Kreisrat gestern im Gespräch mit der Neuburger Rundschau immer wieder betont. Das sei sogar eine sehr vernünftige Sache. Doch was den Schrobenhausener Unternehmer massiv stört, ist der Umgang damit. „Es geht mir hier einzig und allein um die formelle Frage: Wer bestimmt über was“, machte er deutlich. Und dass augenscheinlich das Müllforum darüber entscheidet, wie künftig das Abfallwirtschaftssystem im Landkreis auszusehen hat, findet er sehr bedenklich.
Seiner Kritik macht er immer wieder Luft - wenn auch nicht persönlich in der Runde seiner Werkausschuss-Kollegen, sondern in Form von E-Mails an Landrat Roland Weigert. „Das Müllforum ist kein demokratischer Prozess an sich - ihm fehlt die demokratische Legitimation“, heißt es in einem der Schreiben, das der Redaktion vorliegt. Bauer begründet seine Meinung damit, dass die Mitglieder des Dialogforums weder die Landkreisbürger repräsentieren noch demokratisch bevollmächtigt wären, Entscheidungen zu treffen. Aus diesem Grund sei es auch widersinnig, dass der Werkausschuss Vorschläge des Forums - wie zuletzt das Leitbild - absegnet. Stattdessen dürfte seiner Meinung nach der Werkausschuss die Vorschläge lediglich zur Kenntnis nehmen.
„Warum nicht ehrlich sein und akzeptieren, dass es ... die staatliche Struktur gibt, die demokratisch legitimiert ist, aber nicht alles richtig macht, nicht immer richtig machen kann“, schreibt er weiter. Was Bauer möchte, ist eine klare Abgrenzung zwischen politischen Entscheidungsgremien auf der einen Seite und willkürlich zusammengewürfelten Bürgern und Organisationen auf der anderen Seite: Die einen können (und sollen auch) Vorschläge machen, die anderen müssen entscheiden.
Bedenken sind nicht nachvollziehbar
Doch eben das sei in der jetzigen Konstellation nicht der Fall. „Ich glaube nicht daran, dass der Traum Realität werden kann, dass so etwas wie die Entwicklung eines Abfallwirtschaftssystems in totaler Harmonie zwischen staatlichen und Bürgerstrukturen erledigt werden kann“, heißt es in einem der E-Mails, und im Gespräch mit der NR ergänzt er: Demokratie könne man nicht einfach auslagern und auf eine zufällig ausgewählte Personengruppe übertragen.
Mit dieser Meinung steht er allerdings offenbar alleine da, denn der erste Schritt des Müllforums, das Leitbild, haben die Werkausschussmitglieder am Mittwochabend kompromisslos abgesegnet. Über alle Fraktionen hinweg sind die Kreisräte mit der Arbeit des Forums zufrieden. „Die Bürger machen sich hier zu einem Thema Gedanken, die sich normalerweise die Verwaltung oder Kreisräte machen müssten“, sagt etwa Lothar Klingenberg (FDP). Die Bedenken von Thomas Bauer kann er deshalb nicht nachvollziehen, ebenso wie Hans Dußmann von der SPD. Selbst in den Reihen der CSU spricht Jakob Bitscher für seine Ausschusskollegen, wenn er sagt: „Das ist der richtige Weg, den wir beschritten haben.“
Was tut sich beim Müll, bei den Wertstoffen, den Wertstoffhöfen?
