| Ein Kommentar von Heribert Prantl Die Linke hatte erwartet, dass die neue Kapitalismuskritik auf ihre Mühlen läuft. Weit gefehlt. Doch ausgerechnet die FDP ist Gewinnerin der Wirtschaftsmisere. |  Die FDP profitiert von der Krise. (Foto: ddp) Die Wirtschaftskrise zeitigt erstaunliche politische Ergebnisse: Die Linkspartei rutscht in den Umfragen unter zehn Prozent - aber die FDP rennt auf 15, ja gar auf 18 Prozent zu. Es ist dies die Dialektik der Krise. Die FDP steht da als die Krisengewinnerin, die Linkspartei als die Krisenverliererin. Die Erwartung der Linken, dass die neue Kapitalismuskritik auf ihre Mühlen läuft, war falsch. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens: Die linke Partei hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Der Antikapitalismus, die Kritik an der Gier der Managerklasse und am destruktiven Wirken des Kapitals, ist jetzt auch bei der SPD und sogar bei der Union preiswert und zumindest deklamatorisch zu haben. Der Stolz der Linkspartei darauf, dass man "es" doch schon immer gesagt und ihre Zufriedenheit damit, dass man recht gehabt habe, beeindruckt kaum jemand. Warum nicht? Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören. Das ist der zweite Grund für die neue Schwäche der Linkspartei. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, verlässt sich vorderhand lieber auf die Konjunkturpakete der Regierung. Die FDP hingegen profitiert davon, dass sie das sagt, was sie immer gesagt hat - und damit steht sie jetzt ganz allein in der politischen Landschaft. Sie steht mit ihrem inbrünstigen Glauben an den Markt so allein da, wie zuvor die Linkspartei mit ihrer radikalen Marktkritik allein dastand. Die FDP vertritt in der Krise dasselbe Programm wie vorher. Vor der Krise sollte eine große Steuerreform mit großen Steuersenkungen den Aufschwung sichern, jetzt soll eine große Steuerreform mit großen Steuersenkungen vor dem Abschwung bewahren. Das unendliche Vertrauen in die Kräfte des Marktes ist zwar anachronistisch, aber in seiner Beständigkeit für viele Wähler offenbar vertrauenerweckend. In der Wirtschaftskrise erinnern sie sich wieder an die klassische Farben- und Parteienlehre, an die Eigenschaftszuschreibungen also, wonach die FDP als eine Partei gilt, die von Wirtschaft etwas versteht. Die Rezepte der FDP sind ihnen bekannt und vertraut und verkörpern damit in ihrer Einfachheit so etwas wie Kontinuität in unübersichtlichen Zeiten. Das ungerührte Festhalten an alten ordnungspolitischen Grundsätzen ist nun das Alleinstellungsmerkmal der FDP. Ein Teil der Anhänger der Union, die von der Krise ebenso verunsichert sind wie von der etatistischen Reaktion der CDU/CSU auf die Krise, ist davon beeindruckt; er wünscht sich die FDP als marktwirtschaftlichen Aufpasser für die Merkel-CDU. Wenn der politische Mainstream das politische Vokabular einer kleineren Partei übernimmt, dann ist das nicht gut für jene: Diese Erfahrung, die jetzt die Linkspartei macht, hat die FDP vor fünf, sechs Jahren erlebt. Damals schrieb erst die Union, dann auch die SPD ein neoliberales Programm. Die Agenda 2010 des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder las sich wie eine Neuauflage des FDP-Wirtschaftspapiers von 1982, mit dem sich einst die Liberalen von der Helmut-Schmidt-SPD abgesetzt hatten. Es war, als hätte die FDP die Union und die SPD missioniert: Ein Friedrich Merz redete wie der Graf und ein Gerhard Schröder wie Lambsdorff. Die FDP war sozusagen die erfolgreichste Partei Deutschlands - und sah bei Wahlen dennoch schlecht aus. Erst als sich die größeren Parteien wieder von den wirtschaftsliberalen Positionen absetzten, begann die Hausse der FDP. Steht ein solcher Aufschwung mittelfristig auch der Linkspartei wieder bevor? Das hängt davon ab, ob es den Parteien der großen Koalition gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen. Zumal dann, falls die SPD sich als Vertrauensanker bewähren kann, wird die Linkspartei weiter abfallen. Falls.
| Die Liberale Hamm-Brücher nimmt die gerüffelte CSU-Politikerin Haderthauer in Schutz - und fällt ihr eigenes Urteil über Franz Josef Strauß. |  Auch für sie ist Strauß kein Vorbild: Hildegard Hamm-Brücher. Diese Aufnahme enstand im Jahre 2001 (Foto: dpa) Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher lobt die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) für deren kritische Haltung zu Franz Josef Strauß. Wenn Haderthauer dem früheren Ministerpräsidenten und CSU-Chef einen Vorbildcharakter abspreche, dann teile sie dies "hundertprozentig", sagte Hamm-Brücher in München. Sie betonte: "Er hat doch so viele Skandale hinter sich gebracht. Kein anderer Politiker hätte je so viele schreckliche Skandale überstanden wie Franz Josef Strauß." Er sei immer ein "sehr erfolgreicher, sehr großartiger Politstar" gewesen, "aber nie ein Vorbild". Haderthauer hatte Strauß vergangene Woche in einem Radiointerview den Vorbildcharakter abgesprochen. Sie sagte: "Da gab’s ja dann doch viele Dinge, die ich jetzt vielleicht anderen nicht zur Nachahmung empfehlen würde." Rüffel an Haderthauer "schrecklich" Als Vorbildpolitiker hob die Sozialministerin dabei neben zwei CDU-Männern insbesondere Hamm-Brücher hervor: "Die fand ich immer stark. Hamm-Brücher selbst zeigte sich über diese Aussage der CSU-Politikerin erfreut: "Ich finde das sehr zivilcouragiert und freue mich darüber." Den Rüffel aus der CSU-Spitze für Haderthauer kritisierte die frühere Außen-Staatsministerin als "schrecklich": "Eine Frau, die ein bisschen freimütig ihre Meinung sagt, wird ausgegrenzt. Ich finde das unglaublich, und das zeigt den inneren Zustand dieser CSU." Hamm-Brücher fügte hinzu: "Frauen hatten es in der CSU immer schwer, wenn sie ein bisschen eigenständig waren." (ddp-bay/odg/woja)
| Ein Kommentar von Peter Fahrenholz Obwohl die FDP dürftige Antworten auf die Wirtschaftskrise gibt, steht sie in Umfragen so gut da wie nie zuvor. Die Verzweiflung der Union darüber könnte bald auch die SPD erfassen. |  Kann sein Glück kaum fassen: FDP-Chef Guido Westerwelle auf Erfolgskurs. (Foto: dpa) FDP-Chef Guido Westerwelle dürfte derzeit sein Glück kaum fassen können. Zwar wurde die Partei durch die Finanzkrise bis zu einem gewissen Grad ad absurdum geführt. Obwohl die FDP immer noch das gescheiterte neoliberale Evangelium voller Inbrunst predigt, steht sie dennoch in den Umfragen so gut da wie nie zuvor. Westerwelle reklamiert diesen Erfolg gern als Konsequenz der überzeugenden Politik seiner Partei. Das kann nicht stimmen, weil die FDP in der Wirtschaftskrise bislang die dürftigsten Antworten bietet. Sie propagiert monoton ihr ewiges Heilmittel: Steuersenkungen. Selbst in der Union, die sich prinzipiell auch immer für Steuersenkungen ausspricht, ist den meisten außerhalb der CSU inzwischen klar, dass angesichts der Milliardenprogramme gegen die Krise für üppige Steuergeschenke kein Geld da ist. Würde man die FDP ungebremst machen lassen, wären die Staatsfinanzen wohl in kürzester Zeit ruiniert. In einem Punkt hat Westerwelle allerdings recht: Weil die FDP konsequent die immer gleiche Botschaft aussendet, wirkt sie auf viele wie ein Fels in der Brandung - insbesondere auf den Wirtschaftsflügel der Union, der an der Vielstimmigkeit und inhaltlichen Unschärfe der eigenen Partei verzweifelt. Forderung nach mehr "CDU pur"
Angesichts der aktuellen Umfragen erfasst diese Verzweiflung inzwischen immer größere Teile der Union. Bis in die höchsten Ränge hinauf wird die Forderung nach einem klareren Profil, nach mehr "CDU pur", laut. "Ein paar Marktradikale, die im Moment zu Westerwelle fliehen", hat SPD-Chef Franz Müntefering die Zugewinne der FDP genannt, im Bewusstsein, dass ihn und seine SPD das nicht groß zu jucken braucht.
Müntefering könnte sich irren. Hinter dem großen Swing, der gerade zwischen Union und FDP stattfindet, baut sich, weitgehend noch unbemerkt, ein kleiner Swing auf, der die seit Jahren festgefügten Lagergrenzen sprengen könnte. Die frustrierten Wirtschaftsliberalen aus der Union sind nicht die einzigen Enttäuschten, von denen die FDP profitiert. Hinzu kommt ein bestimmtes Segment der oberen Mittelschicht, für das die FDP auf einmal wählbar geworden ist. Dabei handelt es sich nicht um den Rechtsanwalt oder den Zahnarzt, der schon immer zwischen Union und FDP hin- und hergewandert ist. Und es geht auch nicht um den hedonistischen Yuppie mit Dachterassenwohnung und Geländewagen, der nach dem Motto lebt: Jeder ist sich selbst der Nächste. Nein, die neuen FDP-Sympathisanten zählen zu jenem Teil der sogenannten Gutverdienenden, der gebildet, an politischen Dingen interessiert und sozial engagiert ist. Wo beginnen eigentlich "die Reichen"?
Das sind Leute, die weit mehr verdienen als der Durchschnitt der Bevölkerung, dafür aber auch hart und lange arbeiten - und viel Steuern zahlen. Leute, die mit dem neoliberalen Weltbild der FDP eigentlich nichts am Hut haben und Westerwelle unsympathisch finden. Leute, die vor zehn Jahren überwiegend Rot-Grün gewählt haben, vermutlich mehr grün als rot, die aber jetzt das Gefühl haben, die Lastesel der Gesellschaft zu sein, denen immer noch ein wenig mehr aufgebürdet werden soll.
Sie fühlen sich an den Pranger gestellt und ihnen schallt von links immer entgegen, dass "die Reichen" gefälligst mehr zahlen sollen. Aber wo beginnen eigentlich "die Reichen" aus der Perspektive von Müntefering und Co? Wer 100.000 Euro im Jahr verdient, dem geht es in dieser Gesellschaft sicher sehr gut. Aber reich ist er nicht. Die wirklich Reichen brauchen sich über eine "Reichensteuer" keine Gedanken zu machen. Wer Vermögen hat, lässt es für sich arbeiten, und der Staat muss Glück haben, wenn er davon etwas sieht. Die Zumwinkels dieser Republik haben sich aus der gesellschaftlichen Solidarität schon längst verabschiedet. Am unteren Ende wiederum wächst der Anteil der Abgehängten, die dauerhaft von Sozialtransfers leben. Die Hauptlast trägt die Mittelschicht, und auch sie beginnt sich zu spalten. Es gibt diejenigen, die um ihren Job bangen müssen und denen der Abstieg in die Hartz-IV-Welt droht. Andere aber sind trotz Krise gefragt und können sich ihre Jobs auch heute noch aussuchen. Für Letztere scheint sich allein die FDP zuständig zu fühlen. Am Ende kann ein klitzekleiner Swing den Ausschlag geben
Es ist ein Trugschluss, dass nur die Union das aktuelle Hoch der FDP fürchten muss. Es ist auch für SPD und Grüne ein Alarmzeichen, nur haben es beide noch nicht bemerkt. Die SPD war in ihren guten Zeiten auch immer die Partei der sozialen Aufsteiger, denen sie geholfen hat auf dem Weg nach oben.
Wenn sie den dynamischen, überdurchschnittlich leistungsbereiten Teil der Gesellschaft nicht mehr von ihrer Politik überzeugen kann, würde sich die Partei von den eigenen Wurzeln abschneiden. Auch die Grünen darf es nicht kalt lassen, wenn sich nun die Jüngeren aus der gut ausgebildeten Mittelschicht wieder in stärkerem Maß der FDP zuwenden würden. Die Grünen gerieten so in die Gefahr, als Projekt einer einzigen Generation zu enden. Auch wenn die Umfragen dies im Moment nicht widerspiegeln: Die beiden politischen Lager liegen so eng zusammen, dass am Ende ein klitzekleiner Swing den Ausschlag geben kann. Ob der aus Frust oder aus innerer Überzeugung zustande kommt, spielt für das Ergebnis dann keine Rolle mehr. (SZ vom 09.03.2009/af)
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aus der Süddeutschen Zeitung