Neuburg (DK) Die Gaudipiste könnte schon in zwei Jahren eine Neuauflage erfahren. Das sieht nicht nur Oberbürgermeister Bernhard Gmehling so. Auch die Fraktionssprecher im Stadtrat geben der Winterparty, die der Stadt ob zu geringen Zuspruchs ein fünfstelliges Defizit hinterlässt, Zukunftschancen.
"Gut gefallen" hat Horst Winter (SPD) jene zünftige Mischung aus Gaudischlittenabfahrt und Livegesang. "Auch so etwas und nicht nur Stadttheater zählt zum Kulturprogramm", sagt er. "Für mich stellt sich nur die Frage, ob man beim nächsten Mal wieder eine holländische Gruppe wie die Hermes House Band verpflichten muss und ob die Werbestrategie für das Event richtig war", sagt Winter, der dem Hauptorganisator der Pistenparty, Stadt-Pressesprecher Bernhard Mahler, großes Lob für die Organisation zollt. Weitere Anregung des SPD-Mannes: "Das nächste Mal freien Eintritt für schlittenfahrende Familien und Gaudi-Contest-Zuschauer. Zahlen sollen nur die, die ins Konzert wollen." Winters Fazit: "Ich würde da jederzeit wieder hingehen. Aber man muss aus dieser Veranstaltung lernen und es das nächste Mal besser machen."
Ein bisschen zurückhaltender äußert sich Elfriede Müller, stellvertretende Sprecherin der CSU-Fraktion in punkto zweite Gaudipiste. Sie wolle erst das konkrete Endergebnis der Faschingssamstagsveranstaltung abwarten. "Mir wäre es lieber, wenn wir auf die Kosten gekommen wären", meint Müller. Abgesehen vom Defizit aber ist auch sie begeistert: "Das war eine Riesenfetzengaudi, bei der sehr viel geboten war. Nur schade, dass der Schnee sich nicht zum Schlittenfahren geeignet hat." Darüber hätten auch einige Eltern geklagt.
Heimische Band
Äußerst angetan zeigt sich auch Freie-Wähler-Sprecher Klaus Babel, vor allem auch vom "bis aufs i-Tüpfelchen ausgearbeiteten Konzept". Dass mit 2500 nur die Hälfte der Besucher, die für eine schwarze Null hinter dem Open Air notwendig gewesen wären, eine Eintrittskarte erwarben, mag für Babel unterschiedliche Gründe haben. "Vielleicht hat man die überregionale Werbung unterschätzt", mutmaßt er, "aber auf der anderen Seite kann man die Leute ja auch nicht hertragen". Sollte es die Gaudipiste wieder geben, müsse man laut Babel auch über ein Engagement heimischer Bands nachdenken "und überlegen, wo sich weitere Einsparpotenziale finden lassen". Besonders wichtig aber sei es für ihn, "dass die vielen freiwilligen Helfer, die voller Idealismus bei der Sache waren, wieder für so ein Ereignis zu begeistern sind".
Bettina Häring (FDP) fand "die Sache einfach toll und super organisiert", wünscht sich "auf jeden Fall eine Neuauflage" und leidet mit dem ob des überschaubaren Besucherzuspruchs enttäuschten Organisatoren "schon mit". Einziger Wermutstropfen für die FDP-Stadträtin: In diesem Fall – gerechnet wird mit einem Defizit zwischen 20 000 und 25 000 Euro – spreche der Oberbürgermeister davon, dass "das kein Beinbruch ist". Aber Kulturamtsleiter Dieter Distl, der im Mai vergangenen Jahres die erste Genießermesse im Schloss organisierte und dabei noch etwas tiefer in die roten Zahlen abrutschte, "hat von seinem Dienstherrn dafür eine Abmahnung kassiert". Das sei in ihren Augen "einfach unfair", obwohl bei der Feinschmeckermesse "zugegebenermaßen sicher vieles falsch gelaufen ist", erklärt Bettina Häring.
"Nicht gerührt"
Das sieht der Oberbürgermeister anders: Distl habe bereits im Vorfeld seiner Veranstaltung "gewusst, dass er mit dem vom Stadtrat genehmigten Defizit von 10 000 Euro nie und nimmer hinkommen wird. Das hätte er unbedingt rechtzeitig mitteilen müssen. Aber er hat sich nicht gerührt", begründet Bernhard Gmehling.
Eine zweite Gaudipiste 2012 – im nächsten Jahr wollen die Burgfunken wieder ihren Faschingsumzug machen – empfände er "als klasse Geschichte". 70 000 Euro habe der Stadtrat für die Erstauflage bewilligt. Ausgeschöpft werden müsse die Summe nicht. "Und Überraschungskosten wird es bei mir keine geben", sagt Organisator Bernhard Mahler, der in wenigen Tagen mit der Schlussbilanz der Gaudipiste rechnet.
Von Petra Stengel
11.02.2010
Scheinheiligkeit
zum Bericht "Welter-Herzberger tritt wieder an" (DK vom 10. Februar 2010):
Es ist immer leichter, sich an den "vermeintlichen Fehlern" anderer abzuarbeiten als selbst Lösungsmöglichkeiten zu bieten. So – laut Bericht im Donaukurier – geschehen bei der Kreisvorstandsitzung der SPD. Der politische Gegner, hier die CDU/CSU/FDP-Regierung in Berlin wird niedergemacht. Einen Teil der Schelte gebe ich gerne zurück! Die "Kreisgenossen" vergessen, dass die SPD für eine der größten Steuerlügen in der Geschichte der BRD verantwortlich ist, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Ein damaliges Wahlkampfversprechen vor der Wahl war, diese unter keinen Umständen zu erhöhen. Auch die verkorkste Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre, die jetzt vielen Menschen das Geld aus der Tasche zieht, hat die SPD mit der damaligen Gesundheitsministerin an der Spitze mit zu verantworten. Jetzt den schwarzen Peter der FDP zuzuschieben ist unredlich. Die im Artikel erwähnte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wurde von allen(!) Parteien vor der Wahl vehement gefordert. Jetzt "Haltet den Dieb!" zu rufen", ist scheinheilig. Der Gipfel der Scheinheiligkeit ist allerdings, der FDP erhaltene Spenden und Klientelpolitik vorzuwerfen. Die SPD hat in den elf Jahren ihrer Regierungszeit 30 Millionen an Spenden kassiert. Die FDP hat ihr nie vorgeworfen, wegen der Großspenden der Automobilindustrie die Abwrackprämie durchgesetzt zu haben! Bei aller Sympathie, die ich für meine Stadt-und Kreistagskollegen hege, etwas weniger Polemik und Populismus würde auch den Mitgliedern der Kreis-SPD gut tun. Denn, wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Erst in zwei Jahren kann mit dem Neubau der Schwalbangerschule begonnen werden. Das erfuhren die Stadträte gestern Abend bei der Beratung über die Rahmenbedingungen des Projekts im Bauausschuss. Vorplanung und Vorarbeiten würden dies verlangen, erklärte Diplomingenieur Alexander Regler aus dem Bauamt den Politikern. „Wenn Audi für seine Bauten auch so lange brauchen würde,...?“, fragte daraufhin Michael Kettner (SPD) in die Runde.
Mit Fertigstellung der Turnhalle und des Hausmeistergebäudes rechnet Regler Ende 2014. Insgesamt wird das Großprojekt 9,5 Millionen Euro kosten. 3,2 Millionen Euro stehen als Förderbetrag in Aussicht.
Gestern ging die Diskussion unter anderem um die Pavillons. Während im westlichen Bau ohnehin eine Fremdnutzung - eventuell durch die städtische Tanzschule und die Volkshochschule - vorgesehen ist, hatte Walter Friemel (CSU) für den östlichen Pavillon die Idee, dort Mittags- und Nachtmittagsbetreuung unterzubringen. Somit könnte der Neubau um 18 Prozent kleiner ausfallen und die Stadt würde sich Kosten sparen. Zu versuchen, den Pavillon zu erhalten, war auch im Sinne der Stadtratskollegen. Doch nicht auf Kosten einer geringeren Förderung durch den Freistaat und keinesfalls auf Kosten eines kleineren Schulbaus. Bettina Häring (FDP) meinte, dass man jetzt die Chance habe, etwas Nachhaltiges zu bauen, Karl-Heinz Katzki bezeichnete eine Reduzierung der Baumaßnahme als „Blödsinn“ und „falschen Ansatz“.
Weil berücksichtigt werden müsse, dass die Ostendschule wohl ab 2012 Ganztagsbetreuung anbietet, wies Horst Gutjahr (SPD) noch auf ein weiteres Problem hin. Dann würden dort nämlich die Kapazitäten knapp, um die rund 70 Kinder vom Schwalbanger aufzunehmen. Ob dies die Schüler aus Rohrenfels sein werden, ist übrigens noch offen. Die Verwaltung prüft derzeit, ob nicht auch Schüler aus Marienheim oder einzelnen Straßenzügen in Neuburg künftig im Ostend in die Schule gehen könnten. Gleichzeitig will Rohrenfels’ Bürgermeisterin Karin Schäfer Eltern zu einem Infoabend in die Ostendschule einladen.
Da zudem enorme logistische Probleme entstünden, wenn der Ostpavillon stehen bliebe - das alte Schulgebäude müsste dann zuerst abgerissen und die Kinder in Containern unterrichtet werden -, soll eine Prüfung der Idee folgen und das Ergebnis abgewartet werden.
Beschlossen wurde, dass die zwölf Klassenzimmer und der Verwaltungsbereich der dreizügigen Schule geräumiger gebaut werden. Die größere Auslegung wird von der Regierung nicht gefördert. Die rund 140 000 Euro Mehrkosten will die Stadt selbst aufbringen.
Hier gehts zum Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände der Region (KV Eichstätt, Ingolstadt und Neuburg-Schrobenhausen)!
Neuburg-Schrobenhausen Der Kreistag hat gestern Abend einen „Rekordhaushalt“ beschlossen, wie Landrat Roland Weigert den Finanzplan des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von 76 Millionen Euro für das laufende Jahr bezeichnete. Einzig die CSU stimmte geschlossen dagegen. Wie Fraktionsvorsitzender Bernhard Gmehling erklärte, liege das aber nicht am Kreishaushalt, der mit dem Schwerpunkt Bildung durchaus die richtigen Akzente setzen würde, sondern vielmehr an der Kreisumlage. Die will Landrat Roland Weigert mit Zustimmung von SPD, Freie Wähler und FDP/Grüne um 0,8 Prozent erhöhen, während die CSU der Meinung ist, dass auch 0,5 Prozent reichen.
„Die Finanzkraft der Kommunen schmilzt. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren noch Luft zum Atmen“, machte Gmehling die derzeitige Situation für die Städte und Gemeinden deutlich (siehe dazu auch obigen Artikel). Darüber hinaus würde die Kreisumlage im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ohnehin schon über dem bayerischen Landesdurchschnitt liegen. Für Gmehling stand es deshalb nicht zur Debatte, den 0,8 Prozent zuzustimmen - auch wenn sich das Lothar Klingenberg von der Ausschussgemeinschaft gewünscht hätte.
Weil die Mehrheit der Kreisräte den Antrag von Gmehling ablehnte, einzeln über die Kreisumlagenerhöhung und den Haushalt abzustimmen, legte am Ende die CSU-Fraktion gegen den gesamten Haushalt ihr Veto ein. SPD, Freie Wähler und FDP/Grüne segneten den Haushalt dagegen ab, allesamt mit dem Tenor, dass die Kreisumlagenerhöhung von 48,5 auf 49,3 Prozent angemessen und maßvoll sei, um die Kommunen nicht zu sehr zu belasten.
Das mit 32:26 Stimmen verabschiedete Zahlenwerk macht deutlich, dass sich der Landkreis in den nächsten fünf Jahren zunehmend verschulden muss, um die immensen Investitionen von rund 38 Millionen Euro vor allem im Schulbereich schultern zu können. Mit 33 Millionen Euro Schulden rechnet Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel im Jahr 2014; derzeit sind es 21 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Landkreis Eichstätt ist so gut wie schuldenfrei, Pfaffenhofen liegt bei unter fünf Millionen Euro.
Attraktivität des Kreishallenbads steigern
Auch das Kreishallenbad trägt zum Defizit des Landkreises bei, denn mit jedem Gast zahlt der Kreis rund 15 Euro drauf. Für Kreisrat Anton Krammer ist klar: „Das liegt an der fehlenden Attraktivität.“ Deshalb schlug er vor, das Bad ansprechender zu gestalten sowie die Preise für Schulklassen zu erhöhen.
Neuburg Kleinere Brötchen backen muss die Stadt in diesem Jahr. Nur mit einer Kreditaufnahme von einer Million Euro und fünf Millionen Euro aus den Rücklagen kann der Haushalt ausgeglichen und notwendige Investitionen finanziert werden. Der Stadtrat segnete gestern Abend das 66,6 Millionen Euro große Gesamtpaket einstimmig ab. Auch gegen die Etats der Stiftungen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke gab es keine Gegenstimmen.
Dass die Kreisumlage (12,2 statt 12,6 Millionen Euro) falsch berechnet wurde, änderte nichts daran, dass der Verwaltungshaushalt heuer nicht ausgeglichen werden kann. Unterm Strich fehlen aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen und geringerer Schlüsselzuweisungen gut sechs Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Am Jahresende wird sich der Schuldenstand auf 23 Millionen Euro erhöht haben und die Rücklagen auf vier Millionen Euro (2008: 15 Millionen Euro) geschrumpft sein. Große Verbesserungen sieht Stadtkämmerer Markus Häckl indes nicht. Er warnte gestern deshalb vor der Zukunft. Falls die Lage nicht rosiger werde, müssten die freiwilligen Leistungen (heuer 1,7 Millionen Euro) auf den Prüfstand. Rechtzeitig müsse an „moderate Erhöhungen“ gedacht werden, bei den Hebesätzen (seit 1972 bei 330 Prozent) ebenso wie bei den Gebühren.
Über die Fraktionen hinweg erntete der Stadtkämmerer für seinen „trotz widriger Umstände zukunftsfähigen Haushalt“ (Finanzreferent Rüdiger Vogt, CSU) großes Lob. Denn auch wenn der Gürtel jetzt enger geschnallt werden müsse, so OB Bernhard Gmehling, „sind die großen Investitionen, die wir heuer tätigen, ein gutes Zeichen“.
Der Stadt käme heuer die sparsame Haushaltsführung der vergangenen Jahre zugute, meinte FDP/Grünen-Sprecherin Bettina Häring. Das befürchtete Streichkonzert halte sich in Grenzen. Im Zahlenwerk fehlten ihr allerdings die Kosten für ein Hotelgutachten, außerdem seien beim Volksfest die Einsparmöglichkeiten, die der Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen habe, nicht berücksichtigt worden.
SPD-Fraktionssprecher Horst Winter monierte, dass die sechs SPD-Anträge im Etat nicht berücksichtigt seien. Die sollen, so der OB, zunächst im Bau- und Finanzausschuss behandelt werden.
Klaus Babel zeigte sich als FW-Sprecher verwundert über manch symbolische Ansätze (wie das Parkdeck am Graben) oder Jongliermasse (wie die Fußgängerbrücke) im Etat. Weil es mit dem Grunderwerb für das Audi-Projekt so gut geklappt habe, solle man jetzt an die Osttangente denken. „Wo ein Wille, da ein Weg“, meinte er.
Wie Walter Friemel freute er sich, dass keine Gelder für Kultur, Sport oder Soziales gestrichen wurden. „Die hohen freiwilligen Leistungen sind Garant dafür, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt“, sagte der CSU-Sprecher.
02.02.2010 20:37 Uhr Donaukurier
Gürtel enger schnallen
Neuburg (kpf) Nachdem die Stadt Neuburg keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, hoffen OB Bernhard Gmehling und der Stadtrat, dass die Konjunktur wieder anspringt, der Staat mehr Schlüsselzuweisungen locker macht und in den kommenden Jahren wieder Rücklagen gebildet werden können. Der angespannte Haushalt 2010 wurde gestern Abend einstimmig verabschiedet.
Eine halbe Million Euro werden den umgekehrten Weg vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt nehmen. Das Gesamtwerk hat ein Volumen von 66 Millionen, wie Kämmerer Markus Häckl in der Sitzung erklärte. Davon entfallen 48,8 Millionen auf den Verwaltungshaushalt. Die Einnahmen betragen 26,4 Millionen. Rund zehn davon kommen aus der Einkommenssteuer. Gegenüber 2009 sind die Einnahmen um rund 5,5 Millionen Euro gesunken. Um mehr als eine Million sind die Schlüsselzuweisungen vom Staat auf drei Millionen geschmolzen. Auf der anderen Seite gestattet sich Neuburg trotzdem 1,7 Millionen Euro für freiwillige Leistungen. "Im Haushalt 2011 muss man sich ernsthaft mit den Hebesätzen befassen", warnte Häckl vor. Im Klartext Grund- und Gewerbesteuer sollen dann erhöht werden. Diesmal blieben die Sätze noch unangetastet. Der Vermögenshaushalt beinhaltet 17,4 Millionen Euro. Um die Sache rund laufen zu lassen, entnimmt die Stadt ihren Rücklagen fünf Millionen Euro, bleiben noch vier Millionen auf der hohen Kante. Am Jahresende hat die Kommune einen voraussichtlichen Schuldenstand von 23 Millionen erreicht.
"Wir haben eine Reihe von Maßnahmen, die wir verwirklichen werden. Wir müssen aber den Gürtel enger schnallen", sagte der OB. Finanzreferent Rüdiger Vogt (CSU) kritisierte Bezirk und Landkreis, die ihre Umlagen nach Bedarf erhöhten, "und die Letzten beißen die Hunde".
Grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt gab es von CSU-Fraktionschef Walter Friemel, SPD-Sprecher Horst Winter und Klaus Babel, Vorsitzender der FW-Fraktion. Bettina Häring (FDP/Grüne) fand, die sparsame Haushaltsführung der Vorjahre komme der Stadt nun zugute. "Das befürchtete Streichkonzert hält sich in Grenzen." Es sei richtig zu investieren. Die Bauwirtschaft brauche das. Häring: "Eine Angsthasenpolitik wäre jetzt fehl am Platze."
Von Klaus Peter Frank
28.01.2010 20:36 Uhr Donaukurier
Die Kreisumlage steigt um 0,8 Prozent
Neuburg (DK) Der Kreishaushalt 2010 hat gestern nach kontroverser Beratung mit einem Empfehlungsbeschluss an den Kreistag die gemeinsame Sitzung von Kreisausschuss und Bau- und Vergabeausschuss passiert. Umstrittenste Position: die Kreisumlage. Sie wird 2010 um 0,8 Prozent auf 49,3 erhöht.
Die CSU hätte am liebsten gar nichts, unter Zähneknirschen höchstens 0,5 Prozent zugestanden. Landrat Roland Weigert hatte mit 1,4 Prozent provoziert und mit 1,1 gerechnet. Ein Punktlandung legte die SPD hin. Laut Fraktionschef Anton Krammer einigten sich die Genossen auf die Bandbreite von 0,7 bis 0,9 Prozent. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurden dann 0,8 Prozent beschlossen. Das bedeutet 440 000 Euro mehr in der Kreiskasse bei einem Verwaltungshaushaltsvolumen von 60,69 Millionen Euro.
Immer verspätet
Es gehört zu den Ritualen der Haushaltsberatung: Das Tauziehen um die Kreisumlage. Sie legt fest, wie viel Geld aus den kommunalen Kassen an den Landkreis abfließen. Selbst konservativen Rathauschefs ist bei diesen Beratungen die alte Forderung nicht mehr erinnerlich, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Der Landkreis andererseits hängt mit seinem rein umlagefinanzierten Haushalt am Tropf der Kommunen, die ihrerseits von den Segnungen der Gebietskörperschaft wie Bäder, Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen profitieren.
Was die Situation kompliziert: Der Landkreis kommt systembedingt mit zweijähriger Verspätung daher. Gestern orientierte sich der Vorschlag des Kreiskämmerers Klaus Hopp-Wiel an dem fetten Jahr 2008. "Da sind die Einnahmen der Kommunen explosionsartig in die Höhe geschossen", erinnerte er vergeblich.
CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling ist als Chef des Neuburger Rathauses das Haushaltsjahr 2010 näher. Und da sieht es für Neuburg düster aus. Die Kasse weist Defizite auf, die aus Rücklagen und über Kredite gedeckt werden müssen. Seine Bereitschaft, dem Landkreis mehr Geld zu geben, ging deshalb gegen Null. "Das kann nicht sein, dass man jetzt dem Landkreis die Türe vor der Nase zuschlägt", protestierte Hopp-Wiel. Mit den angepeilten 49,9 Prozent Umlage wären 40,6 Millionen Euro in die Kreiskasse geflossen. Die stehen dem Landkreis natürlich nicht frei zu Verfügung, denn auch der Bezirk will Geld sehen. Über die Bezirksumlage wandern heuer 17,11 Millionen nach München. Im Vorjahr waren es noch 13,7 Millionen. Gleichzeitig sind die Schlüsselzuweisungen als Einnahmen für den Landkreis um 2,27 Millionen abgeschmolzen.
OB Bernhard Gmehling rechnete vor: Sollte der Landkreis bei 48,5 Prozent bleiben, stehe er lediglich um 200 000 Euro schlechter da, als 2009. "Das ist immer noch genug", betonte Gmehling. "Auch 2009 war noch Luft im Haushalt, und 2010 ist es auch so", wandte er sich die Adresse der Kämmerei.
Die Stadt Neuburg muss aufgrund ihrer Größe etwa ein Drittel der gesamten Kreisumlage beisteuern. "Sie zahlen erheblich, Sie empfangen aber auch erheblich. Sie profitieren von der Solidargemeinschaft der 18 Gemeinden", erinnerte Landrat Roland Weigert den Unions-Fraktionschef.
Die Gemengelage in den Ausschüssen ließ keine Alleingänge zu. Alles steuerte auf einen Kompromiss zu. "Der Haushalt beinhaltet wichtige Investitionen. 20 Millionen sind allein in den nächsten vier Jahren für den Bereich Schulen fällig", vermittelte SPD-Fraktionsvorsitzender Anton Krammer. Hinzu kämen Projekte im ÖPNV und im Sozialbereich. Die SPD werde einer Erhöhung zustimmen, aber nur um 0,7 bis 0,9 Prozent.
Keine Rücklagen
Die Freien Wähler wussten, dass die 1,4 Prozent nicht durchsetzungsfähig waren, auch wenn der Landrat die Kreisräte beschwor: "Wir lösen nur einen Investitionsstau, nichts anderes, und wir haben keinen Speck von dem wir zehren könnten." In der Tat hat der Landkreis keine Rücklagen und 21 Millionen Euro Schulden. Positiv betrachtet, liegt er aber pro Kopf gerechnet im bayerischen Durchschnitt.
Bettina Häring (FDP) sprach sich für Erhöhung und weitere Investitionen aus, denn "die Bauwirtschaft hängt an öffentlichen Aufträgen".
Aus dem aktuellen Haushalt wurden im Laufe der Beratungen etwa 1,2 Millionen in den nächsten verlagert. Um vor allem Kostensteigerungen im Sozialbereich aufzufangen, waren die 0,8 Prozent Erhöhung (440 000 Euro) notwendig. Nach einer kurzen Beratungspause stimmten dann 15 Kreisräte dafür, die CSU-Fraktion verweigerte mit zehn Stimmen geschlossen ihren Segen.
Neuburg-Schrobenhausen Alle guten Argumente haben Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel letztlich nicht das gewünschte Ergebnis gebracht: 1,4 Prozent Kreisumlagen-Erhöhung hat er sich gewünscht, 1,1 Prozent hat er sich erhofft und 0,8 Prozent hat er am Ende bekommen. Ein Ergebnis, das ihm zwar Bauchschmerzen bereite, wie er am Ende der zweistündigen Haushaltsberatungen gestern Abend zugeben musste. Doch sei das Resultat immer noch besser als das Angebot der CSU, die lediglich zu einer 0,5-Prozent-Erhöhung bereit war.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Gmehling war nämlich der Meinung, dass in der Kreiskasse auch ohne Umlagenerhöhung noch genügend finanzieller Spielraum sei - ganz im Gegensatz zur Stadtkasse. Deshalb sah sich der Oberbürgermeister auch außerstande, rund 350 000 Euro mehr an den Landkreis zu überweisen als im vergangenen Jahr. Sein Vorschlag zur Güte - und damit der der CSU - war deshalb 0,5 Prozent.
Dieses Argument wollte Kreiskämmerer Hopp-Wiel aber nicht gelten lassen. „Es kann doch nicht sein, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden nach oben gehen und der Landkreis am Ende dann schlechter da steht“, kritisierte er. Die Krux an diesem System sei, dass als Berechnungsgrundlage die Zahlen aus dem Jahr 2008 herangezogen werden, also einem Jahr, als die Steuereinnahmen der Gemeinden nach vier fetten Jahren einen vorläufigen Höhepunkt fanden.
Landkreis will mit Geld Investitionsstau lösen
Auch Karlheinz Stephan (CSU) konnte nicht umhin, in seiner Doppelfunktion als Kreisrat und Bürgermeister die Interessen von Schrobenhausen zu vertreten. „Unsere Gewerbesteuereinnahmen werden quasi von der Kreisumlage aufgefressen. Da bleibt kaum noch Luft zum Atmen“, gab er zu bedenken.
Dass der Landkreis aber selbst mit den Mehreinnahmen keine Luftsprünge machen kann, machte Landrat Roland Weigert deutlich. Nicht große, neue Projekte seien das Thema, sondern längst überfällige Altlasten wie beispielsweise die Bernhard-Mazillis-Schule. Und aus diesem Grund müsse er jetzt auch die Kommunen moderat mit in die Verantwortung nehmen.
Auf Vorschlag von Bettina Häring (FDP) ließ Weigert sein ursprüngliches Ziel von 1 bis 1,1 Prozent fallen und gab mit 0,8 Prozent die neue Marschroute vor. Damit, so die Argumentation von Häring, könnten zumindest die höheren Sozialabgaben über 440 000 Euro abgefedert werden.
Sowohl die SPD als auch die Freien Wähler waren mit diesem Kompromiss einverstanden. Einzig die CSU beharrte auf die vorgeschlagenen 0,5 Prozent und sprach sich am Ende einstimmig gegen das Ergebnis aus - was am Ende jedoch nicht reichte, um den Vorschlag abzuschmettern. Jetzt muss noch der Kreistag sein Okay geben.
Neuburg-Schrobenhausen Wenn heute Abend Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel vor den Mitgliedern des Kreisausschusses über die Finanzen des Landkreises spricht, wird er das wohl noch leidenschaftlicher tun als gemeinhin. Denn der Kreiskämmerer hat ein Ziel: Er will die Kreisräte davon überzeugen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich ist. Dass der Landkreis in den nächsten Jahren gewaltige Aufgaben vor allem im Bildungsbereich stemmen muss. Dass der Landkreis die Summe aller Gemeinden ist und man deshalb an einem Strang ziehen müsse. Und dass die Kommunen bereits im vergangenen Jahr eine Schonfrist erhalten haben und sie kampflos um eine Kreisumlagen-Erhöhung herumgekommen sind - obwohl der Bezirk seinerseits die Umlage um 0,8 Prozent erhöht hat.
Für den Landkreis geht es um knapp eine Million Euro, die nach Abzug der Bezirks- und Krankenhausumlage unterm Strich übrig bleibt, wenn die Kreisumlage von derzeit 48,5 auf 49,9 Prozent steigt. Ist das nicht der Fall, zahlt der Kreis rund 200 000 Euro drauf. Dass sich die Kreisräte einer Erhöhung allerdings total verwehren, glaubt Hopp-Wiel nicht. Er erwartet vielmehr hitzige Diskussionen, bei denen um die Höhe der Kreisumlage geschachert wird.
1,1 Prozent als Kompromiss
Wie auf dem türkischen Basar wird der Kreiskämmerer allerdings nicht mit sich verhandeln lassen. Für ihn ist klar: 0,7 Prozent Erhöhung, also die Hälfte der geplanten 1,4 Prozent, ist für ihn völlig indiskutabel. „Das entbehrt jeglicher Argumentation“, sagte er im Gespräch mit der Neuburger Rundschau. Wenn schon halbieren, dann müssen seiner Meinung nach auf die 1,4 Prozent Bezirksumlagen-Erhöhung die 0,8 Prozent vom vergangenen Jahr, die der Landkreis alleine gestemmt hat, draufgerechnet werden. Davon die Hälfte wären 1,1 Prozent. Mit diesem Kompromiss könnte auch Klaus Hopp-Wiel leben.
Durch die Fraktionen hinweg sind sich die Kreisräte allerdings einig, dass der Landkreis um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht umhin kann. Dafür spricht nicht zuletzt auch die Schuldenentwicklung des Landkreises. Nachdem der Landkreis in den vergangenen vier Jahren seine Schulden sukzessive abbauen konnte und derzeit mit knapp 21 Millionen Euro in den Miesen steht, werden die Schulden in den nächsten Jahren rasant ansteigen. Schon Ende dieses Jahres wird das Defizit auf 25 Millionen Euro wachsen, bis 2013 werden es sogar über 33 Millionen Euro sein.
Geld für Bildung und ÖPNV
Deshalb ist für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Anton Krammer, klar: „Irgendwann ist auch für den Landkreis das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Aufgaben im Bildungsbereich und beim ÖPNV brauche der Kreis das zusätzliche Geld.
Das sehen auch die Freien Wähler und die FDP/Grüne so. Eine Erhöhung um „wenigstens ein Prozent“ können sich sowohl Hans Scholz als auch Lothar Klingenberg vorstellen. „Einrichtungen wie die Schulen oder das Kreishallenbad nutzen allen Bürgern was. Deshalb dürfen wir den Landkreis nicht im Regen stehen lassen“, argumentiert Klingenberg.
Das sieht OB Bernhard Gmehling (CSU) jedoch anders. Seiner Meinung nach hätte der Landkreis auch mit dem jetzigen Hebesatz von 48,5 Prozent noch genügend Luft im Haushalt. Trotzdem pocht er nicht auf eine weitere Nullrunde, sondern könnte sich eine Erhöhung vorstellen - allerdings nur um 0,5 Prozent. Seine Argumente sind nicht ganz selbstlos: Die Stadt Neuburg hat heuer sechs Millionen Euro weniger in der Kasse und müsste bei voller Erhöhung rund 350 000 Euro mehr an den Landkreis bezahlen.
Nächstes Jahr werden die Voraussetzungen nicht besser. Bereits jetzt hat der Bezirk angekündigt, seine Umlage für 2011 um weitere zwei Prozent zu erhöhen. Und auch die wird der Landkreis an die Kommunen weitergeben müssen. Aus diesem Grund ist die Diskussion heute Abend nur ein Vorgeschmack dessen, was die Landkreisverwaltung nächstes Jahr erwarten wird.
Realschule Karlshuld soll Chance bekommen 04.12.2009 Neuburger Rundschau
Von Claudia Stegmann
Neuburg-Schrobenhausen Die Realschule in Karlshuld soll eine Chance bekommen. Darüber waren sich gestern Abend mit Ausnahme der CSU-Fraktion alle Mitglieder des Kreisausschusses einig. Nachdem im Sommer das Kultusministerium den ersten Antrag auf Eis gelegt hat, weil keine Zahlen über die zu erwartenden Schüler vorlagen, will es die Gemeinde jetzt in einem zweiten Anlauf wissen.
Doch Unterstützung gibt es auf Landkreisebene nicht von allen Seiten. Vor allem die CSU-Fraktion sieht eine fünfte Realschule für nicht gerechtfertigt, was OB Bernhard Gmehling etwa mit den ständig sinkenden Schülerzahlen begründete. Dass sich auf Dauer eine zweizügige Realschule im Donaumoos rentiert, zweifelte er deshalb an. „Ich warne davor, ein gut funktionierendes Schulsystem ohne Not aufs Spiel zu setzen“, sagte er in Richtung Landrat Roland Weigert.
Der schoss den Giftpfeil unmittelbar zurück und bezeichnete die Haltung des OB als „Sperrfeuer“. „Wir gehen mit dem Antrag keinerlei Verpflichtung ein“, machte er deutlich. Sollte das Kultusministerium grünes Licht für das Kooperationsmodell zwischen Haupt- und Realschule in Karlshuld geben, sei der Landkreis nicht automatisch zur Umsetzung verpflichtet.
Als kooperativer Gegner zeigte sich Lothar Klingenberg (FDP). Er lehnte das Projekt zwar ab - eine weitere Realschule würde mit dem Mittelschul-Modell kollidieren sowie mit geschätzten fünf Millionen Euro Kosten die Landkreiskasse sprengen -, stimmte dem Antrag allerdings zu, „in der Erwartung, dass uns das Ministerium einen Strich durch die Rechnung macht“. Außerdem warf er der Verwaltung Konzeptionslosigkeit vor, weil die sich zum jetzigen Zeitpunkt keine tief greifenden Gedanken über Raumbedarf oder Kosten machen möchte.
03.12.2009 DK
Sieg für Realschul-Befürworter
Neuburg (kpf) Mit 8:5 Stimmen hat der Kreisausschuss gestern den erneuten Antrag für ein Kooperationsmodell zwischen Hauptschule und einer zu gründenden Realschule Karlshuld auf den Weg ins Kultusministerium gebracht. Der Beschluss kam gegen die Stimmen der CSU zustande, die sich bereits im Mai gegen eine zweizügige Realschule in der Donaumoos-Metropole ausgesprochen hatte. Hintergrund ist die Furcht der beiden Rathauschefs Karlheinz Stephan, Schrobenhausen und Bernhard Gmehling, Neuburg, um ihre Realschulen. Im Endausbau soll die neue Karlshulder Einrichtung im Jahr 2015/2016 über etwa 440 Schüler verfügen. Doch wie stark wird der Sog dieser Schule bei sinkenden Geburtenzahlen auf Realschulen in Neuburg und Schrobenhausen sein? An der Paul-Winter-Schule könnten 20 Prozent der Schüler fehlen, an der Franz-von-Lenbach-Schule in Schrobenhausen kommen 8,7 Prozent der Schüler aus dem Karlshulder Einzugsbereich. Etwa 20 Prozent sind es in Maria Ward Neuburg und in der Schrobenhausener Mädchenrealschule sind es etwa 18 Prozent. Hinzu kommen die Kosten für den Landkreis. Zwei Jahre lang, so die Rechnung der Befürworter, könnte die Hauptschule genügend Räume bieten. Wenn danach gebaut werden müsste? Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel konnte sich in dieser Frage nur an ganz groben Rechenmodellen entlang hangeln und kam über die notwendige Hauptnutzfläche auf fünf Millionen Euro zu Lasten des Landkreises.
Hntergrund ist die Furcht der beiden Rathauschefs Karlheinz Stephan, Schrobenhausen und Bernhard Gmehling, Neuburg, um ihre Realschulen. Im Endausbau soll die neue Karlshulder Einrichtung im Jahr 2015/2016 über etwa 440 Schüler verfügen. Doch wie stark wird der Sog dieser Schule bei sinkenden Geburtenzahlen auf Realschulen in Neuburg und Schrobenhausen sein? An der Paul-Winter-Schule könnten 20 Prozent der Schüler fehlen, an der Franz-von-Lenbach-Schule in Schrobenhausen kommen 8,7 Prozent der Schüler aus dem Karlshulder Einzugsbereich. Etwa 20 Prozent sind es in Maria Ward Neuburg und in der Schrobenhausener Mädchenrealschule sind es etwa 18 Prozent. Hinzu kommen die Kosten für den Landkreis. Zwei Jahre lang, so die Rechnung der Befürworter, könnte die Hauptschule genügend Räume bieten. Wenn danach gebaut werden müsste? Kreiskämmerer Klaus Hopp-Wiel konnte sich in dieser Frage nur an ganz groben Rechenmodellen entlang hangeln und kam über die notwendige Hauptnutzfläche auf fünf Millionen Euro zu Lasten des Landkreises. CSU-Fraktionschef Bernhard Gmehling wollte das Thema Antrag zurückstellen. Ihm fehlten die Fakten. Landratsstellvertreter Michael Kettner (SPD) denkt an eine vorübergehende Unterrichtung der Hauptschüler in Stengelheim, an verschiedene Kooperationen zwischen den Schulen, um den Raumbedarf zu decken. "Es werden in wenigen Jahren eine ganze Reihe von Schulräumen leerstehen", prognostizierte FW-Fraktionsvorsitzender Hans Scholz. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", betonte Landrat Roland Weigert. Doch eben diesen Willen sah er bei der Union nicht. "Ich habe das Sperrfeuer einer bestimmten Fraktion erwartet", ging Weigert zum Angriff über. Gmehling konterte: "Das Sperrfeuer lasse ich mir nicht gefallen. Das sind wohl abgewogene Argumente", verteidigte er seine kritischen Betrachtungen über Sogwirkung, Schülerzahlen und Übertrittsquoten.
Eine rhetorische Pirouette in dieser stringenten Diskussion gelang Lothar Klingenberg (FDP). Der Neuburger Hauptschullehrer hatte zunächst weit ausgeholt und verschiedene Argumente vorgebracht, die ganz klar gegen die Gründung einer neuen Realschule sprechen. Der Beitrag endete mit der viel bestaunten Wendung: "Ich bin aber trotz allem dafür, um ein Zeichen zu setzen."
Von Klaus Peter Frank *******************************************************************************************************
